Engagement für gleiche Teilhabe und politische Partizipation Eingewanderter

Aktionen gegen die Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe geplant

Vor 30 Jahren, am 12. Dezember 1991 konstituierte sich der Kölner Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit. Dabei waren die ehemaligen Bundesminister Gerhard Baum und Katharina Focke, Oberbürgermeister Norbert Burger, Jürgen Wilhelm vom Landschafts-verband Rheinland, der Verleger Alfred Neven DuMont, Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften.

„Nach einer Reihe von Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte und besonders nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda haben wir in Köln überlegt, wie wir ein Zeichen gegen Hass und Ausländerfeindlichkeit setzen können. Ich habe damals mit Hilmar Ankerstein vom Vorstand der Kölnischen Gesellschaft für christlich – jüdische Zusammenarbeit die Initiative und zu einem Runden Tisch für Ausländerfreundlichkeit eingeladen“ sagt Konrad Gilges, langjähriger Sprecher des Runden Tisches und damals Kölner DGB Vorsitzender.

Gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern um die AG Arsch huh und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern warb der Kölner Runde Tisch für Ausländerfreund-lichkeit für Weltoffenheit, Verständigung und die Überwindung von Vorurteilen. Den politischen Parteien wurde ein Fairness Abkommen zu den Wahlen vorgelegt, in dem sich diese verpflichteten nicht auf Kosten von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf zu betreiben und sie für gesellschaftliche Missstände wir Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen.

Diese Aktivitäten leiteten einen Bewusstseinswandel in der Kölner Stadtgesellschaft ein.

„Nach 30 Jahren kann ich sagen, dass wir durchaus erfolgreich waren. Wir als Runder Tisch haben immer wieder die demokratischen, die linken und die liberalen Kräfte darauf aufmerksam gemacht, dass wir in Köln entschieden dem Hass und der Fremdenfeind-lichkeit entgegentreten müssen. Das ist gelungen und dadurch hat sich das politische Klima in Köln positiv entwickelt“ bilanziert Gilges

Im Jahr 2002 änderte sich die politische Orientierung. Erst seitdem steht die Integration der Eingewanderten im Vordergrund. Dazu Bernd Geiß, heute Vorsitzender des Fördervereins und damals bei der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung beschäftigt:

„Integration, darunter wurde vor 30 Jahren überwiegend die Anpassung der, wie sie genannt wurden „Ausländer“ an die deutsche Gesellschaft verstanden. Dies ging hinauf bis in die Bundesregierung vor allem das Bundesinnenministerium vertrat diese Auffassung. Der Kölner Runde Tisch sah dies anders. Für uns bedeutete Integration das Erlernen von Wissen und Kenntnissen, um sich hier gleichberechtigt beteiligen zu können und teil-zuhaben. Dies betraf vor allem die Sprache und die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, den Betrieben, in der Politik. Allerdings waren die deutschen Einrichtungen wie etwa die Schulen nicht offen, für ein solches Lernen. Hohe Hürden mussten überwunden werden und mit Ausnahme des Landes NRW wurden die Sprache und die Kultur der Eingewanderten und ihrer Angehörigen ausgeblendet.

Dies hat sich sehr geändert, herkunftssprachlicher Unterricht und damit auch Vermittlung von Kultur wird heute in Türkisch, auch Kurdisch, in arabischen und weiteren Sprachen unterrichtet. Ein großes Problem bleibt die politische Beteiligung der Eingewanderten. Zwar gibt es das kommunale Wahlrecht für Eingewanderte aus der EU, aber immer noch nicht etwa für die Menschen aus der Türkei.“

War in den Anfangsjahren das Engagement am Runden Tisch eine fast rein deutsche Angelegenheit, so hat sich dies in den letzten Jahren deutlich verändert. Bernd Geiss:

„Ein Problem des Kölner Runden Tisches war in den ersten Jahren die geringe Organisiertheit von Migrantinnen und Migranten. Es gab zu wenig Organisationen und Persönlichkeiten, sodass der Kölner Runde Tisch ebenso wie die damalige Ausländerbeauftragte, für die ich tätig war, viele Themen für die Eingewanderten und weniger mit ihnen bewegt hat. Dies hat sich grundlegend geändert. Heute vertreten viele starke und sehr selbstbewusste Personen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten ihre Interessen auch am Kölner Runden Tisch für Integration. Das bringt uns weiter.“

Ein großes Problem bleibt die alltägliche Diskriminierung, vor allem bei der Wohnungssuche

Hannelore Bartscherer, langjährige Vorsitzende des Katholikenausschusses und stellv. Sprecherin des Kölner Runden Tisches für Integration, kritisiert.

„Unser Motto ist „Gemeinsam sind wir Köln“. Ich wundere mich, dass wir auch heute noch immer wieder darüber diskutieren müssen. Immer noch werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihrer Religion ausgegrenzt, immer noch gibt es Schranken. Dabei müssten doch gerade die Kölnerinnen und Kölner aus ihrer 2000-jährigen Geschichte gelernt haben. Einwanderung hat unsere Stadt bereichert und war und ist keine Bedrohung.

Wir wissen, dass wir nur miteinander die Probleme lösen können. Das gilt auch für den Wohnungsbau. Hier brauchen wir eine notwendende Initiative. Zehn Jahre lang habe ich als Vorsitzende des Katholikenausschusses Jahr für Jahr den Bau von 6000 Wohnungen, und zwar bezahlbaren, gefordert und die Stadt war froh, wenn 600 gebaut wurden. Wenn es an Wohnungen mangelt, dann wächst die Konkurrenz der Wohnungssuchenden und gerade dann muss es bei der Vermietung gerecht zugehen und alle die gleichen Chancen haben. Aber es bleibt ein Skandal, dass Menschen in dieser Zeit kein Dach über dem Kopf haben, und das müssen wir gemeinsam ändern“.

Der Kölner Runde Tisch für Integration hat darum die Initiative für mehr Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt ergriffen. Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches erläutert die Kernaliegen:

„Wir planen Initiativen für eine bessere Beratung und Unterstützung der von Diskrimi-nierung bei der Wohnungsvergabe Betroffenen zu entwickeln. Wir wollen mit den Organisationen von Vermietern und Mietern, mit der Wohnungswirtschaft das Gespräch suchen und sie für unser Vorhaben gewinnen. Und wir möchten mit den Vereinen und Organisationen von Migrant*innen, mit den Büros, die sich für Gleichbehandlung einsetzen und mit der Stadt ein Netzwerk aufbauen, an das sich Ratsuchende wenden können.“

Zur Finanzierung dieser Aktivitäten startet der Kölner Runde Tisch für Integration eine Spendenverdopplungsaktion in der Zeit vom 15. Dezember 2021 bis zum 15. März 2022.

„Wir danken der Stiftung von Erich und Roswitha Bethe. Sie stellt 3000 Euro zur Verfügung, wenn wir ebenfalls 3000 Euro aufbringen. Jeder noch so kleine Beitrag ist hilfreich.“ Sagt Wolfgang Uellenberg- van Dawen.