Gruppendiskriminierung im „Express“ – Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

Mit einem offenen Brief haben sich unsere beiden Mitgliedsorganisationen, Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V., an die Chefredaktion des Kölner „Express“ gewandt. Hintergrund war ein Artikel in der Ausgabe vom 30.01. 2019.

Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

In der vergangenen Woche erschien in der Kölner Zeitung „Express“ ein Artikel mit der Überschrift: 2700 „Winterflüchtlinge“ vom Balkan. „Urlauber“-Ansturm auf die Notunterkünfte Kölns“.

Im Artikel selber wird unter der Zwischen- Überschrift: „Ein Insider packt aus“ mit dem Vorspann: „Ein Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe berichtet EXPRESS:“ wie folgt zitiert: „ Die Leute freuen sich, dass sie im Gegensatz zu ihrer Heimat über die Wintermonate ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Für sie ist das quasi wie ein traumhafter Urlaub. Deswegen kommen viele jedes Jahr mit ihrer Familie nach Köln. Sie mögen es hier“. Weiter wird der anonyme Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe indirekt zitiert, dass „Langfinger“ mitanreisen würden, um an Weihnachten und Karneval reichlich Beute zu machen.

Dazu erklären der Vorstand des Rom e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V.:
1) Die einzige halbwegs korrekte Angabe im Artikel ist die Zahl der 2700 „Winterflüchtlinge“: Im gesamten Jahr 2018 sind 3.200 Menschen unerlaubt eingereist. In den Monaten Oktober bis Dezember 2018 waren es 2.000. Einzigartig hoch ist das nicht, weil in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ca. 4.000 Menschen unerlaubt einreisten.
2) Dass vom Balkan viele „unerlaubt einreisen“ hängt mit der Tatsache zusammen, dass durch politischen Mehrheitsbeschluss entgegen den Erkenntnissen des UNHCR und anderer die Staaten Ex-Jugoslawiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ definiert wurden, in denen angeblich keine systematische Diskriminierung und Entrechtung von nationalen Minderheiten existiert. Entsprechend wurde das Asylverfahren für Antragsteller dieser Länder so „gestrafft“, dass Anerkennungsquoten von weit unter 10% erzielt wurden. Verfolgten und entrechteten Menschen aus den Westbalkanstaaten bleibt so nur noch der Ausweg über die Meldung als „unerlaubt Eingereiste“ und die Angabe von Duldungsgründen außerhalb des Asylverfahrens.
3) Die Fluchtbewegungen aus diesen Ländern hängen zudem mit dem Erstarken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte in mehreren Balkanstaaten zusammen. Das betrifft Albanien und Kosovo, wie aber auch Serbien und Mazedonien, hier auch unter dem Eindruck der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft, die in diesen Ländern höchst umstritten ist.
4) Uns liegen keinerlei Informationen der Kölner Polizei vor, die von einem Zusammenhang von Anstieg der Flüchtlingszahlen und einem entsprechenden Anstieg der Taschendiebstähle zur Weihnachtszeit ausgehen.
5) Hier von Winterflüchtlingen, Urlaubern und Langfingern, bezogen auf alle 2.000 Flüchtlinge zu reden, stellt eine unzulässige Gruppendiskriminierung aller neu angekommenen Flüchtlinge dar, die – gewollt oder ungewollt – in Teilen der Leserschaft Intoleranz und Hass fördert.
6) Wir sind sicher, dass sich alle ehrenamtlichen „Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe“ mit größter Empörung von den Äußerungen des „Anonymus“ distanzieren. Wir sind ebenso sicher, dass bei allen professionellen „Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe“, die bei der Stadt, den Wohlfahrtsverbänden oder freien Trägern angesiedelt sind, größtes Unverständnis über diese Äußerungen eines möglichen Kollegen herrscht.
Wir appellieren an die Chefredaktion des Kölner Express, in Zukunft solche gruppendiskriminierenden Äußerungen gegenüber einzelnen Flüchtlingsgruppen in Köln zu verhindern

Köln, den 05.02.2019
Vorstand des Rom e.V. Kölner Flüchtlingsrat e.V.
i.A. Ossi Helling gez. Claus-Ulrich Prölß

Diskussionsveranstaltung der Kölner Bleiberechtsinitiative am 31. August 2017 um 19 Uhr

Kölner Bleiberechtsinitiative schnell umsetzen – Betroffene brauchen eine sichere Perspektive

Diskussionsveranstaltung im NS Dokumentationszentrum: Donnerstag 31. August 2017 um 19 Uhr

Mit großer Sorge blicken Rom e.V., Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Kölner Runde Tisch für Integration auf die Zahl der Geduldeten in Köln. Mit 5947 hat sie einen neuen Höchststand erreicht. „Die Zahl der durch das BAMF abgelehnten Asylbewerber, die aus humanitären und anderen rechtlichen Gründen hier geduldet sind, steigt. Zugleich müssen immer noch viel zu viele Menschen zu lange mit einer großen rechtlichen Unsicherheit leben. 1601 Menschen warten seit mehr als 5 Jahren auf eine dauerhafte Bleiberechtsentscheidung, 2496 seit mehr als zwei Jahren. Da sich die Duldungsvoraussetzungen verschärfen und die Bundes-und Landespolitik immer mehr auf Abschiebung setzen, herrschen Angst und Unsicherheit unter den Geflüchteten“, kritisiert Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats e.V.

„Wir sind besonders betroffen von der nach wie vor hohen Zahl der Menschen aus den Westbalkanstaaten, die von dieser Situation betroffen sind. 60 Prozent der Geduldeten kommen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und aus Albanien, darunter sehr viele Roma“, berichtet Ossi Helling vom Rom e.V. „Ihnen sollte in erster Linie durch die vom Hauptausschuss im Januar 2017 beschlossene Bleiberechtsregelung geholfen werden. Da ist leider bisher zu wenig geschehen. Ein wesentlicher Grund liegt in der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Kölner Ausländerbehörde, die durch die neuen Verschärfungen der Asylgesetzgebung zusätzliche Arbeit bekommen haben.“

„Der Hauptausschuss hat eine großherzige und kluge Entscheidung getroffen, um Menschen, die hier seit Jahren leben, endlich in die Kölner Stadtgesellschaft zu integrieren. Nun darf diese Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kölner Ausländerbehörde und die Flüchtlingsberatungsstellen müssen gestärkt werden, um die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen“, fordert Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisch für Integration.

Gemeinsam mit dem NS Dokumentationszentrum laden die Initiatoren der Bleiberechtsinitiative zu einer öffentlichen Diskussion ein, an der als Vertreterin der Ausländerbehörde Frau Christina Boeck mit Ossi Helling und Claus-Ulrich Prölß diskutieren wird.

Von Abschiebung bedrohte Roma

Aktuell werden rund 13.000 Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen, wie Syrien, Irak oder Afghanistan in Köln untergebracht. Es gibt allerdings auch Flüchtlinge, die schon länger hier leben, darunter auch Roma aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Viele von ihnen leben zwar hier, müssen aber jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, da sie nur einen „Duldungsstatus“ haben.

Sarah Klee hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt.

Sendedatum: 02.03.2017