Manifest zur inklusiven Stadtgesellschaft
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Der gewaltsame Tod von George Floyd, der nicht nur in den Vereinigten Staaten die Menschen auf die Straßen trieb, rückt auch bei uns die Ungleichbehandlung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Nicht so im Plenum des Kölner Runden Tisches für Integration. Hier wurde schon seit Sommer 2019 an einem Grundlagenpapier gearbeitet. Entstanden ist das „Manifest für Vielfalt, Zusammenhalt und gleichberechtigte Partizipation“, das nicht nur Selbstverständnis und Arbeitsziele des Runden Tisches darstellt. Es lässt sich auch als Sammlung konzeptioneller Ansätze und Handlungsprinzipien zur Entwicklung einer fortschrittlichen inklusiven Stadtgesellschaft lesen.
Wesentlicher Aspekt für deren Realisierung ist es, Rassismus und Diskriminierung vehement entgegenzutreten. Praktisch gesprochen heißt das für Gregor Stiels: „Es braucht das Gespräch mit Fachleuten, um die inhaltlichen Fragen zu klären. Und für die Vermittlung und Akzeptanz den gesellschaftlichen Diskurs.“
Ali Kemal Gün formuliert es so: Ein wirksamer Ansatz sei „von oben gewollt, von unten getragen“. Für ihn bedeutet „von oben gewollt“, Aufklären und Vernetzen, also in Strukturen Denken. „Sich von Herzen dazu bekennen“, das schafft der Idee der inklusiven Gesellschaft Tragfähigkeit.
Für den Arzt Dr. Gün ist es das Herz, das entscheidet. Für Pfarrerin Reinhild Widdig steht das Vertrauen im Vordergrund. Das friedliche Miteinander ist eine Aufgabe, die allen Religionen aufgegeben ist, sagt sie. „Dabei gilt es Vertrauen durch Begegnungen zu schaffen und einen der Vertrauensvorschuss zu wagen.“
Zur Konkretisierung werden zu einzelnen Themenfeldern des Manifests Projektarbeiten folgen. In einem ersten Schritt nimmt sich der Runde Tisch das Thema Wohnungsmarkt vor. Um Zusammenhalt zu fördern und Segregation zu verringern, soll es in Gesprächen mit Eigentümern und Hausverwaltungen darum gehen, Barrieren auszuräumen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Als zentrale Botschaft nannte Wolfgang Uellenberg – van Dawen: „Wir alle sind Köln. Köln ist keine „heile Welt“ und es gibt Probleme genug. Und doch wollen wir das Auseinanderfallen der Gesellschaft verhindern und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und miteinander entwickeln.“
Ihre Unterschrift für langjährig Geduldete
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Aus der Halle in die Halle – Die Flüchtlinge werden nicht gefragt
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Am 14. Juni kam Hans-Jürgen Oster zum Plenum des Runden Tisches für Integration, um sich und seine Arbeit vorzustellen. Er betonte zu Beginn, dass der Name seiner Dienststelle „Stabsstelle Flüchtlingskoordination“ vorläufigen Charakter hat. Ob daraus mal ein „Amt für Integration“ wird, wie es Wolfgang Uellenberg van Dawen, der Sprecher des Runden Tisches, in seiner Begrüßung andeutete, ließ er offen.
Wohnungen für Flüchtlinge war das Hauptthema an diesem Abend im Dom-Forum. Schon am 21. Mai war aus dem Stadt-Anzeiger zu erfahren: „’Wir werden den Einstieg in den Ausstieg aus den Hallen in diesem Jahr beginnen’, sagte Flüchtlingskoordinator Hans Oster, stellte aber auch klar: ‚Nicht alle 24 derzeit belegten Hallen sind Ende 2016 geräumt. Wir werden auch im kommenden Jahr noch auf Turnhallen als Notunterkünfte angewiesen sein.’“
Hans-Jürgen Oster machte deutlich, dass von einer Entspannung keine Rede sein könne. In den vergangenen Wochen kamen wöchentlich 225 Flüchtlinge und von den Landesbehörden wurde mitgeteilt, dass es in den nächsten drei Wochen jeweils 250 Flüchtlinge sein werden.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, betonte, dass seine Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen und Bedürfnisse der Flüchtlinge sei und entsprechend scharf kritisierte er, dass ein Drittel der Flüchtlinge in Turnhallen und Gewerbehallen wohnen: in Zahlen sind das 5.000 Menschen. Er sprach auch die besondere Problematik der Geduldeten an, die teilweise seit 10 bis 15 Jahren in Köln leben und er verwies auf die immer schlechter werdenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das Flüchtlingsrecht zunehmend zugrunde richten. Mit dem Verlesen eines Briefes von Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge in einer Halle in Weiden unterstützen, vermittelte er, dass Hallen für Familien ein nicht länger hinnehmbarer Zustand ist.
Verwaltungsfachmann Oster zeigte für alles Verständnis, sieht aber keine Chance die Hallen als Wohnraum schnell zu beenden. Die Stadt Köln habe nur noch wenige Flächen für den Wohnungsneubau und zum Aufstellen der geplanten Leichtbauhallen, in die die Flüchtlinge aus den Turnhallen umziehen sollen. Zweigeschossige Holzhäuser wie sie in vielen ländlichen Gemeinden und Kleinstädten in 6 – 8 Monaten gebaut werden konnten, kämen für Köln nicht in Frage, da keine der angefragten Firmen die feuerpolizeilichen Auflagen erfüllen kann. An der Feuerwehr scheitert selbst der Wunsch nach Trennwänden zwischen den Familienbetten in den Leichtbauhallen. Auch sie seien leicht brennbar und Hindernisse für Fluchtwege. Monika Kuntze von der Flüchtlingshilfe der Caritas hat berichtet, was es für die Menschen in den Hallen bedeutet über Monate ohne Privatsphäre leben zu müssen.
Es bedeutet 23 Quadratmeter neue Heimat für Flüchtlinge – für Kinder, Alte, für ganze Familien. Millionen von Menschen leben in UNHCR-Flüchtlingszelten. Sie wohnen und schlafen auf engstem Raum. Oft für Jahre, sogar Jahrzehnte. Doch das Zelt rettet ihr Leben. Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/aktiv-werden/bewusstsein-schaffen/fluechtlingszelt.html
Klaus Jünschke hat vorgeschlagen den Familien das UNHCR-Flüchtlingszelt zu zeigen und sie entscheiden zu lassen, ob sie darin leben wollen oder lieber weitere Monate und Jahre in Turnhallen und Leichtbauhallen. Zuerst hat Herr Oster geantwortet, dass dies wegen dem vielen Regen hier nicht möglich sei. Als Klaus Jünschke darauf verwies, dass die Zelte auch in Regionen im Irak stehen, wo es sehr kalt wird, hat der Flüchtlingskoordinator die Standards der Bundesrepublik beschworen: man wolle in Köln keine Flüchtlingsunterbringung wie in der Dritten Welt. Die Verwaltung will die Flüchtlinge nicht fragen, was ihnen lieber ist. Herr Oster will und kann nicht sagen, wie lange Flüchtlinge nach dem Umzug aus den Turnhallen im Jahr 2017 noch in den Leichtbauhallen mit 80 Betten leben sollen.
Der Flüchtlingsrat und alle Willkommensinitiativen in Köln müssen die Flüchtlinge fragen, ob sie weiter in den Hallen bleiben wollen oder ob sie in ein UNHCR-Zelt umziehen wollen. Es gibt auch andere schnelle Wege raus aus den Hallen, zum Beispiel mit dem Aufstellen von Wohnwagen. Gebrauchte Wohnwagen sind besser als jedes Hotel. Ob Zelte oder Wohnwagen – beides ist besser als die Hallenunterbringung.
Claus-Ulrich Prölß hat in seinem Vortrag auch darauf hingewiesen, dass es keine Gewaltschutzkonzepte für die Flüchtlinge in den Hallen und Sammelunterkünften gibt. Aber alle Beteiligten wissen, dass es in den Hallen und den Sammelunterkünften Subkulturen gibt, in denen das Recht des Stärken gilt.
Die Menschen müssen da raus.
Klaus Jünschke, 15. Juni 2016 – überarbeitet am 24. Juni 2016
Impuls für eine Diskussion in der Stadtgesellschaft
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Nach den massvven Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof und anderswo in der Sylvesternacht besteht in der Stadt nach wie vofr ein großer Diskussionsbedarf. Es kommt nicht darauf an, Botschaften zu verkünden, sondern aus einer der Menschenwürde aller verpflichteten Sichtweise über das, was geschehen ist, aufzuklären, über Ursachen zu diskutieren, Probleme zu benennen und Lösungen einzufordern.
Auf Initiative des Kölner Friedensbildungswerks sind dabei die folgenden Texte entstanden, an deren Erstellung Mitglieder des Kölner Runden Tischs beteiligt waren.
Unser Impuls für eine Diskussion in der Stadtgesellschaft
Zum ersten Mal hat es in unserer Stadt massenhafte sexualisierte Gewalt gegen Frauen an einem öffentlichen Ort gegeben. Diese Gewalt wurde unter den Augen der eingesetzten Polizei ausgeübt und trotzdem konnte den Frauen nur begrenzt geholfen werden.Nach den bisherigen Erkenntnissen sind die mutmaßlichen Täter in ihrer Mehrzahl junge Männer mit Migrationshintergrund gewesen. Sie sollen vor allem aus den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) kommen. Dabei ist vieles noch unklar, ob es sich um junge Männer handelt, die seit längerem illegal in Europa / Deutschland leben und / oder auch um solche, die erst seit kurzem hier Schutz gesucht haben.
Es gibt einen erheblichen Diskussionsbedarf in unserer Stadtgesellschaft
Es braucht eine klare Position gegen sexuelle Gewalt und diejenigen, die die Gewalt ausüben und relativieren. Wir sind gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus und unterstützen die Initiative #ausnahmslos.
Viele Flüchtlinge haben klar und eindeutig Position bezogen gegen die sexualisierte Gewalt und die Tatverdächtigen.
Wenn die Diskussion über die Übergriffe in Köln und ihre Ursachen mit halbherzigen Erklärungen beschwichtigt wird, besteht die Gefahr, dass die Willkommenskultur Schaden leidet und die sexuelle Gewalt unter den Tisch fällt.
Wir wollen über folgende Punkte diskutieren:
Führt die soziale Lage im Maghreb und die Erziehung in einer von einem unreflektierten Islam und patriarchalischen Verhältnissen bestimmten Familie zu solchen Auswüchsen? Dies gilt besonders für das Machogehabe sowie die auch durch eine spezifische Interpretation der Religion legitimierte Ungleichheit von Frauen und Männern.
Diese Diskussion zu führen ist der beste Weg um Verallgemeinerungen und rassistische Zuschreibungen zu vermeiden und all denen entgegenzutreten, die dies betreiben. Diese Diskussion und mögliche Schlussfolgerungen können aber nur unter einer Prämisse geführt werden.
Dies ist das Gebot des Artikel 1 unseres Grundgesetzes:
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. muss die Antwort sein. Wir sind uns bewusst, dass die Integration in einer Gesellschaft, in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, allein mit Sozialarbeit und Pädagogik nicht gelingen kann. Nicht nur Menschen müssen sich ändern, auch die Verhältnisse, die die sozialen Ungleichheiten verschärfen, müssen geändert werden. Alle Runden Tische und Gremien, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sollten auch mit Fachleuten aus der sozialen Arbeit, den Organisationen gegen sexuelle Gewalt sowie VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft besetzt werden.
Die Fehler und Mängel einer unzureichenden interkulturellen Integration der Vergangenheit zeigen heute ihre (Aus-)Wirkung:
• Es braucht mehr Präventionsangebote für Mädchen und Jungen,Frauen und Männer
• Ein besseres Hilfssystem für die Opfer
• Eine nachhaltige Täterarbeit, die den Täter aus der Kriminalität herausholt,.
• Eine veränderte Ordnungspartnerschaft und gute Polizeiarbeit mit
sozialräumlichen Bezug.
Für ein Einwanderungsland müssen klare Regeln aufgestellt werden, die an alle Menschen zu vermitteln sind. Die Würde des Menschen und in diesem Sinne die Würde und Selbstbestimmung der Frauen und Männer ist anzuerkennen und dass jeder/jede das Recht auf Schutz und Hilfe hat.
Für ein Einwanderungsland müssen klare Regeln aufgestellt werden, die an alle Menschen zu vermitteln sind. Die Würde des Menschen und in diesem Sinne die Würde und Selbstbestimmung der Frauen und Männer ist anzuerkennen und dass jeder/jede das Recht auf Schutz und Hilfe hat.
Dr Lale Akgün
Prof Dr Dani Kranz
Franco Clemens
Andreas Hupke
Klaus Jünschke
Roland Schüler
Wolfgang Uellenberg-van Dawen
Köln, 27. Januar 2016
Köln zeigt Haltung für „Asylrecht statt Unrecht“
Unter dieser Überschrift fand am 09.09. eine Kundgebung statt. Auf dem Roncalliplatz kamen mehrere Hundert Engagierte zusammen, um für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ um ein Zeichen gegen den EU-Asylkompromiss zu setzen.
Menschen, die auf Grund von Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung ihr Heimatland zwangsweise verlassen müssen, dürfen nicht in Lagern an der europäischen Grenze dahinvegetieren oder in angeblich „sichere“ Drittstaaten deportiert werden. Sie dürfen auch nicht Zielgruppe und Opfer rechtspopulistischer Äußerungen und Handlungen in der bundesdeutschen Politik sein und werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht! Und Menschenrechte gelten und müssen umgesetzt werden! Darauf wiesen Kirchenvertreter*innen, Engagierte aus Veedels- und Anti-Rassismus-Vereinen, Klaus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat und weitere Redner und Rednerinnen hin.
Die Band Buntes Herz machte den Auftakt, nach dem ersten Teil der Kundgebung zogen die Demonstranten zum Heumarkt, wo u.a. mit Mama Afrika und Wilfried Schmickler und Planschemalöör die Veranstaltung ihren Abschluss fand.
Aufruf zur Demonstration und Kundgebung für ein humanitäres Asylrecht am 9. September 2023.
Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“* ruft auf, sich gegen die aktuellen Beschlüsse der
europäischen Asylpolitik und gegen stigmatisierende Trends und Äußerungen aus
bundesdeutscher Politik zu positionieren!
13:30 Uhr: Auftakt Roncalliplatz am Kölner Dom
14:30 Uhr: Demonstrationszug zum Heumarkt
15:00 Uhr: Abschlusskundgebung Heumarkt
Gerne weiterverbreiten! Anbei die Infos zur Kundgebung und Demo sowie den Aufruf für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl.
Asylrecht statt Unrecht – Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl
Die Regierungen der Europäische Union wollen die Rechte Geflüchteter, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abschaffen. Diese sollen daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden, und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Betroffen sind Frauen, Männer, Jugendliche und – auch – Kinder! Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“, und Menschen in äußerst prekären Situationen haben kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Das ist Unrecht! Wir fordern die Beibehaltung des geltenden Asylrechts!
Aufnehmen statt Abschotten!
Vier Millionen Menschen aus der Ukraine hat die EU aufgenommen, ihre Rechte auf Schutz, auf Bildung, auf Arbeit, und auf soziale Sicherheit anerkannt. Diese Rechte gelten aber auch für Menschen aus anderen Ländern, die dort wegen Kriegssituationen oder individueller politischer Verfolgung keine Existenzmöglichkeit haben! Die EU plant aber das Gegenteil: Menschen sollen während des Asylverfahrens in haftähnlichen Asylzentren an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Das betrifft Kinder und ihre Eltern, schwangere, psychisch kranke, behinderte, ältere und andere vulnerable Menschen. Einzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen hiervon ausgenommen werden (so sie ggf. ihre Minderjährigkeit durch Passdokumente beweisen können). Geflüchtete haben keinen Zugang zu individueller und unabhängiger rechtlicher Beratung, werden unter sehr schwierigen Bedingungen „eingepfercht“ und sind ggf. Machtmissbrauch in den Lagern hilflos ausgesetzt! Wir fordern die Aufnahme von Geflüchteten in die EU-Länder, ihre Partizipation in unserer Gesellschaft, ein faires Asylverfahren – und Engagement gegen jede Ungleichbehandlung!
Hierbleiben statt Abschieben!
Die Abschiebung in Staaten, in denen Schutzsuchende nicht sicher leben können, soll leichter werden. Kann eine schnelle Abschiebung nicht umgesetzt werden, kann eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten in den Haftzentren an der EU-Außengrenze vorgesehen werden! Aber auch bei Geflüchteten, die sich bereits innerhalb eines EU-Landes aufhalten, soll die Abschiebung priorisiert werden. Geflüchtete, für die im Rahmen von Dublin-Verfahren die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes festgestellt wurde, sollen nicht mehr nur binnen sechs Monaten, sondern binnen zwei Jahren dorthin zurückgeschoben werden können. Wir fordern: Menschen, deren Schutzstatus noch nicht oder schon sicher festgestellt ist, müssen in Sicherheit leben dürfen! Sie müssen weiterhin die Wahlfreiheit haben, in welchem Land sie leben möchten – wie die Geflüchteten aus der Ukraine… Ausgrenzung hilft nicht. Auch Menschen im Asylverfahren brauchen eine Chance auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, auf menschenwürdiges Wohnen Geflüchtete sind willkommen! Davon profitiert auch unsere Gesellschaft!
Solidarität statt Hetze!
Die „Festung Europa“ hilft keinem Menschen. Geflüchtete werden noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen, in Kauf nehmen müssen, um Sicherheit zu finden. Um was geht es in der EU? Um was geht es in Deutschland? Geht es um ein humanes, den Menschenrechten verpflichtetes, gemeinsames Asylsystem? Oder geht es darum, rassistische und rechtsextreme Tendenzen zu befördern – wie es neuerdings auch vermeintlich demokratische Politiker*innen im Bundestag tun? Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze!
Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen!
Köln zeigt Haltung ist ein breites und buntes Bündnis aus der Kölner Stadtgesellschaft, das sich konsequent für die Menschenrechte Geflüchteter einsetzt.
V.i.S.d.P.: Kölner Flüchtlingsrat e.V. koelnzeigthaltung.org/
20 Jahre Runder Tisch für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln
Ein Modell für eine menschengerechte kommunale Integrationspolitik in schwierigen Zeiten
„Wir erleben derzeit eine bis dahin nicht gekannte unsägliche Kampagne von Teilen der Medien und befeuert aus den Reihen politischer Parteien, um den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl für politisch Verfolge abzuschaffen. Die Probleme vieler Kommunen mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten werden dazu missbraucht, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Gerade darum begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Stadt Köln das zwanzigjährige Bestehen des Kölner Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zum Anlass nimmt, um mit einem Empfang im Kölner Rathaus den Menschen in Köln und hoffentlich darüber hinaus deutlich zu machen, dass es erfolgreiche Wege gibt, um Geflüchtete menschenwürdig zu betreuen und zu integrieren„, so Peter Krücker, Vorstandssprecher des Caritasverbandes Köln, Claus Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses eingerichtet. Dem Beschluss vorausgegangen waren jahrelange heftige Kontroversen über den Umgang der Stadt Köln mit Geflüchteten vor allem aus den Westbalkan-Ländern. Hatte auch schon die SPD geführte Stadtregierung große Schwierigkeiten gemacht, um Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, so verfolgte die CDU/FDP-Mehrheit seit 1999 einen rigorosen Kurs der Abschreckung. Ohne Rücksicht auf Familien, auf Frauen und Kinder wurden sie auf dem schlammigen Gelände der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk in primitiven Containern untergebracht. Jede Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und des Kölner Runden Tisches für Integration wurde rigoros zurückgewiesen. Selbst prominente Befürworter*innen einer einvernehmlichen Lösung wie die damalige Vorsitzende des Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer und die ehemalige Bundesministerin Katharina Focke, fanden kein Gehör. Die Stadt „werde auf keinen Fall Wohnungen einrichten für Menschen, die schon seit einiger Zeit eine gültige Ausreiseverpflichtung hätten. Für diesen Personenkreis haben wir Notunterkünfte wie das Containerdorf“ betonte damals die Stadtsprecherin.
Den Höhepunkt erreichte die städtische Abschreckungspolitik im Winter 2002. Im Dezember 2002 brachte die Stadt 191 Flüchtlinge, darunter 88 Kinder, von denen 45 unter fünf Jahren waren, auf einem Schiff im Deutzer Hafen unter. Sie kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Iran, Algerien, Indien und Tunesien. Auf einem eingezäunten Areal und streng bewacht sollten sie darauf warten, in regulären Wohnheimen untergebracht zu werden. Es war eine unhaltbare Situation.
Die Wende in der städtischen Flüchtlingspolitik trat erst nach dem Scheitern der CDU/FDP-Koalition ein. Die neue politische Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zeigte sich offen für eine kooperative Lösung. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. forderte die Einrichtung einer „Flüchtlingspolitischen Plattform“, an der alle relevanten Akteur*innen regelmäßig teilnehmen sollten, dies wurde vom Runden Tisch für Integration in einem Schreiben an Oberbürgermeister Fritz Schramma unterstützt. Der damalige Sprecher des Runden Tisches für Integration, Konrad Gilges, schrieb u.a.: „Wir möchten die Bildung einer Struktur anregen, die sich aus Vertreter/Innen der Ratsparteien, der Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, der Polizei, Trägern der Flüchtlingshilfe, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Ein solches Forum hätte aus Sicht des Runden Tisches für Integration folgende Zielsetzungen: Bestandsaufnahme der Kölner Flüchtlingshilfe, Entwicklung von Kriterien für ein Konzept der Stadt Köln zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche und integrationsfördernde Unterbringung und Betreuung sowie eines an humanitären Standards orientierten Verwaltungshandelns, Abbau von Vorurteilen und konstruktive Bearbeitung von Konflikten.“
Am 17. Juni 2003 beschloss der Rat auf Antrag von CDU und Grünen die Gründung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen.
Die Sprecher und „Moderatoren“ des Runden Tisches wurden die Vertreter der beiden Kirchen. Peter Krücker als Vertreter des Katholikenausschusses hat bis heute die Sprecherrolle im Wechsel mit evangelischen Vertretenden inne. Der Runde Tisch für Integration begrüßte die Bewegung in der Flüchtlingspolitik und forderte die Ausstattung des neuen Gremiums mit weitreichenden Kompetenzen um „einen hohlen Debattierclub“ zu vermeiden.
Diese Angst war unbegründet: bereits ein Jahr später, im Juli 2004, hatte sich der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen auf ein neues Unterbringungskonzept verständigt, das vom Rat am 20. Juli beschlossen wurde. Das Konzept und die danach erarbeiteten „Leitlinien“ für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten mussten sich in den folgenden Jahren bewähren. Vor allem in den Jahren 2014 bis 2017, als bis zu 13.300 Geflüchtete nach Köln kamen und die Unterkünfte nur noch in Turnhallen und einem ehemaligen Baumarkt möglich schienen, gerieten die Akteure des Runden Tisches an die Grenzen ihrer Verständigungsmöglichkeiten und auch an die Grenzen des Erträglichen.
Aber besonders in dieser schwierigen Situation hat die enge und vertrauensvolle Kooperation der Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsrat, Runder Tisch für Integration, Kirchen und Willkommensinitiativen, auf gleicher Augenhöhe ihren Wert unter Beweis gestellt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der Politik und in weiten Teilen der Stadtgesellschaft sachbezogen und praxisorientiert um stetige Verbesserungen und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration für Geflüchtete gerungen wird. Dies verdient Anerkennung und ist die wirksamste Brandmauer gegen Rassisten und Rechtspopulisten in unserer Stadt. Eine echte Erfolgsgeschichte.
Traurig nehmen wir Abschied von Hilmar Ankerstein, der am 26. Juni verstorben ist.
Hilmar Ankerstein war der erste Sprecher des Kölner Runden Tisches für Ausländerfreundlichkeit – heute für Integration. Mit Konrad Gilges und vielen anderen zählte er 1991 zu den Gründungsmitgliedern. Bis 2002 hat er den Runden Tisch zusammengehalten, ihm Profil gegeben und Anerkennung verschafft. Mutig und unermüdlich positionierte er sich gegen Rassismus und engagierte sich für ein gutes Miteinander von Menschen deutscher und internationaler Geschichte in Köln. Er warb auch für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, die damals aus dem Kosovo kamen.
Seine entschiedene Haltung, aber auch seine warmherzige Art und seinen Humor werden wir in Erinnerung behalten.
Erklärung zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Asyl an den EU-Außengrenzen
Im Plenum des Runden Tisches am Juni 2023 wurde eine Resolution zu den geplanten Asylreformen verabschiedet. Hier kann man den Text nachlesen.
Am Montag, dem 26. Juni fand dazu eine Mediengespräch statt. Darin haben Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration, Pfarrerin Reinhild Widdig, ev. Kirchengemeinde Nathanael und stellv. Sprecherin des Kölner Runden Tisches sowie Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates die Positionen des Runden Tisches erläutert. Dabei standen vor allem die möglichen Auswirkungen der EU-Asylpolitik auf die regionale und kommunale Flüchtlingsarbeit im Zentrum.
Berichterstattung im KStA.
Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe
Abschlussbericht des Projektes
Rassistische Diskriminierung bei der Vergabe von Wohnungen ist leider auch in Köln nichts neues. Ein Blick in die Geschichte der Einwanderung in unserer Stadt zeigt, dass Menschen mit internatio-naler Geschichte es von Beginn an schwer hatten, eine für sie geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Obwohl es keine Wohnungsanzeigen mit dem Hinweis „keine Ausländer“ mehr gibt und sich das gesellschaftliche Klima gewandelt hat, erleben immer noch allzu viele Menschen, dass sie bei der die Vermietung einer Wohnung auf Grund von abwertenden Zuschreibungen zu ihrer oftmals vermuteten Herkunft, ihrem Namen, ihrem Aussehen, ihrer Sprache, nicht erfolgreich sind, dass ihre Anfragen auf Wohnungsanzeigen nicht beantwortet, sie auch bei erfolgreicher Vorstellung abgewimmelt oder bei der Vergabeentscheidung nicht berücksichtigt werden. Viele Ratsuchende wenden sich an die Allgemeinen Diskriminierungsbüros oder an andere Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten, aber nur die wenigsten wagen es zu klagen. Rassistische Diskriminie-rung bei der Wohnungsvergabe ist jedoch ein Thema in der Öffentlichkeit, für die Medien und die Politik und auch ein Dauerbrenner in der Satire.
Gestützt auf Umfragen der Allgemeinen Gleichbehandlungsstelle des Bundes zuletzt aus dem Jahr 2020, in denen 83 Prozent der befragten Menschen mit internationaler Geschichte die Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe als häufigste Form nennen, hat der Kölner Runde Tisch eine wissenschaftliche Betrachtung in Auftrag gegeben, die als qualitative Studie diese Diskriminierung auf dem Kölner Wohnungsmarkt in vielfältiger Form belegt.
Wir haben diese Bestandsaufnahme im März 2022 veröffentlicht und die Resonanz hat deren Ergebnisse bestätigt. Die in der Studie aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten haben wir insgesamt in zwei Workshops mit Expertinnen und Experten aus der Stadtgesellschaft und der Verwaltung der Stadt vertieft. Dabei konnten wir auf gute Beispiele aus anderen deutschen Großstädten zurückgreifen – vor allem aus Dortmund und aus Berlin.
Den Abschlussbericht unseres Projektes mit den Handlungsvorschlägen finden Sie hier.
An erster Stelle steht die Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Positionierung der Stadt Köln für die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und gegen jede Form der rassistischen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Dies beinhaltet auch eine Befassung der zuständigen Ausschüsse und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit. Diese sollte verknüpft werden mit einer gemeinsamen Initiative aus der Stadtgesellschaft heraus, die insbesondere die Akteure des Wohnungsmarktes einbezieht. Stadt, Wohnungswirtschaft und die Zusammenschlüsse Betroffener sollten regelmäßig zusammenkommen, eine Anlaufstelle die Entwicklung beobachten und Fachdialoge organisieren. Zudem ist eine Unterstützung der Beratungsstellen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des AGG notwendig, um Wohnungssuchende zu unterstützen und auch Vermietende über ihre Rechte und Pflichten zu beraten.
(W. Uellenberg – van Dawen)
8. April 2023: Welt-Roma-Tag
Wie schon im vergangenen Jahr, hing auch an diesem 8. April die Roma Flagge ganztägig neben der EU-Flagge, der Deutschland Flagge, der Köln Flagge vor dem Rathaus. Dies ist ein Zeichen der Anerkennung der Roma als gleichberechtigte und aktive Bürger*innen Kölns.
An dem Festakt zum Welt-Roma-Tag, den der Rom e.V. gemeinsam mit Romane Romnja, „Landesrat der Sinti und Roma NRW.e.V.“ und EU-Rom e.V. organisiert hat, nahmen zahlreiche interessierte Gäste teil. In Redebeiträgen wurde auf die Notwendigkeit, sich zu organisieren hingewiesen, auf Empowerment und verbessertes Zusammenleben und auf erfolgreiche Aktionen wie dem Mobilen Museum hingewiesen. Zugleich wurden notwendige Veränderungen für mehr Gerechtigkeit des Einbürgerungsrechts angemahnt.
Zusammenwachsen und Solidarität standen im Zentrum des Grußworts von Tayfun Keltek, dem Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Köln. Der stellvertretende Vorsitzende Ahmet Edis wies zudem auf gemeinsame Bemühungen hin, Benachteiligungen auszuräumen. Dabei verwies er auch auf fehlende Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt und bezog sich auf das vom Runden Tisch für Integration angestoßende Projekt.
Weitere Gäste waren zum Alter Markt gekommen, um gemeinsam auf die Bedeutung des Welt-Roma-Tags hinzuweisen. Wesentlich sei daran, wie nicht zuletzt Gastgeber Ruzdija Sejdovic vom Rom e.V. betonte, dass dieser Tag und das Hissen der Roma-Flagge sowohl zur Sichtbarkeit als auch zur Ermutigung der größten europäischen Minderheit beiträgt.
Für den musikalischen Rahmen sorgte die Roma-„Avangard Brass Band“
«Aus dem Leben eines Blindgängers»
Aktuelles zur Situation im Iran berichtet von Eskandar Abadi
Am Do 02.02.2023 / 18.00 – 20.00 Uhr
Friedensbildungswerk Köln / Kostenbeitrag erbeten / Kurs 87- I3
Eskandar Abadi . 44 Jahre ist es her, als die Iraner*innen dem Schah-Regime im Januar 1979 eine Abfuhr erteilt haben. Was danach kam und sich so lange etablierte wird heute bekämpft. Wir haben einen Zeitzeugen gewinnen können, um über die Proteste von Gestern und Heute im Iran zu reden, zu diskutieren.
1979, in dem sogenannten Revolutionsjahr hat Eskandar Abadi sich frisch an der Universität Teheran einschreiben lassen und sich direkt den Protesten angeschlossen. Darüber hat er gerade ein Buch veröffentlicht. Als blinder Mensch ist so ein Engagement noch mal schwieriger wie für seine Mitmenschen. Aber er hat andere Stärken: «Er kann die Revolution hören und die Demonstrationen riechen», wie es in seinem Buch beschrieben wird.
Was Eskandar Abadi jedoch auch kann, ist, seine Mitmenschen an seinem Blindsein sehr vertraut teilhaben lassen. Sein Buchtitel «Aus dem Leben eines Blindgängers» ist ein witziger Beweis dafür. Dazu ist er ein begnadeter Musiker. Eskandar Abadi steht jetzt fast jedes Wochenende auf einer Bühne in Deutschland oder in den Nachbarländern, um gegen das Regime im Iran zu demonstrieren und mit seiner Musik den Teilnehmenden hier und dort Kraft zu geben. Außerdem versorgt er als Journalist in der Deutschen Welle tagtäglich die farsi-sprechenden Menschen mit wertvollen Informationen.
Der Deutschlandfunk titelte seine Rezension von Eskandars Buch «Der Geschmack der Revolution». Für ihn persönlich und auch für seine Figuren im Roman ist dieser Geschmack damals leider bitter geworden. Aber die Geschichte wird auf der Straße geschrieben und jetzt wurde wieder ein Versuch gestartet, um diesmal den „Geschmack der Freiheit“ zu genießen.
Wir konnten Eskandar Abadi dafür gewinnen, aus seinen Erfahrungen als jahrzehntelanger Protestierender gegen Ungerechtigkeiten zu erzählen, an seinem Buch teilzuhaben und natürlich über die Chancen der Proteste in Iran zu reden.
Eine Kooperation vom Runden Tisch für Integration und dem Friedensbildungswerk
>> Die Rezension im Dlf: www.deutschlandfunk.de/der-geschmack-der-revolution
Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Runder Tisch
Im Bürgerzentrum Ehrenfeld trafen sich am 3. Mai 2022 aktive und ehemalige Mitglieder um die Jubiläumsfeier zu begehen, an auch zahlreiche Gäste aus der Politik, dem Integrationsrat und aus Mitgliedsorganisationen teilnahmen.
Herr Uellenberg -van Dawen als Sprecher und Herr Geiß als Vorsitzender des Fördervereins eröffneten die Veranstaltung, die mit dem Motto „Gemeinsam sind wir Köln“ überschrieben war.
Frau Oberbürgermeisterin Reker nahm sich Zeit, nicht nur für ein Grußwort, sie blieb für die Dauer der Veranstaltung, was uns sehr freute. Sie würdigte in ihrem Beitrag den Einsatz und die Impulse, mit denen der Runde Tisch über Jahre positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft genommen hat und nimmt.
Nach dem Grußwort der Oberbürgermeisterin sprach Sheila Mysorekar. Die Journalistin, Medienberaterin und Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen (ndo – Die ndo sind ein bundesweites Netzwerk aus rund 160 postmigrantischen Vereinen, Organisationen und Projekten) war eingeladen, den Festvortrag zu halten. Ihre Ausführungen können Sie hier nachlesen.
Es folgte ein Podiumsgespräch, moderiert von der Journalistin Iva Krtalic.
Drei langjährige Mitglieder, Konrad Gilges, Hannelore Bartscherer, Jürgen Wilhelm blickten auf die Vereinsgründung und die Herausforderungen ersten Jahre.
Welche neuen Akzente in der Arbeit des Runden Tisches seit der jüngeren Vergangeneheit gesetzt werden, darauf blickten Elizaveta Khan, Ayse Tekin und Claus-Ulrich Prölß.
Kampagne „Köln Rettet“
Die Einsätze der SEA-EYE retten Menschenleben. Doch die Einsätze müssen finanziert werden. Darum haben Initiativen der Kölner Zivilbevölkerung die Kampagne „Köln Rettet“ ins leben gerufen.
Das Mittelmeer gilt trotz aller Krisen immer noch als die tödlichste Grenze der Welt. Der Grund für eine Flucht ist fast immer der Gleiche: Menschen wollen dem bereits erlebten oder bevorstehenden Leid entfliehen, sei es durch Armut, Krieg oder fehlender Lebensperspektive verursacht. Die geschätzte Zahl der ertrunkenen Schutzbedürftigen beläuft sich auf ca. 24.000 Menschen seit 2014. Durch die Kooperation zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache bedeutet ein auftauchendes Boot am Horizont für die flüchtenden Menschen bei Weitem keine Rettung mehr. Im Gegenteil es gibt zahlreiche Beweise für die Tötung und Misshandlungen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Dennoch wird weiterhin kooperiert.
Leid darf durch anderer Menschen Leid nicht vergessen werden. Solidarität darf durch die Solidarität für andere Menschen nicht aufgehoben werden. Deswegen müssen gerade jetzt die Träger, NGOs und Initiativen, die sich für die Seenotrettung eingesetzt haben, weiter für diese kämpfen. Denn auf dem zentralen Mittelmeer gibt es nur die zivile Seenotrettung, die flüchtende Menschen täglich rettet.
Lasst uns Verantwortung übernehmen!
Als Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ hat Köln bereits ein Zeichen gesetzt und das klare Signal gesendet: Wir lassen niemanden ertrinken!
Jetzt untermauert Köln dies mit finanzstarker Unterstützung für die Seenotrettung und stellt 40.000 € für die nächsten vier Jahre zur Verfügung.
Spendenaktion
Dazu läuft derzeit eine Spendenaktion, bei der alle Kölner*innen und Freund*innen der Stadt dazu aufgerufen sind, ebenfalls für die lebensrettenden Einsätze zu spenden. Ziel ist es, die von der Stadt bereit gestellten Mittel zu verdoppeln.
Überweisung
Sea-Eye e. V.
IBAN: DE60 7509 0000 0000 0798 98
BIC: GENODEF1R01
Verwendungszweck: Köln Rettet
Damit Ihre Spende der Aktion zugeordnet werden kann, geben Sie bitte „Köln Rettet“ als Verwendungszweck in Ihrer Überweisung an.
Ihr Zuwendungsbetrag ist als Spende steuerlich absetzbar.
Bitte geben Sie im Verwendungszweck Ihre Adresse an, damit wir Ihnen eine Spendenquittung zusenden können.