Selbstverpflichtung zum fairen Wahlkampf

CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Volt unterzeichnen Fairness-Abkommen zur Europawahl 2024

Die demokratischen Parteien in Köln haben sich gegenüber dem Kölner Runden Tisch für Integration verpflichtet, die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen.

In der Vereinbarung haben sie sich verpflichtet

  • nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;
  • keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
  • sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren;
  • Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.

Überwacht wird die Einhaltung des Abkommens von den Schiedsleuten Dr. Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent der evangelischen Kirche Köln und Umgebung und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln.

Wem im öffentlichen Raum in Reden, Plakaten, Posts usw Aussagen auffallen, die diesen Grundsätzen widersprechen, bitten wir Sie, dieses dem Kölner Runden Tisch zu melden. Bitte mit Angaben von Ort und Zeit und einer Beschreibung des Vorfalls.

info@rundertischkoeln.de

Wahl des Sprechergremiums – Engagement für fairen Wahlkampf zur Festigung der Demokratie

Der Kölner Runde Tisch für Integration hat auf einem gut besuchten Plenum am Dienstag den 7. Februar 2017 im Kölner Domforum sein Leitungsgremium neu gewählt

Als Sprecher wiedergewählt wurden Wolfgang Uellenberg – van Dawen, als stellvertretende Sprecherin Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses. Eckart Schubert, Superintendent der ev. Kirche im Ruhestand, der über mehr als ein Jahrzehnt hinweg im Sprechergremium mitgearbeitet hatte, wurde mit Dank und Anerkennung für sein Engagement verabschiedet. Neue stellvertretende Sprecherin wurde Reinhild Widdig, Pfarrerin der Kirchengemeinde Nathanael in Bilderstöckchen.

Schwerpunkt des kommenden Jahres wird das Engagement für einen fairen Wahlkampf sein, der nicht zu Lasten von Geflüchteten und Eingewanderten Menschen gehen darf. „Wie nie zuvor in den letzten Jahrzehnten müssen wir auch in Köln die Demokratie verteidigen. Nicht ihre Institutionen, wohl aber ihre Legitimität wird zunehmend in Frage gestellt. Rassisten spalten die Gesellschaft und diskriminieren Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion, Kultur oder Herkunft. Rechtsextremisten hetzen gegen die demokratischen Parteien. Dem müssen wir uns mutig entgegenstellen.“ fordert Wolfgang Uellenberg – van Dawen. Wie in den Wahlkämpfen der letzten Jahre wird der Kölner Runde Tisch für Integration den demokratischen Parteien ein Fairness Abkommen vorschlagen, in dem sie sich verpflichten, keinen Wahlkampf zu Lasten von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten zu führen. „Ein fairer Umgang auch mit schwierigen und kontroversen Themen ist Ausdruck lebendiger Demokratie. Das ist eine positive Alternative zur Wahlkampfhetze von ganz rechts außen.“ betont Hannelore Bartscherer.

Wie die für den Landtag kandidierenden Ingrid Hack MdL, SPD, Berivan Aymaz, Grüne und Daniel Schwerd MdL, Linke sich zu den Themen Integration, Migration und Flucht positionieren, war Thema der sich anschließenden Diskussionsrunde. Der Vertreter der CDU musste krankheitshalber absagen.

Veranstaltung: Wahlkampf in Köln – Achtung: Wir sind eine Stadt der Vielfalt!

Am Donnerstag, dem 16. Februar um 17 h im Historischen Rathaus zu Köln laden

Integrationsrat Köln und Landesintegrationsrat NRW zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein:

 

„Wahlkampf in Köln – Achtung: Wir sind eine Stadt der Vielfalt!“

Die so genannten ‚postfaktischen Zeiten‘, in denen gefühlte Wahrheiten mehr als Fakten gelten, sind äußerst beunruhigend. Die Zielscheibe der rechtspopulistisch argumentierenden Akteure sind immer wieder Geflüchtete, Migrant*innen und Andersgläubige. Das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist merklich rauer und teilweise feindselig geworden, es werden Dinge unwidersprochen in die Welt gesetzt, die vor einem Jahr noch nicht denkbar gewesen wären.

Der Integrationsrat Köln und der Landesintegrationsrat NRW fordern die Stadtgesellschaft deshalb auf, sich klar gegen diese gesellschaftlichen Tendenzen von Diskriminierung und Rassismus zu positionieren und geeignete Strategien auf kommunaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen.

Eine besondere Verantwortung haben hierbei die politischen Akteure – insbesondere auch aufgrund der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlkämpfe in NRW, denn gerade in Wahlkämpfen sind Zuspitzungen ein beliebtes Instrument der Politik. Diese Zuspitzungen dürfen nicht zu Lasten von Geflüchteten, Migrant*innen und Andersgläubigen gehen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1.1 des Grundgesetzes) – dies gilt für alle Menschen! Die politische Auseinandersetzung darf gerade auch in Wahlkampfzeiten nicht das Ansehen und die Würde der hier lebenden Migrant*innen beschädigen – hierfür muss alles getan werden!

Auf der Grundlage der Ergebnisse der von Alexander Häusler durchgeführten Ergebnisse der Studie „Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW“ soll über Strategien diskutiert werden, wie man rechtspopulistischen Akteuren geeignet gegenüber tritt.

Veranstaltungsflyer – Achtung Wir sind eine Stadt der Vielfalt!