Bei schönstem Spätsommerwetter füllte sich der Roncalli-Platz und als um 14 Uhr die Band „Buntes Herz“ die Kundgebung eröffnete, zeichnete sich ab, dass die Teilnehmer*innenzahl die Erwartungen weit übersteigen würde. Das Motto „Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität“ mobilisierte Tausende Menschen, sich nun – insbesondere nach den Ausschreitungen in Chemnitz – zu versammeln und für die offene Gesellschaft und das Bleiberecht von Geflüchteten einzutreten. Wolfgang Uellenberg-van Dawen forderte mit deutlichen Worten und unter großem Beifall Landesregierung und Bundesregierung zum Handeln auf. Einen Höhepunkt stellte die Rede von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat dar, der mit seinem kämpferischen Vortrag begeisterte.
Anschließend führte ein Demonstrationszug über den Alter Markt zum Heumarkt, wo der gemeinsame Auftritt von Carolin Kebekus, Max Mutzke, Luke Mockridge und Kasalla das Publikum mitriss. Rap und Poetryslam, Kabarettisten wie Philip Simon und Wilfried Schmickler, dazu Jilet Ayse und 100% Mensch sorgten für ein kurzweiliges Programm, ohne jemals den Bezug zu Toleranz und Asylrecht verlieren. Zahlreiche starke Frauen traten für eine solidarische Gesellschaft auf die Bühne, allen voran Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Ciler Firtina führte durch die Fülle der Beiträge, deren Ton zwischen entschieden, wütend, mahnend, streitbar, unterhaltsam, tapfer, informativ und emotional wechselte. Die Mischung stimmte und ließ niemand unberührt.
Im Wortlaut folgt die programmatische Rede von Claus-Ulrich Prölß.
„Liebe Freundinnen und Freunde,
die Mutter aller Probleme sei die Migration – so Horst Seehofer letzte Woche auf einer CSU-Klausurtagung.
Nein, Herr Seehofer. Die Mutter aller Probleme ist die wirtschaftliche, politische und militärische Zerstörung von Lebensgrundlagen, ist Armut und eine zerstörerische Welthandelsordnung, und die Mutter aller Probleme ist Deutschland und eine Europäische Union, die wichtige Teile dieser ungerechten Ordnung sind und die Fluchtursachen eben überhaupt gar nicht bekämpfen, sondern verfolgungs- und fluchtauslösende Machtverhältnisse zementieren und Europa mit Hilfe der gerade hochgerüsteten Frontex-Grenztruppe zu einer quasi paramilitärischen Festung ausbauen!
Der Vater aller Probleme, Herr Seehofer, sind aber Sie, ein Bundesinnenminister, der Verständnis für den Aufmarsch der Nazis, AfD’ler und Pegida-Anhänger in Chemnitz hat, der den Schutz von Flüchtlingen verweigert und den Rechtsstaat aushebelt, wo er nur kann, der ein Meister der Ausgrenzung ist und der das Land spaltet!
Der Vater aller Probleme ist ein NRW-Innenminister, der ein mutmaßliches „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ über das Recht stellt und rechtswidrige Abschiebungen politisch verteidigt.
Der Vater aller Probleme ist ein CSU-Landesgruppenvorsitzender, der von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht, wenn ehrenamtliche Helfer, Flüchtlingsberater und Anwälte Geflüchtete darin unterstützen, den grundgesetzlich garantierten Rechtsweg zu beschreiten
und der Vater aller Probleme ist ein Verfassungsschutzpräsident, der sich mit AfD-Funktionären zu vertraulichen Gesprächen trifft, der sich zu den Chemnitzer Ereignissen politisch haarsträubend positioniert, ohne gefragt worden zu sein, der die Echtheit eines Videos – und damit die Echtheit des Geschehens – bezweifelt, obwohl an dieser Echtheit kein Zweifel besteht und der schon in seiner Promotionsarbeit 1997 von „sogenanntem AsylTourismus“ sprach und den Abbau völkerrechtlicher Normen, die den Schutz der Flüchtlinge, betreffen, rechtfertigte. Ausgerechnet er soll unsere Verfassung schützen? Was ist das denn? Das Maß ist voll, Herr Maassen!
Nicht nur einzelne Personen, nicht nur Nazis und sog. „besorgte Bürger“, die in Wahrheit nicht besorgt sind, sondern enthemmt, verroht, rassistisch und demokratiefeindlich, nicht nur sie greifen Rechtsstaat und Freiheitsrechte an, der Angriff kommt auch von Innen und er kommt aus einer selbsternannten „Mitte“, die keine „Mitte“ ist, sondern nur so tut!
Während antirepublikanische, faschistoide Regierungen in Europa den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – erinnert ihr Euch noch? – verlassen haben und eine menschenverachtende völkerrechtswidrige Flüchtlingspolitik betreiben, ist das Asylrecht auch in Deutschland mittlerweile zu einem winzig kleinen „Asylrechtlein“ demontiert worden.
- Anstelle von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren werden Rechtschutz- und Rechtsweggarantien abgebaut.
- Anstand die oftmals kranken und traumatisierten Menschen erst mal ankommen zu lassen, werden sie Ruckzuck mit freiwilliger Ausreise oder Abschiebung konfrontiert und in Schnellverfahren und kurze Prozesse gedrängt, in denen Viele dann – zumal ohne Rechtsbeistand – chancenlos sind.
- Anstelle von schneller Integration werden die Menschen mehrere Monate, ein halbes Jahr und Viele auch noch länger bis zu ihrer Abschiebung in Ankerzentren oder ähnliche Flüchtlingslager der Bundesländer gesteckt und erhalten dort Schul-, Bildungs- und Beschäftigungsverbote. Sie erhalten dort Anti-Integration.
- Anstelle des grundgesetzlichen besonderen Schutzes von Ehe und Familie wird der Familiennachzug eingeschränkt und der grundgesetzliche Anspruch darauf für Viele zu einem Gnadenrecht. Das verstößt insbesondere auch gegen das Kindeswohl und gegen alles, was mit Humanität zu tun hat.
Anstelle des Flüchtlingsschutzes werden unter dem Label „Integriertes Rückkehrmanagement“ Abschiebungen in Kriegs-, Krisen- und Armutsländer durchgezogen.
Liebe Freundinnen und Freunde, in Afghanistan gibt es nach Berichten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen keine einzige „sichere“ Region, in die man abschieben kann! Menschenrechte sind aber unteilbar!
Dass trotzdem nach Afghanistan abgeschoben wird, z.B. nächsten Dienstag, ist ein unglaublicher Vorgang, weil hier sehenden Auges, wissentlich und bewusst Menschen gefährdet werden, alleine aufgrund einer politischen Entscheidung, alleine weil man das durchziehen will und es durchziehen kann. Amnesty International fordert sofortigen Abschiebungsstopp – und wir auch!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wer Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wirklich bekämpfen will, muss Menschen- und Freiheitsrechte ausbauen, muss den Flüchtlingsschutz stärken, und muss die Armut bekämpfen und keine Symbolpolitik, sondern eine Politik der sozialen Gerechtigkeit machen.
Wer aber das Gegenteil betreibt, der verfolgt den Umbau dieser Republik, der verfolgt eine Politik der Rechtlosigkeit, der Irrationalität, des Populismus, der sozialen Ungerechtigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung! Dagegen müssen wir ankämpfen und deshalb müssen wir in Köln – müssen wir alle überall – Haltung und Solidarität zeigen!
Haltung zeigen gegen Rechts, gegen Demokratieabbau und gegen die Armut. Solidarität zeigen mit Geflüchteten – aktiv und praxisorientiert -, und Solidarität zeigen mit allen, die sie brauchen.
Vielen Dank!“
Rede von Claus-Ulrich Prölß, gehalten am 16. Sptember auf dem Roncalliplatz in Köln im Rahmen der Kundgebung „Köln zeigt Haltung!“
