Köln bleib(t) sozial, l(i)ebenswert und vielfältig!

Dass es auf Bundesebene überraschend Neuwahlen geben wird, bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung mit allen Konsequenzen für die Länder, die Kommunen und natürlich auch für uns Träger. Der Landeshaushalt ist ebenfalls noch nicht beschlossen, dort hoffen wir noch auf kräftige Nachbesserungen bei den avisierten Kürzungsvorschlägen der jeweiligen Ministerien durch die Landespolitik.

Am 13.11.2024 haben wir dazu gemeinsam mit über 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert, nun hoffen wir, dass die Politik davon beeindruckt, im Sinne der Menschen und im Interesse auch der Träger nachjustiert. „NRW bleib sozial“ ist also nach wie vor hochaktuell. Seit dem 14.11.2024 kennen wir die Planansätze, die die Kölner Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Köln für die Jahre 2025/2026 vorgeschlagen hat. Seit diesem Zeitpunkt werten wir die Zahlen aus, um ein eindeutiges Bild für unsere weiteren Aktivitäten zu erhalten und damit zielgenau agieren zu können. Folgendes ist derzeit bereits festzuhalten: Die Verwaltung hat mit ihrem Entwurf versucht, dem Grunde nach keine soziale Infrastruktur in Köln zu zerschlagen, leider liegt die Tücke dieses Haushaltsentwurfs für 2025 und 2026 und darüber hinaus wirklich sehr im Detail.

So sind in (fast) keinen Förderansätzen die (Tarif-) Kostensteigerungen eingepreist, die 2024 mit Hilfe des Strukturförderfonds zusätzlich abgefedert wurden, insofern bestehen hier gravierende Lücken zwischen den Istwerten 2024 und den Planwerten 2025 sowie 2026. Die moderaten Erhöhungen sind unterschiedlich ausgefallen, so gibt es Bereiche, die bis zu 6% gesteigert werden, andere bleiben auf dem ursprünglichen Ansatz des Jahres 2024 (ohne Strukturförderfonds) wieder andere haben Steigerungen von 1,2 oder 2%. Damit lassen sich natürlich die höheren Kosten beim Personal, bei den Sach- und Mietkosten, beim Overhead u.v.m. nicht wirklich refinanzieren.
Weiterhin gibt es gravierende Einschnitte in der präventiven Kinder- und Jugendarbeit (Wegfall von Stadtranderholungsmaßnahmen, Hausaufgabenhilfe etc. pp.), bei Selbsthilfe und Frauenprojekten, bei institutionellen Förderungen, die zukünftig über Einzelfallhilfen teilweise refinanziert werden sollen, in der Geflüchtetenarbeit u.v.m.. Auch bei den Zuschüssen an die Freie Wohlfahrtspflege, sprich an die sechs Spitzenverbände, kürzt die Verwaltung ab Mitte 2025 auf Null, wohlwissend, dass unsere Interessensvertretung nur über diesen refinanzierten Weg zu leisten ist.
Auch wenn bereits einzelne Träger(-gruppen) derzeit aufgrund der beängstigenden
Vorankündigungen dann doch mit dem Entwurf und den dortigen Ansätzen für sich zufrieden sind, bleiben größere strukturelle Defizite bestehen, von den Einzelfallentscheidungen auf komplettem Wegfall von Dienstleistungen ganz zu schweigen.
Nun beginnen wir noch diese Woche sukzessive die Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Köln, um diese über die Konsequenzen des Entwurfs aus unserer Sicht zu informieren. Wir werden kämpfen, um doch noch Verbesserungen erreichen zu können. Aufgrund der Haushaltslage wird es ein hartes Ringen werden, aber es ist aus unserer Sicht vom Vorgehen her alternativlos.

Um unsere gemeinsamen Anliegen mit Ihrer aller Unterstützung kraftvoll vertreten zu können, veranstalten wir eine Demo am Mittwoch, den 11.12.2024, die wiederum am Ottoplatz/Bahnhof Deutz um 10.30 Uhr starten und uns quer durch die Stadt bis zum Aachener Weiher führen wird. Leider erhalten wir aufgrund der Baustellen rund um das Rathaus und aufgrund der Weihnachtsmärkte und dem Besucher*innenansturm keine Genehmigung, vor oder um das Rathaus zu ziehen, sind aber auch auf diesem Wege sicherlich hör- und insbesondere sichtbar. Detaillierte Infos zur Demo erreichen Sie dann noch etwas später und wiederum über Ihre jeweiligen Spitzenverbände.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Politik bereits die Gremiensitzungen des JHA und des Finanzausschusses zu den Beschlüssen des Haushaltes 2025/2026 für den 17.01.2025 terminiert, abschließend soll der Rat auch schon im Februar 2025 beschließen, damit die Bezirksregierung zügig das Genehmigungsverfahren einleiten kann, um aus der vorläufigen Haushaltsführung zu kommen. Wir haben also wenig Zeit, auch durch die anstehenden Weihnachtsferien, unsere Anliegen zu transportieren und insbesondere zum Erfolg zu verhelfen. Wir haben aber bereits bewiesen, dass wir auch kurzfristig kampagnenfähig sind und deshalb die Kölner Politik im Herbst 2023 davon überzeugt, den Strukturförderfonds für 2024 aufzulegen, der uns allen sehr geholfen hat. Getreu dem Motto „wer nicht kämpft, hat bereits verloren“ zeigen wir nun weiterhin offensiv Flagge und treten für die Interessen der Kölnerinnen und Kölner ein, die unserer Unterstützung benötigen. Zudem um den Erhalt einer solidarischen und sozialen Stadt Köln! Wir freuen uns sehr, wenn Sie Alle wieder zahlreich mitmachen, denn nur gemeinsam sind wir stark und insbesondere erfolgreich!

Einladung zur Veranstaltung in der Karl Rahner Akademie am 22. November um 18 Uhr

Lesen Sie hierzu auch die Kurzfassung der Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Uellenberg – van Dawen (pdf), die den Anstoß für diese Veranstaltung gegeben hat.

2022 hat der Kölner Runde Tisch für Integration sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Die Welt hat sich weitergedreht und heute blicken wir auf neue Herausforderungen in Köln, Deutschland, Europa und der Welt. Damit verbunden stellen sich neue Fragen für die Zukunft. Um die richtigen Antworten zu finden, möchten wir Ihnen gemeinsam eine Standortbestimmung vornehmen. 
Was hat seit der Gründung des Runden Tisches zu einer positiven Entwicklung des Zusammenlebens in Köln beigetragen? Inwiefern gerät die Vision der inklusiven Stadt unter Druck? Und wie sichern wir, was wir in Köln bisher erreicht haben?

Wir laden Sie ein, mit uns und vielen Gästen über die Bedeutung des Kölner Runden Tisches für Integration für die Einwanderungsstadt Köln zu diskutieren.
Eintritt frei, Anmeldung erbeten unter: info@karl-rahner-akademie.d

„Verantwortungslos und töricht!“

Land und Stadt zerstören System erfolgreicher Integration von Geflüchteten in Köln

„Die Berichte beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen am Freitag den 11.10. über die Auswirkungen des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen und die Perspektiven des städtischen Haushalts sind alarmierend. Was durch Einsparungen im HH NRW bereits auf den Weg gebracht ist und was in Köln droht, ist die Zerstörung einer gelingenden Integration“ warnt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration.

Allein durch die Kürzung der Landesmittel für die soziale Beratung von Geflüchteten im Landeshaushalt NRW von 35 auf 28 Millionen könnten alleine bei Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Caritas rund 28 Stellen wegfallen. Gestrichen werde weiterhin die großflächige Unterstützung von Projekten der Willkommensinitiativen, die Mittel für die Beratung der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahme in Bayenthal, Mittel der niederschwelligen Integrationsförderung bei den landesgeförderten Integrationsagenturen und, was besonders empörend sei, die komplette Beratung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„Es ist eine Horrorliste. Das perfide an dieser Politik ist, dass sie keinen Sparzwängen folgt, sondern gewollt ist. Denn es fehlt Flüchtlingsministerin Paul nicht an Geld, sondern sie verschiebt ihre Prioritäten von der Integration zur Abschiebung: 305 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Aufnahmelager des Landes, 2,8 Millionen für die Zentralen Ausländerbehörden, um Abschiebungen besser zu organisieren und 12,5 Millionen für die verfassungswidrige Bezahlkarte, auch um Geflüchtete besser zu überwachen. Die Zeitenwende in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist in vollem Gange: Statt Integration herrscht nun eine Politik der Abschreckung und Abschiebung, wie damals bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien“, kritisiert Wolfgang Uellenberg – van Dawen und bezieht hier auch die Stadt Köln in seine Kritik ein.

Die Stadt Köln müsste aufschreien und dem Land die Folgen seiner Politik deutlich machen. Stattdessen Schweigen und ein Umgang mit Trägern der Integration, der unterirdisch sei. Am 14. November wolle Frau Diemert ihren angekündigten Haushaltskahlschlag präsentieren. Aber schon jetzt müssten Flüchtlingsrat und andere Träger ihre Beschäftigten zur Arbeitsagentur schicken, denn sie wüssten nicht, ob sie sie im nächsten Jahr noch weiterbeschäftigen können.

„Diese Politik von Land und Stadt ist verantwortungslos und töricht. Verantwortungslos, denn sie vernichtet gute Arbeit, vertreibt gesuchte Fachkräfte und hat gravierende Folgen für Geflüchtete. Töricht, denn eine schnelle Integration in Bildung, Ausbildung, Arbeit und die Gesellschaft ist die einzige tragfähige und glaubwürdige Antwort auf Vorurteile, Ängste, Hass und Hetze. Angesichts dieser Entwicklungen können sich AfD und Co. kurz vor dem Wahljahr 2025 nur die Hände reiben“, so das Fazit des Kölner Runden Tisches für Integration.

PRESSEMITTEILUNG vom 17.09.2024

Mit heftiger Kritik reagiert das Bündnis Köln zeigt Haltung auf die Beschlüsse von Bund und NRW-Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechtes.

„Das Asylrecht ist in größter Gefahr. Mit immer neuen, vor der AfD getriebenen Forderungen, versuchen insbesondere CDU / CSU im unseligen Bündnis mit der vormals linken Sahra Wagenknecht und ihrer Partei sowie die Ampel Parteien das Asylrecht faktisch auszuhebeln.“ Kritisiert Klaus Adrian von den Kölner Willkommensinitiativen.

Ihre Forderungen überschreiten, nach Auffassung von Köln zeigt Haltung eindeutig den Rahmen, den unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat dem politischen Handeln setzen.

In dessen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion heißt es:

„Menschen, die Schutz suchen, sollen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Wer in ein anderes EU-Land abgeschoben werden soll, soll nur noch Sachleistungen, wie Brot, Bett und Seife bekommen. Mit immer mehr Ländern, selbst mit den Diktaturen in Syrien und dem menschenfeindlichen Taliban Regime, sollen Abkommen zur Abschiebung von Geflüchteten vereinbart werden. Auch das in Großbritannien krachend gescheiterte Ruanda Modell, Asylbewerber*innen, ohne ein Verfahren nach Afrika auszufliegen, wird immer noch geprüft.

Wir stellen fest: Die AfD hat zwar nur in Sachsen und Thüringen Wahlerfolge errungen, aber ihr Gedankengut beherrscht die öffentliche Diskussion und auch das Handeln sog. demokratischer Parteien in ganz Deutschland.“

„Das zusammengeschusterte Maßnahmen-Bündel der NRW-Landesregierung ist ein Beispiel dafür. Was im Falle des Attentäters von Solingen offensichtliches Behördenversagen ist, soll nun allen Geflüchteten angelastet werden. Mit der Behauptung, dies sei Sicherheitspolitik für die Bevölkerung, ist die Landesregierung nun wohl im Rechtspopulismus angekommen.“ Befürchtet Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration und Mitglied im Bündnis.

„Das wird auch Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Bisher hat die aktive Kölner Zivilgesellschaft die AfD aufhalten können. Aber wenn Bund und Land sich in der Asylpolitik öffentlich kaum noch von ihr unterscheiden, werden die Rechtsextremen Aufwind bekommen. Wenn Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein Minimum gekürzt werden, geraten diese ins gesellschaftliche Abseits. Ihre Verelendung wird dann der rechtspopulistischen Propaganda neue Munition liefern.“ warnt Tim Westerholt, Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände, der Kölner Runde Tisch für Integration, der Kölner Flüchtlingsrat e.V., der Rom e.V., Agisra, die Gewerkschaft ver.di, die Willkommensinitiativen, Migrantenselbstorganisationen wie DIDF, Pamoja Afrika, das Bildungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen und die Aktion Neue Nachbarn stellen fest:

Jeder Mensch hat das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen – auch an seinen Außengrenzen. Dieses Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren darf nicht eingeschränkt werden. Dies gilt auch für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU – Land waren. Niemand, der hier Schutz gesucht hat, darf der Gefahr für sein Leben durch unmenschliche Behandlung oder Folter oder die Todesstrafe ausgesetzt werden.

Vor jeder Abschiebung muss die Prüfung einer Bleiberechtsperspektive stehen: Durch Bildung, durch Ausbildung, durch eine Arbeit – dann werden aus Schutzsuchenden die dringend gesuchten Arbeitskräfte.

Die Integration von Geflüchteten ist eine gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Aufgabe. Sie muss ausreichend finanziert werden und steht auch in Köln nicht im Gegensatz zu anderen Aufgaben wie dem bezahlbaren Wohnraum, guten Kitas und Schulen und vor allem dem sozialen Zusammenhalt. Damit lässt sich der soziale Frieden in unsere Stadt wahren.

Wir sagen:

Asylrecht ist ein Menschenrecht. Geflüchtete, denen echte Chancen auf Integration gewährt werden, sind eine Chance für unser Land und unsere Stadt. Dafür zeigen wir in Köln Haltung.

Bündnis Köln zeigt Haltung
c/o Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Herwarthstr. 7, 50672 Köln
www.koelnzeigthaltung.org

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– Wie kann Radikalisierung verhindert werden? –

Kölner Runder Tisch für Integration spürt Auswirkungen bis nach Köln

„Wir sind traurig und erschüttert über das Attentat in Solingen. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern, ihren Angehörigen, allen Menschen in dieser Stadt“, erklärt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration. Ein Fest der Vielfalt wollte Solingen feiern, um an den 650sten Geburtstag der Stadt zu erinnern. Zu ihrer Geschichte gehört auch der feige und brutale Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor mehr als dreißig Jahren. „Auch im Gedenken daran sollten Vielfalt und Gleichberechtigung, Solidarität und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur gefeiert werden. Das Attentat setzte dem ein jähes Ende. Doch die Solinger zeigen mit ihrer Trauer und ihrer Haltung, dass der Messerangriff das Band der Solidarität nicht zerschneiden kann,“ sagt Uellenberg – van Dawen.

„Die Auswirkungen des Attentats sind in Köln spürbar, denn es war auch ein Anschlag auf unsere weltoffene und freie Gesellschaft,“ bemerkt Gregor Stiels, Vorsitzender des Kölner Katholikenausschusses und stellvertrender Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration. „Vielfalt und Weltoffenheit müssen in Köln erhalten bleiben! Die Gefahr besteht, dass sich auch in unserer Stadt Angst und Unsicherheit breit machen und Fremdheit wächst, wo Solidarität gefordert ist. Was immer den Täter getrieben hat, es war ein zutiefst verabscheuungswürdiges und gemeines Verbrechen. Es muss aufgeklärt werden und der Täter muss verurteilt und bestraft werden und seine Strafe hier, in Deutschland verbüßen. Nur eins darf jetzt nicht passieren: Wir dürfen nicht pauschal alle Menschen in Mitverantwortung ziehen, die zu uns gekommen sind, um vor Terror und Krieg zu fliehen. Mit vielen Tausenden leben wir friedlich zusammen und sie sind ein unverzichtbarer und wertvoller Teil unserer Stadtgesellschaft geworden“, sagt Gregor Stiels.

Viele Fragen sind noch offen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. „Wenn es ein islamistisch motiviertes Attentat war, wie fand die Radikalisierung statt? Welche Anzeichen gab es und vor allem, wie hätte es rechtzeitig verhindert werden können? Das sind jetzt die wichtigen Fragen, die zu klären sind!“, verlangt Wolfgang Uellenberg – van Dawen.

„Präventive Arbeit mit Jugendlichen, die sich zu radikalisieren drohen, wie sie der Verein 180 Grad Wende, der am Kölner Runden Tisch mitarbeitet, betreibt, muss verstärkt werden. Eine humane und integrative Aufnahmepolitik, Integration in Arbeit und enge Betreuung sind notwendig und mehr denn je gefordert. Dafür braucht es Geld, dafür braucht es Personal und dafür braucht es ehrenamtliches Engagement. Voraussetzung ist der Zusammenhalt in dieser Stadtgesellschaft. Gemeinsam sind wir Köln – daran wird der Kölner Runde Tisch für Integration weiterarbeiten!“, betont Pfarrerin Reinhild Widdig, stellvertretende Sprecherin des Runden Tisches.

Sprechergremium des Kölner Runden Tisches für Integration
Dr. Wolfgang Uellenberg
Pfarrerin Reinhild Widdig
Gregor Stiels

Am 16. Juli war Ferda Ataman, die Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung, auf Einladung des Kölner Runden Tisches in der Karl Rahner Akademie zu Gast.

Das Gespräch bildete den Abschluss der Projekts, das sich mit der Diskriminierung bei der Verteilung von Wohnraum beschäftigt hat. Der Mangel an (bezahlbaren) Wohnungen führt dazu, dass bestimmte Menschengruppen mehr als andere benachteiligt werden. Das stand im Zentrum des Gesprächs, das Ferda Ataman mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft führte. Mit ihr auf dem Podium saßen Özlem Esen vom Kölner Flüchtlingsrat, Projekt Auszugsmanagement, Lara Nicolaysen vom Antidiskriminierungsbüro der Caritas Köln und Franz Corneth, Vorsitzender des Kölner Mietervereins. Es moderierte die Journalistin Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Organisationen.

Dabei ging es nicht allein um den Kampf gegen die Ausgrenzung von Angehörigen bestimmter Religionen und/oder Ethnien – bzw. der Zuschreibung zu diesen Gruppen. Ataman betonte, dass für sie an derster Stelle die Einsicht stehe, dass alle Menschen Wohnungen brauchen. Daher müsse auch die anstehende Reform des Antidiskriminierungsgesetzes endlich Wege ebnen, dass dieses Grundrecht auch druchgesetzt werden könne. Bisher sind die Hürden hoch, weill man sich gegen den Ausschluss einer Wohnungsbesichtigung oder die Absage einer Wohnung wehren, wenn man dahinter eine Diskriminierung vermutet. Es kostet sehr viel Zeit und persönliches Engagement, will auf man ungerechte Entscheidungen offenlegen. Als Lohn winkt allein eine geringe Entschädigung und das Wissen, sich für die gute Sache eingesetzt zu haben.

Im Koalitionsvertrag wurden Verbesserungen beschlossen. Jedoch ist noch nicht absehbar, wann das Antidiskrimierungsgesetz tatsächlich angepasst wird. Bis dahin gilt es durch Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung auf die Missstände hinzuweisen. Dahingehend waren sich die Podiumsgäste einig. Vor allem Franz Corneth forderte energisch mehr Druck auf die Politik, die in Köln seit Jahren der drängenden Wohnraumfrage zu wenig Beachtung schenkt und entsprechende Tatkraft vermissen lässt.

In der Abschlussrunde, in die auch Anmerkungen aus dem Publikum einflossen, wurde herausgestellt, dass Wohnen ein zentrales Thema für den sozialen Frieden ist. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten müsse das Thema dringend angefasst werden. Denn Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit verursachen erhebliche Folgekosten an Sozialausgaben und im Gesundheitssektor und das über Generationen hinweg.

Unter diesem Link können Sie den Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger lesen.

Wir laden Sie herzlich zu einem Vortrag der Unabhängigen Beauftragten des Bundes für Antidiskriminierung Ferda Ataman ein. Eintritt frei. Anmeldung unter 0221 801078-0 oder info@karl-rahner-akademie.de.

Chancengerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe durch Vermeidung rassistischer Diskriminierung ist eines der wichtigsten Anliegen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in unserer Stadt. Dazu hat der Kölner Runde Tisch für Integration 2022 eine Studie beauftragt und 2023 Handlungsmöglichkeiten und Forderungen zu einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetzes erarbeitet.

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene haben 2021 eine solche Reform vereinbart. Leider ist bisher noch nicht erkennbar, ob es dazu kommt oder nicht. In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne 2022 ein Landesantidiskriminierungsgesetz in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. In Köln hat der Integrationsrat der Stadt Köln 2023 den Rat der Stadt Köln gebeten, wirksame Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe zu beschließen. Der Rat hat sich bisher noch nicht damit befasst. Somit besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf auf Kommunaler-, auf Landes- und Bundesebene. Dazu wird Frau Ataman sprechen.

Wir, die Mitglieder und Gäste des Kölner Runden Tisches für Integration und zahlreiche kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure werden im Interesse gleicher Chancen auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit internationaler Familiengeschichte weiter am Ball bleiben.

www.rundertischkoeln.de/wp-content/uploads/2024/06/KRA_16.07.2024.pdf

Streik in Köln vor dem Bundesanzeiger Verlag, der Teil des Verlagshauses DuMonts ist.

https://verlage-druck-papier.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++f271f942-ec50-11ee-afab-e1614a5a6360

Dr. Uellenberg – van Dawen, Vorsitzender des Kölner Runden Tisches für Integration und ehemaliger Vorsitzender des DGB Köln war eingeladen, zu den Streikenden zu sprechen.

Der Bundesanzeiger Verlag gibt Informationen des Bundesministeriums der Justiz heraus, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Umso erschütternder, dass dort tarifliche Leistungen nicht zugebilligt werden, maßgeblich mit Leiharbeitenden produziert wird und Arbeitsverhältnisse sachgrundlose befristet sind. Wolfgang Uellenberg – van Dawen kritisierte die Verlagsleitung in einer kämpferischen Rede.

Joseph Wirth 1922.

Redemanuskript von Claus-Ulrich Prölß, 01.06.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Feind steht rechts. Sagte der Zentrumspolitiker Joseph Wirth bereits 1922.

Die Feinde unserer Demokratie, die Feinde der Rechtstaatlichkeit, die Feinde der Solidarität und der Toleranz und Weltoffenheit – sie stehen alle rechts. Das war schon vor 100 Jahren so und das ist auch heute so.

Nein, die Geschichte wiederholt sich nie. Aber es gibt Mechanismen und Strategien, die können sich wiederholen und sie wiederholen sich hier und heute! 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird unsere Demokratie erneut von Verfassungsfeinden und ihren Dunstkreisen, aber auch infolge eines seit Jahren schon andauernden Rechtsrucks von großen Teilen der Gesellschaft bedroht. Es ist ein Rechtsruck voller Lug und Trug und Menschenverachtung, voll von Hass und Hetze und Gewalt.

Ein Rechtsruck, der uns kürzlich auf Sylt und anderswo nochmal deutlich zeigt, wie erbärmlich und arm im Geiste die Fratze der Volksverhetzung aussehen kann. Es braucht dafür nicht nur die AfD. Es ist völlig unerträglich,

• dass aus unserer dunkelsten Vergangenheit so wenig gelernt wird,
• dass einzelne Politiker und ganze demokratische Parteien denen auf den Leim gehen, die unser demokratisches Gemeinwesen abschaffen wollen und
• dass Parteien von Brandmauern nur sprechen, aber keine hochziehen! Und wenn – wie kürzlich – der sächsische Ministerpräsident behauptet, Brandmauern stünden ja gar nicht im Grundgesetz, dann muss man ihm sagen, das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer und sie fängt mit Art. 1 an: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Wir erwarten von allen demokratischen Parteien,

• dass sie klare Kante gegen rechts zeigen und sich auch so verhalten,
• dass sie Rechtsextremismus und seine Ursachen entschieden bekämpfen und
• Migrantinnen schützen und eben nicht entrechten!

Mit den Themen Flucht und Migration wird aber Wahlkampf gemacht und man schürt Ängste, wo es nur geht. Migration, freiwillige oder unfreiwillige, gibt es aber, seit es Menschen gibt. Nein, die Menschen haben per se keine Angst vor Migration. Sie bekommen erst Angst vor Migration, wenn sie mit Fake News beschallt werden etwa damit, dass geflüchtete Menschen illegal und kriminell seien und hier quasi wie eine Naturgewalt massenhaft und unkontrolliert einströmen würden.

Viele Menschen haben in diesen unsicheren Zeiten aber berechtigte Existenzängste

• und wenn wir diese Menschen erreichen wollen,
• wenn wir die Demokratie stärken wollen,
• wenn wir dem Rechtsextremismus den Boden entziehen wollen,
  • dann müssen Menschenrechte und auch soziale Rechte gestärkt werden,
  • müssen kaputte Infrastrukturen repariert,
  • bezahlbare Wohnungen gebaut,
  • das Bildungssystem reformiert,
  • Armut und soziale Ungleichheit bekämpft
  • und dafür gesorgt werden, dass man von seinem Arbeitseinkommen auch gut leben kann und auch dann, wenn man in Rente ist.

Ja, das kostet. Aber das muss uns unsere Demokratie verdammt noch mal Wert sein und zwar mehr Wert, als eine Schuldenbremse. Was wir aber derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil und Menschenrechte, die Rechte von Flüchtlingen, werden abgebaut. Das Internationale Flüchtlingsrecht soll in der EU und auch in Deutschland verbogen und am besten gleich verbannt werden, in Konstruktionen exterritorialer Gebiete oder gleich in Drittstaaten außerhalb der EU verlagert werden. Das Recht droht so zu verschwinden. Aber dort, wo kein Recht mehr ist, ist Willkür. Und wo Willkür ist, ist keine Demokratie mehr.

Die Abschaffung des Asylrechts und das Outsourcen des Flüchtlingsschutzes außerhalb der EU, darin sind sich so manche Parteien auch in Deutschland einig. Nicht nur die AfD hat es in ihrem Programm, auch CDU und FDP. Eine CDU-Delegation mit Jens Spahn war erst vor zwei Wochen in Ruanda, um auszuloten, ob man künftig alle Schutzsuchenden aus Deutschland dorthin deportieren kann, damit sie dort Asylverfahren durchlaufen.

Was für ein Irrsinn.

Die Abschaffung des Asylrechts in der EU und in Deutschland wäre kein Durchbruch, sondern ein Dammbruch, ein Rechtsbruch und ein Ausdruck der Krise der Demokratie in der EU und auch hierzulande.

In Deutschland finden gesetzliche und andere Restriktionen gegenüber Flüchtlingen längst statt. Und es soll bald eine sog. Bezahlkarte eingeführt werden. Eine Bezahlkarte, die gegen das Selbstbestimmungsrecht verstößt, eine Bezahlkarte, die vorschreibt, was man und wo man kaufen darf, eine Bezahlkarte, die Geflüchtete ausgrenzt und diskriminiert. Die Kölner Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ hat eine Unterschriftenliste gegen die Bezahlkarte veröffentlicht. Unterschreiben kann man online bei https://www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte

Wählt am 9. Juni Demokratie und Menschenrechte – Nie wieder Faschismus – Solidarität statt Hetze – Arsch huh!