Am 16. Juli war Ferda Ataman, die Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung, auf Einladung des Kölner Runden Tisches in der Karl Rahner Akademie zu Gast.
Ferda Atamann, die Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung
Das Gespräch bildete den Abschluss der Projekts, das sich mit der Diskriminierung bei der Verteilung von Wohnraum beschäftigt hat. Der Mangel an (bezahlbaren) Wohnungen führt dazu, dass bestimmte Menschengruppen mehr als andere benachteiligt werden. Das stand im Zentrum des Gesprächs, das Ferda Ataman mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft führte. Mit ihr auf dem Podium saßen Özlem Esen vom Kölner Flüchtlingsrat, Projekt Auszugsmanagement, Lara Nicolaysen vom Antidiskriminierungsbüro der Caritas Köln und Franz Corneth, Vorsitzender des Kölner Mietervereins. Es moderierte die Journalistin Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Organisationen.
Özlem Esen vom Kölner Flüchtlingsrat antwortet der Moderatorin Sheila Mysorekar
Dabei ging es nicht allein um den Kampf gegen die Ausgrenzung von Angehörigen bestimmter Religionen und/oder Ethnien – bzw. der Zuschreibung zu diesen Gruppen. Ataman betonte, dass für sie an derster Stelle die Einsicht stehe, dass alle Menschen Wohnungen brauchen. Daher müsse auch die anstehende Reform des Antidiskriminierungsgesetzes endlich Wege ebnen, dass dieses Grundrecht auch druchgesetzt werden könne. Bisher sind die Hürden hoch, weill man sich gegen den Ausschluss einer Wohnungsbesichtigung oder die Absage einer Wohnung wehren, wenn man dahinter eine Diskriminierung vermutet. Es kostet sehr viel Zeit und persönliches Engagement, will auf man ungerechte Entscheidungen offenlegen. Als Lohn winkt allein eine geringe Entschädigung und das Wissen, sich für die gute Sache eingesetzt zu haben.
Im Koalitionsvertrag wurden Verbesserungen beschlossen. Jedoch ist noch nicht absehbar, wann das Antidiskrimierungsgesetz tatsächlich angepasst wird. Bis dahin gilt es durch Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung auf die Missstände hinzuweisen. Dahingehend waren sich die Podiumsgäste einig. Vor allem Franz Corneth forderte energisch mehr Druck auf die Politik, die in Köln seit Jahren der drängenden Wohnraumfrage zu wenig Beachtung schenkt und entsprechende Tatkraft vermissen lässt.
Franz Corneth fordert mehr Engagement für den Wohnungsbau und die Durchsetzung der Antidiskriminierungsbestimmungen. Links Ferda Ataman, rechts neben ihm Lara Nicolaysen vom Antidiskriminierungsbüro der Caritas Köln.
In der Abschlussrunde, in die auch Anmerkungen aus dem Publikum einflossen, wurde herausgestellt, dass Wohnen ein zentrales Thema für den sozialen Frieden ist. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten müsse das Thema dringend angefasst werden. Denn Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit verursachen erhebliche Folgekosten an Sozialausgaben und im Gesundheitssektor und das über Generationen hinweg.
Unter diesem Link können Sie den Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger lesen.
Wir laden Sie herzlich zu einem Vortrag der Unabhängigen Beauftragten des Bundes für Antidiskriminierung Ferda Ataman ein. Eintritt frei. Anmeldung unter 0221 801078-0 oder info@karl-rahner-akademie.de.
Chancengerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe durch Vermeidung rassistischer Diskriminierung ist eines der wichtigsten Anliegen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in unserer Stadt. Dazu hat der Kölner Runde Tisch für Integration 2022 eine Studie beauftragt und 2023 Handlungsmöglichkeiten und Forderungen zu einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetzes erarbeitet.
Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene haben 2021 eine solche Reform vereinbart. Leider ist bisher noch nicht erkennbar, ob es dazu kommt oder nicht. In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne 2022 ein Landesantidiskriminierungsgesetz in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. In Köln hat der Integrationsrat der Stadt Köln 2023 den Rat der Stadt Köln gebeten, wirksame Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe zu beschließen. Der Rat hat sich bisher noch nicht damit befasst. Somit besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf auf Kommunaler-, auf Landes- und Bundesebene. Dazu wird Frau Ataman sprechen.
Wir, die Mitglieder und Gäste des Kölner Runden Tisches für Integration und zahlreiche kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure werden im Interesse gleicher Chancen auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit internationaler Familiengeschichte weiter am Ball bleiben.
Dr. Uellenberg – van Dawen, Vorsitzender des Kölner Runden Tisches für Integration und ehemaliger Vorsitzender des DGB Köln war eingeladen, zu den Streikenden zu sprechen.
Der Bundesanzeiger Verlag gibt Informationen des Bundesministeriums der Justiz heraus, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Umso erschütternder, dass dort tarifliche Leistungen nicht zugebilligt werden, maßgeblich mit Leiharbeitenden produziert wird und Arbeitsverhältnisse sachgrundlose befristet sind. Wolfgang Uellenberg – van Dawen kritisierte die Verlagsleitung in einer kämpferischen Rede.
Der Feind steht rechts. Sagte der Zentrumspolitiker Joseph Wirth bereits 1922.
Die Feinde unserer Demokratie, die Feinde der Rechtstaatlichkeit, die Feinde der Solidarität und der Toleranz und Weltoffenheit – sie stehen alle rechts. Das war schon vor 100 Jahren so und das ist auch heute so.
Nein, die Geschichte wiederholt sich nie. Aber es gibt Mechanismen und Strategien, die können sich wiederholen und sie wiederholen sich hier und heute! 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird unsere Demokratie erneut von Verfassungsfeinden und ihren Dunstkreisen, aber auch infolge eines seit Jahren schon andauernden Rechtsrucks von großen Teilen der Gesellschaft bedroht. Es ist ein Rechtsruck voller Lug und Trug und Menschenverachtung, voll von Hass und Hetze und Gewalt.
Ein Rechtsruck, der uns kürzlich auf Sylt und anderswo nochmal deutlich zeigt, wie erbärmlich und arm im Geiste die Fratze der Volksverhetzung aussehen kann. Es braucht dafür nicht nur die AfD. Es ist völlig unerträglich,
dass aus unserer dunkelsten Vergangenheit so wenig gelernt wird,
dass einzelne Politiker und ganze demokratische Parteien denen auf den Leim gehen, die unser demokratisches Gemeinwesen abschaffen wollen und
dass Parteien von Brandmauern nur sprechen, aber keine hochziehen! Und wenn – wie kürzlich – der sächsische Ministerpräsident behauptet, Brandmauern stünden ja gar nicht im Grundgesetz, dann muss man ihm sagen, das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer und sie fängt mit Art. 1 an: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wir erwarten von allen demokratischen Parteien,
dass sie klare Kante gegen rechts zeigen und sich auch so verhalten,
dass sie Rechtsextremismus und seine Ursachen entschieden bekämpfen und
Migrantinnen schützen und eben nicht entrechten!
Mit den Themen Flucht und Migration wird aber Wahlkampf gemacht und man schürt Ängste, wo es nur geht. Migration, freiwillige oder unfreiwillige, gibt es aber, seit es Menschen gibt. Nein, die Menschen haben per se keine Angst vor Migration. Sie bekommen erst Angst vor Migration, wenn sie mit Fake News beschallt werden etwa damit, dass geflüchtete Menschen illegal und kriminell seien und hier quasi wie eine Naturgewalt massenhaft und unkontrolliert einströmen würden.
Viele Menschen haben in diesen unsicheren Zeiten aber berechtigte Existenzängste
und wenn wir diese Menschen erreichen wollen,
wenn wir die Demokratie stärken wollen,
wenn wir dem Rechtsextremismus den Boden entziehen wollen,
dann müssen Menschenrechte und auch soziale Rechte gestärkt werden,
müssen kaputte Infrastrukturen repariert,
bezahlbare Wohnungen gebaut,
das Bildungssystem reformiert,
Armut und soziale Ungleichheit bekämpft
und dafür gesorgt werden, dass man von seinem Arbeitseinkommen auch gut leben kann und auch dann, wenn man in Rente ist.
Ja, das kostet. Aber das muss uns unsere Demokratie verdammt noch mal Wert sein und zwar mehr Wert, als eine Schuldenbremse. Was wir aber derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil und Menschenrechte, die Rechte von Flüchtlingen, werden abgebaut. Das Internationale Flüchtlingsrecht soll in der EU und auch in Deutschland verbogen und am besten gleich verbannt werden, in Konstruktionen exterritorialer Gebiete oder gleich in Drittstaaten außerhalb der EU verlagert werden. Das Recht droht so zu verschwinden. Aber dort, wo kein Recht mehr ist, ist Willkür. Und wo Willkür ist, ist keine Demokratie mehr.
Die Abschaffung des Asylrechts und das Outsourcen des Flüchtlingsschutzes außerhalb der EU, darin sind sich so manche Parteien auch in Deutschland einig. Nicht nur die AfD hat es in ihrem Programm, auch CDU und FDP. Eine CDU-Delegation mit Jens Spahn war erst vor zwei Wochen in Ruanda, um auszuloten, ob man künftig alle Schutzsuchenden aus Deutschland dorthin deportieren kann, damit sie dort Asylverfahren durchlaufen.
Was für ein Irrsinn.
Die Abschaffung des Asylrechts in der EU und in Deutschland wäre kein Durchbruch, sondern ein Dammbruch, ein Rechtsbruch und ein Ausdruck der Krise der Demokratie in der EU und auch hierzulande.
In Deutschland finden gesetzliche und andere Restriktionen gegenüber Flüchtlingen längst statt. Und es soll bald eine sog. Bezahlkarte eingeführt werden. Eine Bezahlkarte, die gegen das Selbstbestimmungsrecht verstößt, eine Bezahlkarte, die vorschreibt, was man und wo man kaufen darf, eine Bezahlkarte, die Geflüchtete ausgrenzt und diskriminiert. Die Kölner Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ hat eine Unterschriftenliste gegen die Bezahlkarte veröffentlicht. Unterschreiben kann man online bei https://www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte
Wählt am 9. Juni Demokratie und Menschenrechte – Nie wieder Faschismus – Solidarität statt Hetze – Arsch huh!
CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Volt unterzeichnen Fairness-Abkommen zur Europawahl 2024
Die demokratischen Parteien in Köln haben sich gegenüber dem Kölner Runden Tisch für Integration verpflichtet, die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen.
In der Vereinbarung haben sie sich verpflichtet
nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;
keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren;
Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.
Überwacht wird die Einhaltung des Abkommens von den Schiedsleuten Dr. Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent der evangelischen Kirche Köln und Umgebung und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln.
Wem im öffentlichen Raum in Reden, Plakaten, Posts usw Aussagen auffallen, die diesen Grundsätzen widersprechen, bitten wir Sie, dieses dem Kölner Runden Tisch zu melden. Bitte mit Angaben von Ort und Zeit und einer Beschreibung des Vorfalls.
Der 8. April wird weltweit als offizieller Tag der Rom:nja gefeiert. Am 8. April 1971 fand die erste Konferenz der “Internationalen Roma Union“ in London statt. Dort wurden mehrere bedeutende Symbole des Roma-Volkes definiert: die Flagge, die Hymne und der Oberbegriff „Rom“.
Nachdem Oberbürgermeisterin Reker die Roma-Fahne gehisst hat dankt ihr Ruzdija Sejdovic vom Rom e.V.
Lesen Sie hier das Grußwort von Walburga Schürmann, der Vorsitzenden des Fördervereins Kölner Runder Tisch für Integration:
Sehr geehrter Herr Ruzdija Sejdovic, sehr geehrte Mitarbeitende, Mitglieder und Vorstand vom Rom e.V., sehr geehrte Mitglieder vom Integrationsrat, sehr geehrte Kölner Bürger*innen,
mein Name ist Walburga Schürmann und mir wurde heute die Ehre zuteil, für den Runden Tisch Integration ein Grußwort zum heutigen Welt-Roma-Tag zu sprechen.
Der Rom e.V. ist seit langem Mitglied im Runden Tisch und ein ebenso langjähriger, Partner im Einsatz für politische Teilhabe und politisches Engagement als auch den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, wovon die Gruppe der Roma und Sinti immer noch besonders betroffen ist. Wir schätzen sein empower-volles Engagement für die Community der Sinti und Roma und den Einsatz gegen Antiziganismus und Rassismus.
Walburga Schürmann vor dem Rathaus
Viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Köln erleben täglich Diskriminierung. Als Kinder erleben sie alltäglich Benachteiligungen im Kindergarten und in der Schule. Als Erwachsene finden sie keine Wohnung oder werden bei Vorstellungsgesprächen nicht berücksichtigt. Diese individuellen Erfahrungen werden auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder bestätigt, ohne dass sich bisher wesentliches daran geändert hätte.
Integrationspolitik wird erschwert durch die Gegensätze zwischen Arm und Reich, die zu ungleichen Lebenschancen besonders im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, in den Stadtteilen beitragen. Besonders betroffen sind Menschen mit einer sichtbaren internationalen Biografie und Namen, die nicht wie Müller oder Schmidt lauten. Ihr Anteil an den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen, die ohne Ausbildung und Arbeit sind und in schlechten Wohnverhältnissen leben, liegt über dem Durchschnitt.
Der Runde Tisch engagiert sich daher für eine Integrationspolitik, die dazu beiträgt soziale Ungleichheit abzubauen und allen Menschen in Köln, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte die gleiche Teilhabe an Bildung, guter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum und einem lebenswerten Wohnumfeld in allen Stadteilen zu ermöglichen. Wir wollen gleiche Rechte auf politische Mitbestimmung und Gestaltung.
Entgegen landläufiger Meinung haben Kinder und Jugendliche, die in internationalen Familien aufwachsen, nicht geringere Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten als andere Kinder – im Gegenteil: Mehrsprachigkeit – und nicht nur das – ist ein Vorteil, wenn er nur genutzt wird. Aber viele Kinder werden durch die soziale Lage und die Ferne ihrer Eltern zu unserem Bildungssystem sowie durch die unzureichende Ausstattung und Ausrichtung der Schulen am Lernerfolg gehindert.
Die Mutter aller Probleme ist eben nicht die Migration, – wie gerade immer wieder zu hören ist – sondern Armut und strukturelle und institutionelle Diskriminierung in Institutionen, die eine gerechte Verteilung von Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten verhindern.
Wir wollen, dass endlich mehr passiert, – sowohl beim Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung als auch bei der Forderung nach politischer, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Tag heute dient aber nicht nur dazu, den gemeinsamen Forderungen nach gleichberechtigter sozialer Teilhabe, nach Wahlrecht und einer Gesellschaft ohne Rassismus Ausdruck zu verleihen, sondern er soll auch die weltweite Bedeutung der Roma-Kultur zeigen und diese feiern.
Daher wünsche ich allen heute einen festlichen Tag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Der Festakt vor dem Rathaus endete mit Musik und Tanz. Am Samstag. dem 13.4. findet im Rom e.V. ein Kulturfest statt, zu dem Gäste ausdrücklich eingeladen sind.
Klaus Jünschke spricht zum Thema „Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab!“
In den Nachrichten wurde oft gesagt, der 27.1. sei der Holocaust-Gedenktag. Das ist falsch. Roman Herzog hat 1996 im Deutschen Bundestag in Bonn die erste Rede zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ gehalten. Seither wird dieser Gedenktag jährlich am 27. Januar begangen, dem Tag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch Soldaten der Roten Armee. Der Gedenktag ist für alle Menschen, die von den Nazis in die KZ gebracht wurden.
Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab
Der Bundestag hat 2020 nicht nur beschlossen die von der SS als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Eine Wanderausstellung soll dazu beitragen, an das kaum bekannte Schicksal der zu Zehntausenden Zwangssterilisierten und Ermordeten zu erinnern. Mit ihrer Konzeption wurden die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätte Flossenbürg beauftragt. Auf der Homepage https://www.die-verleugneten.de kann die Entwicklung der Ausstellung verfolgt werden, die in diesem Jahr starten soll. Erwartet wird, dass sie dazu beiträgt, die nach wie vor lebendigen Vorurteile gegen die damals so genannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ zu überwinden. Im Schulunterricht kommen diese Gruppen von Nazi-Opfern bisher kaum vor.In aktuellen Studien wird die Geschichte der Stigmatisierung von Randgruppen bis zu den Ursprüngen des Kapitalismus zurückverfolgt. Zitiert wurde dabei Martin-Luther: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Das protestantische Arbeitsethos ist damals entstanden. Martin Luther hat diese Aussage aus dem zweiten Brief von Paulus an die Thessalonicher. Dieser Brief soll ca. 70 nach Christus in Korinth verfasst worden sein.
Die griechische Antike gilt als Wiege der europäischen Zivilisation. Viele der Errungenschaften aus dieser Zeit haben bis heute Bestand. Im Alten Museum in Berlin trägt eine Tafel in der Griechenland-Abteilung die Überschrift „Herrscher Bürger Sklaven. Ein Menschenbild der Extreme“ Danach wurden die idealisierenden Darstellungen hellenistischer Königinnen und Könige derjenigen von Göttern oder Heroen wie Herakles angeglichen. Am Ende der Tafel steht: „In scharfen Kontrast dazu stehen Darstellungen von Sklaven, Bauern, Fischer, Alten, Körperbehinderten und Fremden. Sie reichen von der idyllischen Verklärung eines vermeintlich unverdorbenen Landlebens über einen schonungslosen Realismus bis zur karikierenden Übertreibung.“
Das „Menschenbild der Extreme“ hat bis heute Bestand. Wir leben in einem Europa in dessen Medien die Beziehungsprobleme der europäischen Adligen und der Promis mehr Platz einnehmen als die Berichte über die Armen und ihre Not.
Der Soziologe Christian Sigrist, der u. a. über die Entstehung von Herrschaft geforscht hat kommt zu dem Schluss „Allgemein lässt sich die Entstehung von Pariagruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“ Womit wir uns heute hier befassen reicht folglich wie das Patriarchat zurück in die Anfänge menschlicher Gesellschaften.
Norbert Elias hat in seiner Studie „Etablierte und Außenseiter“ geschrieben, was politische Bildungsarbeit dagegen leisten sollte: „Je mehr sich Menschen der emotionalen Gleichsetzung von hoher Macht mit hohem menschlichem Wert bewusst werden, desto größer ist die Chance einer kritischen Einschätzung und aktiven Veränderung.“
Friedrich Engels und Karl Marx haben zwar für die Deklassierten ihrer Zeit den Begriff Lumpenproletariat geprägt, aber in ihrem Buch „Die Heilige Familie“ haben sie für einen herrschaftskritischen Umgang mit Kriminalität plädiert. Man müsse „nicht das Verbrechen am einzelnen strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben. Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.“
Die Umstände menschlich bilden.
Schade dass wir keine Zeit haben um uns über alles auszutauschen, welche Umstände uns hier in der Stadt nicht als menschlich erscheinen. Ich möchte nur auf die Sitzgelegenheiten zu sprechen kommen, die erkennbar der Abwehr von Obdachlosen dienen. In der Stadt gibt es fast keine Bänke mehr, auf denen man auch bequem liegen kann. In der Kalker Hauptstraße vor dem dm hat man es mit Blumen gesagt: dort stehen jetzt riesige Pflanzenkübel und die Obdachlosen können unter dem Vordach nicht mehr lagern. Im Rat wurde viele Beschlüsse für Flüchtlinge gefasst, die wir begrüßen. So hat der Rat der Stadt Köln beschlossen die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge abzuschaffen? Warum wurde nicht gleichzeitig beschlossen auch die Sammelunterkünfte für Ovbdachlose mit ihren Mehrbettzimmern und den ausgehängten Türen abzuschaffen?
Die Lebenserwartung von Obdachlosen liegt 30 Jahre unter dem Durchschnittsalter in der Bundesrepublik von 79 Jahren. Das kommt nicht nur daher, weil das Leben auf der Straße krank macht. es ist auch Resultat der Gewalt die Obdachlose von Menschen mit Wohnung erfahren und durch die Gewalt die es untereinander gibt. Die Wohnungsnot lastet auf den Obdachlosen am meisten und dieser Druck kann nicht bewältigt werden. Obdachlose sind die am stärksten überrepräsentierte soziale Gruppe im Strafvollzug. Dass die Gefängnisse von Anfang an Armenhäuser waren und es bis heute sind, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Für die Wohnungslosen und Obdachlosen in Haft hat man sich bisher nicht interessiert obwohl 14% aller Strafgefangenen ohne festen Wohnsitz sind, in den Wohnungslosenstatistiken kamen sie nicht vor. Sie seien ja untergebracht.
Die Stadt Köln hat die Bremer Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung beauftragt die Lebenslagen von Wohnungslosen und Obdachlosen zu untersuchen. Ihre Studie soll die Tage veröffentlicht werden-. Danach gibt es in Köln über 12.000 Wohnungslose von denen rund 500 auf der Straße leben. Bei 12 % von allen wurde ein Bezug zum Strafvollzug festgestellt, d.h. bei über 1400 wohnungslosen Menschen hier in der Stadt. Entweder haben sie ihre Wohnung durch die Verbüßung einer Haftstrafte verloren oder sie sind aufgrund ihrer Obdachlosigkeit straffällig geworden und dadurch ins Gefängnis gekommen.
Ich habe mit 20 Obdachlosen in den Gefängnissen hier in Ossendorf und in Siegburg und Rheinbach sprechen können. Während laut der Wohnungslosenstatistik der Bundesregierung, die erstmals am 8.12.2022 veröffentlicht wurde, nur 1/3 aller Wohnungslosen suchtkrank sind, hatten die 20, die mit denen ich sprach alle Suchtprobleme. Entweder waren sie Alkoholiker oder Konsumenten illegaler Drogen oder beides.
Die Wohnheime für Haftentlassene in Köln, das Haus Rupprecht Straße für Männer und das Elisabeth Fry Haus für Frauen – es gibt noch kleinere von der Heilsarmee und der Diakonie – nehmen Haftentlassene nicht auf, die psychisch krank und suchtkrank sind.
Die vier Langzeitobdachlosen, die ich kennenlernte, waren in den letzten 20 bis 30 Jahren die Hälft der Zeit in Haft. Der Älteste hatte über 50 Vorstrafen, lauter Pille-Palle-Delikte, kleine Diebstähle und Fahren ohne Ticket. Er hat noch nie eine eigene Wohnung gehabt. Wenn man will, dass diese Kreisläufe rein und raus und rein und raus aufhören, muss man ihnen Wohnungen geben. In den Wohnhäusern und den Büroimmobilien gibt es genügend Leerstand. Seit über einem Jahr stehen wir Woche für Wochen vor leerstehenden Häusern und skandalisieren das. Heute früh waren wir vor den Häusern der GAG in der Elias-Gut-Straße in Stammheim, wo über 40 Wohnungen leer stehen. Davor waren wir oft in der Friedrich-Engels-Straßen, wo über 890 Wohnungen leer stehen. Alle 500 Obdachlosen könnten sofort in abschließbare Einzelzimmer. Der politische Wille dazu ist nicht vorhanden.
In Köln gibt es Hunderte Menschen, die beruflich und ehrenamtlich den Obdachlosen auf der Straße helfen, Essen und Getränke werden verteilt, warme Kleidung und Schlafsäcke, ärztliche Hilfe wird angeboten und vieles mehr – Stefan Karrenbauer von der Hamburger Straßenzeitung Hinz&Kunzt: „Das alles ist notwendig, weil wir die Wurzeln nicht angepackt bekommen, nämlich ihnen ein Zuhause zu geben.“
Kai Hauprich vom Vringstreff hat im Interview mit dem DRAUSSENSEITER erklärt „wir haben uns daran gewöhnt den Obdachlosen beim Sterben zuzusehen,.
Solidarität mit den Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden in Köln!
Seit Samstag, den 7. Oktober 2023 befindet sich Israel nach Terrorangriffen von Hamas und Hisbollah im Krieg. Tausende Todesopfer sind in Folge dieser brutalen Angriffe zu beklagen. Gezielt wurden Unschuldige, darunter auch Kinder, Frauen und friedliche feiernde Menschen attackiert, getötet, verschleppt.
Zudem erreichten uns irritierende Bilder, auch aus Deutschland, von Menschen, die diese furchtbaren Angriffe feierten. Im Zuge dieser Angriffe mussten Sicherheitsmaßnahmen für Jüdinnen und Juden und für jüdische Einrichtungen in Deutschland verschärft werden.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Terrorangriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel.
Wir sind sicher, dass die Aktionen der Hamas nicht im Sinne aller Palästinenser und Palästinenserinnen sind, und sich auch viele von ihnen friedliche Auseinandersetzungen wünschen.
Wir verurteilen das Feiern von Terror und Tod.
Wir bedauern sehr, dass verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nötig sind.
Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die betroffen sind und Opfer dieser Angriffe wurden.
Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die ungeschützt roher Gewalt ausgesetzt sind.
Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die keinen sicheren Ort haben.
Wir drücken hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von den Terroristen angegriffenen Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden in Köln aus.
Wir lassen nicht zu, dass sich Hass und Gewalt auf hier lebende Menschen ausbreiten.
Wir fordern die deutschen Sicherheitsbehörden auf, den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie von Synagogen und Einrichtungen des jüdischen Lebens auch in Köln sicherzustellen und jegliche antisemitischen Aktivitäten zu unterbinden und auf das Schärfste zu verfolgen.
Koordinierungsausschuss des Kölner Runden Tisches für Integration
Unter dieser Überschrift fand am 09.09. eine Kundgebung statt. Auf dem Roncalliplatz kamen mehrere Hundert Engagierte zusammen, um für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ um ein Zeichen gegen den EU-Asylkompromiss zu setzen.
Menschen, die auf Grund von Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung ihr Heimatland zwangsweise verlassen müssen, dürfen nicht in Lagern an der europäischen Grenze dahinvegetieren oder in angeblich „sichere“ Drittstaaten deportiert werden. Sie dürfen auch nicht Zielgruppe und Opfer rechtspopulistischer Äußerungen und Handlungen in der bundesdeutschen Politik sein und werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht! Und Menschenrechte gelten und müssen umgesetzt werden! Darauf wiesen Kirchenvertreter*innen, Engagierte aus Veedels- und Anti-Rassismus-Vereinen, Klaus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat und weitere Redner und Rednerinnen hin.
Die Band Buntes Herz machte den Auftakt, nach dem ersten Teil der Kundgebung zogen die Demonstranten zum Heumarkt, wo u.a. mit Mama Afrika und Wilfried Schmickler und Planschemalöör die Veranstaltung ihren Abschluss fand.
Helene Batemona-AbekeClaus-Ulrich PrölßBuntes HerzBehshid Najafi, Wolfgang Uellenberg-van DawenUnterstützung aus Rat und BürgerschaftMama AfrikaCiler Firtina, W. Uellenberg-van DawenWilfried Schmickler
Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“* ruft auf, sich gegen die aktuellen Beschlüsse der europäischen Asylpolitik und gegen stigmatisierende Trends und Äußerungen aus bundesdeutscher Politik zu positionieren!
13:30 Uhr: Auftakt Roncalliplatz am Kölner Dom 14:30 Uhr: Demonstrationszug zum Heumarkt 15:00 Uhr: Abschlusskundgebung Heumarkt
Gerne weiterverbreiten! Anbei die Infos zur Kundgebung und Demo sowie den Aufruf für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl.
Asylrecht statt Unrecht – Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl Die Regierungen der Europäische Union wollen die Rechte Geflüchteter, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abschaffen. Diese sollen daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden, und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Betroffen sind Frauen, Männer, Jugendliche und – auch – Kinder! Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“, und Menschen in äußerst prekären Situationen haben kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Das ist Unrecht! Wir fordern die Beibehaltung des geltenden Asylrechts!
Aufnehmen statt Abschotten! Vier Millionen Menschen aus der Ukraine hat die EU aufgenommen, ihre Rechte auf Schutz, auf Bildung, auf Arbeit, und auf soziale Sicherheit anerkannt. Diese Rechte gelten aber auch für Menschen aus anderen Ländern, die dort wegen Kriegssituationen oder individueller politischer Verfolgung keine Existenzmöglichkeit haben! Die EU plant aber das Gegenteil: Menschen sollen während des Asylverfahrens in haftähnlichen Asylzentren an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Das betrifft Kinder und ihre Eltern, schwangere, psychisch kranke, behinderte, ältere und andere vulnerable Menschen. Einzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen hiervon ausgenommen werden (so sie ggf. ihre Minderjährigkeit durch Passdokumente beweisen können). Geflüchtete haben keinen Zugang zu individueller und unabhängiger rechtlicher Beratung, werden unter sehr schwierigen Bedingungen „eingepfercht“ und sind ggf. Machtmissbrauch in den Lagern hilflos ausgesetzt! Wir fordern die Aufnahme von Geflüchteten in die EU-Länder, ihre Partizipation in unserer Gesellschaft, ein faires Asylverfahren – und Engagement gegen jede Ungleichbehandlung!
Hierbleiben statt Abschieben! Die Abschiebung in Staaten, in denen Schutzsuchende nicht sicher leben können, soll leichter werden. Kann eine schnelle Abschiebung nicht umgesetzt werden, kann eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten in den Haftzentren an der EU-Außengrenze vorgesehen werden! Aber auch bei Geflüchteten, die sich bereits innerhalb eines EU-Landes aufhalten, soll die Abschiebung priorisiert werden. Geflüchtete, für die im Rahmen von Dublin-Verfahren die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes festgestellt wurde, sollen nicht mehr nur binnen sechs Monaten, sondern binnen zwei Jahren dorthin zurückgeschoben werden können. Wir fordern: Menschen, deren Schutzstatus noch nicht oder schon sicher festgestellt ist, müssen in Sicherheit leben dürfen! Sie müssen weiterhin die Wahlfreiheit haben, in welchem Land sie leben möchten – wie die Geflüchteten aus der Ukraine… Ausgrenzung hilft nicht. Auch Menschen im Asylverfahren brauchen eine Chance auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, auf menschenwürdiges Wohnen Geflüchtete sind willkommen! Davon profitiert auch unsere Gesellschaft!
Solidarität statt Hetze! Die „Festung Europa“ hilft keinem Menschen. Geflüchtete werden noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen, in Kauf nehmen müssen, um Sicherheit zu finden. Um was geht es in der EU? Um was geht es in Deutschland? Geht es um ein humanes, den Menschenrechten verpflichtetes, gemeinsames Asylsystem? Oder geht es darum, rassistische und rechtsextreme Tendenzen zu befördern – wie es neuerdings auch vermeintlich demokratische Politiker*innen im Bundestag tun? Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze!
Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen! Köln zeigt Haltung ist ein breites und buntes Bündnis aus der Kölner Stadtgesellschaft, das sich konsequent für die Menschenrechte Geflüchteter einsetzt.
