DEMO: WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! 06.07. um 14 Uhr

FÜR DIE RECHTE VON GEFLÜCHTETEN BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN AM 06.Juli – in Köln  am Samstag, 6.07. um 14 Uhr, am Italienischen Generalkonsulat, Danteweg, 50931 Köln

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #SeenotrettungIstKeinVerbrechen auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren. Inzwischen ist Carola wieder frei aber die SeaWatch3 bleibt weiter beschlagnahmt. Wir gehen auf die Straße, bis das Sterben aufhört!
#WIRBLEIBENLAUT

DIE MENSCHLICHKEIT WIRD ANGEGRIFFEN, ES IST ZEIT ZU HANDELN. WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! DIESER NOTSTAND WIRD SOLANGE ANDAUERN, BIS SICH EUROPÄISCHE STAATEN AUF EINEN SOLIDARISCHE UND HUMANEN VERTEILUNGSMECHANISMUS ALLER GERETTETEN VERSTÄNDIGT HABEN UND ALLE SEENOTRETTER*INNEN WIEDER FREI SIND.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

Kundgebung am 14.02.2019: Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf!

Seebrücke und „Köln zeigt Haltung“ rufen am Donnerstag, den 14.02.2019 ab 14:45 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Kölner Rathaus (Theo-Burauen-Platz) auf. Anlass ist der Beschluss des Stadtrates darüber, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Köln aufzunehmen. Der Antrag beinhaltet zudem Apelle an NRW-Minister Dr. Stamp und die Bundesregierung, sich für die Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen und diese politisch zu vereinfachen.

Die ursprüngliche Ratsinitiative ging von dem Kölner Flüchtlingsrat aus und wurde von den Bündnispartnern von „Köln zeigt Haltung“ unterstützt. Das Bündnis begrüßt den Antrag, welcher von vielen Stadtratsfraktionen und Ratsgruppen getragen wird. Mit der Kundgebung soll jedoch die weitergehende Forderung nach einer Patenschaft der Stadt Köln für das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ unterstrichen werden. Eine solche Patenschaft bietet Rückhalt für zukünftige Rettungsmissionen der Organisation Sea-Watch und ist ein konkreter Auftrag für die Kölner und Kölnerinnen, auf die Sicherheit der geretteten Menschen hinzuarbeiten.

Die Initiativen und Vereine von „Köln zeigt Haltung“ werden die Umsetzung des Beschlusses begleiten und bieten ihre Hilfe bei der Begleitung und Integration von Geflüchteten in Köln an. „Die vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Vereine und Willkommensinitiativen werden mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit die Stadt aktiv bei der Aufnahme dieser Menschen in Not unterstützen. ‚Köln zeigt Haltung‘ wird dafür sorgen, dass der Beschluss der Stadt Köln keine reine Symbolhandlung bleibt“, sagt Marianne Arndt, Koordinatorin des Bündnisses.

Köln zeigt Haltung“ ist ein breites Bündnis aus Willkommensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen, kirchlichen und religiösen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und vielen Menschen in Köln und darüber hinaus. Im September 2018 organisierte das Bündnis eine Demonstration in Köln unter dem Motto „Aufnehmen – Hierbleiben – Solidarität“, an der über 12.000 Menschen teilnahmen. Weitere Informationen finden Sie unter http://koelnzeigthaltung.org/.

Gruppendiskriminierung im „Express“ – Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

Mit einem offenen Brief haben sich unsere beiden Mitgliedsorganisationen, Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V., an die Chefredaktion des Kölner „Express“ gewandt. Hintergrund war ein Artikel in der Ausgabe vom 30.01. 2019.

Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

In der vergangenen Woche erschien in der Kölner Zeitung „Express“ ein Artikel mit der Überschrift: 2700 „Winterflüchtlinge“ vom Balkan. „Urlauber“-Ansturm auf die Notunterkünfte Kölns“.

Im Artikel selber wird unter der Zwischen- Überschrift: „Ein Insider packt aus“ mit dem Vorspann: „Ein Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe berichtet EXPRESS:“ wie folgt zitiert: „ Die Leute freuen sich, dass sie im Gegensatz zu ihrer Heimat über die Wintermonate ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Für sie ist das quasi wie ein traumhafter Urlaub. Deswegen kommen viele jedes Jahr mit ihrer Familie nach Köln. Sie mögen es hier“. Weiter wird der anonyme Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe indirekt zitiert, dass „Langfinger“ mitanreisen würden, um an Weihnachten und Karneval reichlich Beute zu machen.

Dazu erklären der Vorstand des Rom e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V.:
1) Die einzige halbwegs korrekte Angabe im Artikel ist die Zahl der 2700 „Winterflüchtlinge“: Im gesamten Jahr 2018 sind 3.200 Menschen unerlaubt eingereist. In den Monaten Oktober bis Dezember 2018 waren es 2.000. Einzigartig hoch ist das nicht, weil in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ca. 4.000 Menschen unerlaubt einreisten.
2) Dass vom Balkan viele „unerlaubt einreisen“ hängt mit der Tatsache zusammen, dass durch politischen Mehrheitsbeschluss entgegen den Erkenntnissen des UNHCR und anderer die Staaten Ex-Jugoslawiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ definiert wurden, in denen angeblich keine systematische Diskriminierung und Entrechtung von nationalen Minderheiten existiert. Entsprechend wurde das Asylverfahren für Antragsteller dieser Länder so „gestrafft“, dass Anerkennungsquoten von weit unter 10% erzielt wurden. Verfolgten und entrechteten Menschen aus den Westbalkanstaaten bleibt so nur noch der Ausweg über die Meldung als „unerlaubt Eingereiste“ und die Angabe von Duldungsgründen außerhalb des Asylverfahrens.
3) Die Fluchtbewegungen aus diesen Ländern hängen zudem mit dem Erstarken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte in mehreren Balkanstaaten zusammen. Das betrifft Albanien und Kosovo, wie aber auch Serbien und Mazedonien, hier auch unter dem Eindruck der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft, die in diesen Ländern höchst umstritten ist.
4) Uns liegen keinerlei Informationen der Kölner Polizei vor, die von einem Zusammenhang von Anstieg der Flüchtlingszahlen und einem entsprechenden Anstieg der Taschendiebstähle zur Weihnachtszeit ausgehen.
5) Hier von Winterflüchtlingen, Urlaubern und Langfingern, bezogen auf alle 2.000 Flüchtlinge zu reden, stellt eine unzulässige Gruppendiskriminierung aller neu angekommenen Flüchtlinge dar, die – gewollt oder ungewollt – in Teilen der Leserschaft Intoleranz und Hass fördert.
6) Wir sind sicher, dass sich alle ehrenamtlichen „Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe“ mit größter Empörung von den Äußerungen des „Anonymus“ distanzieren. Wir sind ebenso sicher, dass bei allen professionellen „Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe“, die bei der Stadt, den Wohlfahrtsverbänden oder freien Trägern angesiedelt sind, größtes Unverständnis über diese Äußerungen eines möglichen Kollegen herrscht.
Wir appellieren an die Chefredaktion des Kölner Express, in Zukunft solche gruppendiskriminierenden Äußerungen gegenüber einzelnen Flüchtlingsgruppen in Köln zu verhindern

Köln, den 05.02.2019
Vorstand des Rom e.V. Kölner Flüchtlingsrat e.V.
i.A. Ossi Helling gez. Claus-Ulrich Prölß

12 000 Menschen zeigen in Köln Haltung

Bei schönstem Spätsommerwetter füllte sich der Roncalli-Platz und als um 14 Uhr die Band „Buntes Herz“ die Kundgebung eröffnete, zeichnete sich ab, dass die Teilnehmer*innenzahl die Erwartungen weit übersteigen würde. Das Motto „Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität“ mobilisierte Tausende Menschen, sich nun – insbesondere nach den Ausschreitungen in Chemnitz – zu versammeln und für die offene Gesellschaft und das Bleiberecht von Geflüchteten einzutreten. Wolfgang Uellenberg-van Dawen forderte mit deutlichen Worten und unter großem Beifall Landesregierung und Bundesregierung zum Handeln auf. Einen Höhepunkt stellte die Rede von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat dar, der mit seinem kämpferischen Vortrag begeisterte.

Anschließend führte ein Demonstrationszug über den Alter Markt zum Heumarkt, wo der gemeinsame Auftritt von Carolin Kebekus, Max Mutzke, Luke Mockridge und Kasalla das Publikum mitriss. Rap und Poetryslam, Kabarettisten wie Philip Simon und Wilfried Schmickler, dazu Jilet Ayse und 100% Mensch sorgten für ein kurzweiliges Programm, ohne jemals den Bezug zu Toleranz und Asylrecht verlieren. Zahlreiche starke Frauen traten für eine solidarische Gesellschaft auf die Bühne, allen voran Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Ciler Firtina führte durch die Fülle der Beiträge, deren Ton zwischen entschieden, wütend, mahnend, streitbar, unterhaltsam, tapfer, informativ und emotional wechselte. Die Mischung stimmte und ließ niemand unberührt.

Im Wortlaut folgt die programmatische Rede von Claus-Ulrich Prölß.

„Liebe Freundinnen und Freunde,
die Mutter aller Probleme sei die Migration – so Horst Seehofer letzte Woche auf einer CSU-Klausurtagung.
Nein, Herr Seehofer. Die Mutter aller Probleme ist die wirtschaftliche, politische und militärische Zerstörung von Lebensgrundlagen, ist Armut und eine zerstörerische Welthandelsordnung, und die Mutter aller Probleme ist  Deutschland und eine Europäische Union, die wichtige Teile dieser ungerechten Ordnung sind und die Fluchtursachen eben überhaupt gar nicht bekämpfen, sondern verfolgungs- und fluchtauslösende Machtverhältnisse zementieren und Europa mit Hilfe der gerade hochgerüsteten Frontex-Grenztruppe zu einer quasi paramilitärischen Festung ausbauen!

Der Vater aller Probleme, Herr Seehofer, sind aber Sie, ein Bundesinnenminister, der Verständnis für den Aufmarsch der Nazis, AfD’ler und Pegida-Anhänger in Chemnitz hat, der den Schutz von Flüchtlingen verweigert und den Rechtsstaat aushebelt, wo er nur kann, der ein Meister der Ausgrenzung ist und der das Land spaltet!
Der Vater aller Probleme ist ein NRW-Innenminister, der ein mutmaßliches „Rechtsempfinden der Bevölkerung“  über das Recht stellt und rechtswidrige Abschiebungen politisch verteidigt.
Der Vater aller Probleme ist ein CSU-Landesgruppenvorsitzender, der von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht, wenn ehrenamtliche Helfer, Flüchtlingsberater und Anwälte Geflüchtete darin unterstützen, den grundgesetzlich garantierten Rechtsweg zu beschreiten

und der Vater aller Probleme ist ein Verfassungsschutzpräsident, der sich mit AfD-Funktionären zu vertraulichen Gesprächen trifft, der sich zu den Chemnitzer Ereignissen politisch haarsträubend positioniert, ohne gefragt worden zu sein, der die Echtheit eines Videos – und damit die Echtheit des Geschehens – bezweifelt, obwohl an dieser Echtheit kein Zweifel besteht und der schon in seiner Promotionsarbeit 1997 von „sogenanntem AsylTourismus“ sprach und den Abbau völkerrechtlicher Normen, die den Schutz der Flüchtlinge, betreffen, rechtfertigte. Ausgerechnet er soll unsere Verfassung schützen? Was ist das denn? Das Maß ist voll, Herr Maassen!

Nicht nur einzelne Personen, nicht nur Nazis und sog. „besorgte Bürger“, die in Wahrheit nicht besorgt sind, sondern enthemmt, verroht, rassistisch und demokratiefeindlich, nicht nur sie greifen Rechtsstaat und Freiheitsrechte an, der Angriff kommt auch von Innen und er kommt aus einer selbsternannten „Mitte“, die keine „Mitte“ ist, sondern nur so tut!

Während antirepublikanische, faschistoide Regierungen in Europa den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – erinnert ihr Euch noch? – verlassen haben und eine menschenverachtende völkerrechtswidrige Flüchtlingspolitik betreiben, ist das Asylrecht auch in Deutschland mittlerweile zu einem winzig kleinen „Asylrechtlein“ demontiert worden.

  • Anstelle von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren werden Rechtschutz- und Rechtsweggarantien abgebaut.
  • Anstand die oftmals kranken und traumatisierten Menschen erst mal ankommen zu lassen, werden sie Ruckzuck mit freiwilliger Ausreise oder Abschiebung konfrontiert und in Schnellverfahren und kurze Prozesse gedrängt, in denen Viele dann – zumal ohne Rechtsbeistand – chancenlos sind.
  • Anstelle von schneller Integration werden die Menschen mehrere Monate, ein halbes Jahr und Viele auch noch länger bis zu ihrer Abschiebung in Ankerzentren oder ähnliche Flüchtlingslager der Bundesländer gesteckt und erhalten dort Schul-, Bildungs- und Beschäftigungsverbote. Sie erhalten dort Anti-Integration.
  • Anstelle des grundgesetzlichen besonderen Schutzes von Ehe und Familie wird der Familiennachzug eingeschränkt und der grundgesetzliche Anspruch darauf für Viele zu einem Gnadenrecht. Das verstößt insbesondere auch gegen das Kindeswohl und gegen alles, was mit Humanität zu tun hat.
    Anstelle des Flüchtlingsschutzes werden unter dem Label „Integriertes Rückkehrmanagement“ Abschiebungen in Kriegs-, Krisen- und Armutsländer durchgezogen.

Liebe Freundinnen und Freunde, in Afghanistan gibt es nach Berichten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen keine einzige „sichere“ Region, in die man abschieben kann! Menschenrechte sind aber unteilbar!


Dass trotzdem nach Afghanistan abgeschoben wird, z.B. nächsten Dienstag, ist ein unglaublicher Vorgang, weil hier sehenden Auges, wissentlich und bewusst Menschen gefährdet werden, alleine aufgrund einer politischen Entscheidung, alleine weil man das durchziehen will und es durchziehen kann. Amnesty International fordert sofortigen Abschiebungsstopp – und wir auch!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wer Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wirklich bekämpfen will, muss Menschen- und Freiheitsrechte ausbauen, muss den Flüchtlingsschutz stärken, und muss die Armut bekämpfen und keine Symbolpolitik, sondern eine Politik der sozialen Gerechtigkeit machen.

Wer aber das Gegenteil betreibt, der verfolgt den Umbau dieser Republik, der verfolgt eine Politik der Rechtlosigkeit, der Irrationalität, des Populismus, der sozialen Ungerechtigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung! Dagegen müssen wir ankämpfen und deshalb müssen wir in Köln – müssen wir alle überall – Haltung und Solidarität zeigen!

Haltung zeigen gegen Rechts, gegen Demokratieabbau und gegen die Armut. Solidarität zeigen mit Geflüchteten – aktiv und praxisorientiert -, und Solidarität zeigen mit allen, die sie brauchen.
Vielen Dank!“

Rede von Claus-Ulrich Prölß, gehalten am 16. Sptember auf dem Roncalliplatz in Köln im Rahmen der Kundgebung „Köln zeigt Haltung!“

+++Aufruf zur Demonstration und Kundgebung+++ 13. Juli 17 Uhr

Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!

Auf dem Plenum am 3. Juli haben wir uns entschieden Zeichen der Menschlichkeit gegen die europäische Politik der Abschottung zu setzen. Der beigefügte Aufruf will ein solches Zeichen setzen.
Wir wollen am kommenden Freitag mit allen Menschen demonstrieren, denen das Leben flüchtender Menschen nicht egal ist und ein wütendes Zeichen setzen, gegen diesen Rechtsruck, der diese entmenschlichte Politik vorantreibt.

Demo Freitag 13.07. – 18h
Köln Bahnhofsvorplatz

Leben retten ist kein Verbrechen! Sterben lassen schon!

Im Juni ertranken über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer, während gleichzeitig zahlreiche Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen am Auslaufen aus europäischen Häfen gehindert wurden. Dem Rettungsschiff Lifeline wurde von europäischen Häfen die Landungserlaubnis verweigert und die Crew war gezwungen mit hunderten teils schwer Erkrankten tagelang auf Offener See zu verweilen. Sein Kapitän steht seither mit fadenscheiniger Begründung vor Gericht.

Seehofer, Salvini und Kurz treten Menschenrechte mit Füßen.

Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten faseln und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten. Die Hilfsorganisation Seawatch meldet, dass nicht nur ihre Rettungsschiffe sondern auch ihr Erkundungsflugzeug festgesetzt ist. Die Flüchtenden sollen einfach ertrinken. Und das bitte unbemerkt. In Europa treiben die Rechten Populist*innen – in Deutschland die AfD – und Neonazis das übrige Parteienspektrum vor sich her. Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit
internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Fluchtursachen bekämpfen

Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeit, ökonomischer Ausbeutung, Kriegen (z.T. mit Europäischer Beteiligung und europäischen Waffen), Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Unser Ziel muss es sein, diese Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Anstatt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen und Fluchtwege.

Es reicht!
Jetzt muss etwas passieren

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin überfüllte und seeuntaugliche Boote aus den Häfen Libyens aus. Die meisten werden nicht mehr auf Hilfe hoffen können, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Seehofers Plan ist es, dass keine Rettungsschiffe mehr auslaufen können.

Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel
mehr!

Wir wollen am kommenden Freitag mit allen Menschen demonstrieren, denen das Leben flüchtender Menschen nicht egal ist und ein wütendes Zeichen setzen, gegen diesen Rechtsruck, der diese entmenschlichte Politik vorantreibt.

Demo 13.07. – 18h
Köln Bahnhofsvorplatz

Diskussionsveranstaltung der Kölner Bleiberechtsinitiative am 31. August 2017 um 19 Uhr

Kölner Bleiberechtsinitiative schnell umsetzen – Betroffene brauchen eine sichere Perspektive

Diskussionsveranstaltung im NS Dokumentationszentrum: Donnerstag 31. August 2017 um 19 Uhr

Mit großer Sorge blicken Rom e.V., Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Kölner Runde Tisch für Integration auf die Zahl der Geduldeten in Köln. Mit 5947 hat sie einen neuen Höchststand erreicht. „Die Zahl der durch das BAMF abgelehnten Asylbewerber, die aus humanitären und anderen rechtlichen Gründen hier geduldet sind, steigt. Zugleich müssen immer noch viel zu viele Menschen zu lange mit einer großen rechtlichen Unsicherheit leben. 1601 Menschen warten seit mehr als 5 Jahren auf eine dauerhafte Bleiberechtsentscheidung, 2496 seit mehr als zwei Jahren. Da sich die Duldungsvoraussetzungen verschärfen und die Bundes-und Landespolitik immer mehr auf Abschiebung setzen, herrschen Angst und Unsicherheit unter den Geflüchteten“, kritisiert Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats e.V.

„Wir sind besonders betroffen von der nach wie vor hohen Zahl der Menschen aus den Westbalkanstaaten, die von dieser Situation betroffen sind. 60 Prozent der Geduldeten kommen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und aus Albanien, darunter sehr viele Roma“, berichtet Ossi Helling vom Rom e.V. „Ihnen sollte in erster Linie durch die vom Hauptausschuss im Januar 2017 beschlossene Bleiberechtsregelung geholfen werden. Da ist leider bisher zu wenig geschehen. Ein wesentlicher Grund liegt in der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Kölner Ausländerbehörde, die durch die neuen Verschärfungen der Asylgesetzgebung zusätzliche Arbeit bekommen haben.“

„Der Hauptausschuss hat eine großherzige und kluge Entscheidung getroffen, um Menschen, die hier seit Jahren leben, endlich in die Kölner Stadtgesellschaft zu integrieren. Nun darf diese Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kölner Ausländerbehörde und die Flüchtlingsberatungsstellen müssen gestärkt werden, um die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen“, fordert Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisch für Integration.

Gemeinsam mit dem NS Dokumentationszentrum laden die Initiatoren der Bleiberechtsinitiative zu einer öffentlichen Diskussion ein, an der als Vertreterin der Ausländerbehörde Frau Christina Boeck mit Ossi Helling und Claus-Ulrich Prölß diskutieren wird.

Von Abschiebung bedrohte Roma

Aktuell werden rund 13.000 Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen, wie Syrien, Irak oder Afghanistan in Köln untergebracht. Es gibt allerdings auch Flüchtlinge, die schon länger hier leben, darunter auch Roma aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Viele von ihnen leben zwar hier, müssen aber jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, da sie nur einen „Duldungsstatus“ haben.

Sarah Klee hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt.

Sendedatum: 02.03.2017

Politischer Laternenumzug gegen Wohnungsnot 15.12.

Uhrzeit: 17.30 – 20.00 Uhr
Start: Hotel Mado, Moselstraße 36
Ziel: Lutherkirche, Südstadt

Mit einem restaurierten und selbst gestalteten Wohnwagen, der als Symbol für die katastrophale Wohnungssituation Kölns steht, zieht ein Konvoi von der Flüchtlingsunterkunft in der Moselstraße quer durch die Straßen bis zur Lutherkirche. Der Wohnwagen wird auf seinem Weg symbolisch den Verkehr bremsen, so wie die Politik in den letzen 30 Jahren den Bau von bezahlbarem Wohnraum gebremst hat. Der Wagen wird von uns geschoben, so wie der soziale Wohnungsbau dringend angeschoben werden muss.
Mit der Aktion wollen wir auf die Herausforderungen in Sachen Wohnungsnot hinweisen und Denkanstösse geben zur Umsetzung von kreativen Ideen.

Der Weg des Umzuges führt vom Hotel Mado über den Eifelplatz, Kaesenstraße, Lothringer Straße, Vorgebirgsstraße, Sachsenring, Chlodwigplatz , Merowingerstraße und den Martin-Luther-Platz bis zur Lutherkirche.

WEITER MACHEN! * Warum sich eine Willkommenskultur für Alle lohnt

Eine Veranstaltung im VHS-Forum im Kulturquartier (Rautenstrauch-Joest-Museum, Cäcilienstraße 29-33, Köln) am Freitag, 22.04.2016, ab 18:30 Uhr

Europa schließt die Grenzen, in Deutschland werden Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes beschlossen und wir, die Kölner Freiwilligen Agentur und der Kölner Flüchtlingsrat, die in Kooperation drei Projekte im Bereich freiwilliges Engagement in der Flüchtlingsarbeit durchführen, bleiben dabei – Eine Willkommenskultur lohnt sich für alle!

Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir der Frage nachgehen, warum. Wir greifen dabei auf Erfahrungen aus der persönlichen Begleitung von Flüchtlingen, von selbstorganisierten Willkommensinitiativen und aus themenbezogene Projekten zurück – Willkommenskultur für Geflüchtete gestaltet sich vielfältig. Engagierte, Geflüchtete und Unterstützer*innen werden bei „WEITER MACHEN“ davon berichten.

Zudem wollen wir diskutieren, wie wir weiterhin eine solidarische Gesellschaft gestalten können. Auf dem Podium sind unter anderem dabei: Dr. Navid Kermani, Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster, Hedwig Neven DuMont, Unterstützer*innen, Freiwillige, Neukölner*innen und viele mehr. Die Journalistin Isabel Schayani wird die Veranstaltung moderieren.

Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm

18:30 Uhr: „Wie wir Willkommenskultur gestalten“
Willkommensinitiativen stellen sich im Foyer vor

19:00 Uhr: Podiumsveranstaltung „Warum sich eine Willkommenskultur für alle lohnt“ Begrüßung: Andrea Pohlmann-Jochheim, VHS, Stadt Köln

Gesprächsrunde mit

  • Jasmina Bilali, Mentorin und Mentee
  • Felix Coeln, Rainbow Refugees Cologne – Supporter Group
  • Walter Eumann, Runder Tisch Riehl
  • Ulla Eberhard, Kölner Freiwilligen Agentur
  • Gesche Gehrmann, RheinEnergieStiftungen
  • Dr. Navid Kermani, Schirmherr
  • Gabi Klein, Kölner Freiwilligen Agentur
  • Rainer Ludwig, Ford-Werke GmbH
  • Hedwig Neven DuMont, wir helfen
  • Robert Oehl, Mentor
  • Hans-Jürgen Oster, Stadt Köln
  • Claus-Ulrich Prölß Kölner Flüchtlingsrat
  • Omid Samady, Mentee
  • Gaby Zervas, Mentorin
  • Thomas Zitzmann, Kölner Flüchtlingsrat

Moderation: Isabel Schayani, Journalistin

Willkommensinitiativen werden sich im Foyer vor und nach den Podiumsgesprächen auf einem „Markt der Möglichkeiten“ vorstellen.

Ab 21:00 Uhr laden wir alle Anwesenden herzlich zu einem Stehimbiss ein.

22:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am 3. Februar 2016 beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL.

„Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.“

Bei den Schnellverfahren gelten extrem kurze Fristen. Insbesondere Flüchtlinge ohne Papiere werden diesen Verfahren unterworfen, weil ihnen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstellt wird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnungen dürfen nicht zum Standard werden.“

In den besonderen Aufnahmezentren ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten sowie Gerichten werden kaum noch möglich sein. „Um der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu entsprechen, ist es erforderlich, dass jeder Flüchtling in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit hat, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen“, sagt Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins. „Deshalb ist es erforderlich, neue Modelle der Finanzierung der anwaltlichen Beratung zu finden.“ Wegen des jüngst eingeführten Sachleistungsprinzips verfügen viele Asylsuchende gar nicht über die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Selbst Menschen, die krank oder durch Erlebnisse in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert sind, können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Gesetzes wegen eine Vermutung besteht, „dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“. Reichen Kranke ein ärztliches Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberücksichtigt. Atteste von Psychotherapeuten sollen nicht ausreichen, obwohl hier eine besondere Expertise in der Traumabehandlung und -diagnose besteht. „Die Regierung gefährdet so das Leben und die Gesundheit der Betroffenen“, kritisiert Burkhardt.

Laut Gesetzentwurf soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies mit dem Asylverfahren und der Bearbeitungszeit für den Antrag auf Zusammenführung eine mehrjährige Trennung von Familien bedeuten. Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben. „Mit dieser Politik unterläuft die Bundesregierung ihren selbstgestellten Anspruch auf eine zügige Integration in Deutschland“, sagt Çalışkan. „Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht verarbeiten können.“

Der Vorschlag, Tunesien, Algerien und Marokko zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären, stößt auf massive Kritik. Çalışkan: „Das Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ ist nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar. In Bezug auf die Maghreb-Staaten scheint die dortige Menschenrechtssituation bei den Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt zu haben.“ In Marokko und Tunesien dokumentiert Amnesty seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. In beiden Ländern wurden Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. In Tunesien, aber auch in Algerien, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

Die Organisationen werfen der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten zu ignorieren und stattdessen Persil-Scheine auszustellen, die dazu führen, dass in den Eilverfahren die Fluchtgründe praktisch nicht mehr geprüft werden.

Quelle: Pressemeldung von Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Zum Weiterlesen: Aspekte, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: