Selbstverpflichtung zum fairen Wahlkampf

CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Volt unterzeichnen Fairness-Abkommen zur Europawahl 2024

Die demokratischen Parteien in Köln haben sich gegenüber dem Kölner Runden Tisch für Integration verpflichtet, die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen.

In der Vereinbarung haben sie sich verpflichtet

  • nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;
  • keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
  • sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren;
  • Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.

Überwacht wird die Einhaltung des Abkommens von den Schiedsleuten Dr. Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent der evangelischen Kirche Köln und Umgebung und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln.

Wem im öffentlichen Raum in Reden, Plakaten, Posts usw Aussagen auffallen, die diesen Grundsätzen widersprechen, bitten wir Sie, dieses dem Kölner Runden Tisch zu melden. Bitte mit Angaben von Ort und Zeit und einer Beschreibung des Vorfalls.

info@rundertischkoeln.de

Welt-Roma-Tag 2024

Der 8. April wird weltweit als offizieller Tag der Rom:nja gefeiert. Am 8. April 1971 fand die erste Konferenz der “Internationalen Roma Union“ in London statt. Dort wurden mehrere bedeutende Symbole des Roma-Volkes definiert: die Flagge, die Hymne und der Oberbegriff „Rom“.

Festakt vor dem Tahaus mit OB Reker
Nachdem Oberbürgermeisterin Reker die Roma-Fahne gehisst hat dankt ihr Ruzdija Sejdovic vom Rom e.V.

Lesen Sie hier das Grußwort von Walburga Schürmann, der Vorsitzenden des Fördervereins Kölner Runder Tisch für Integration:

Sehr geehrter Herr Ruzdija Sejdovic, sehr geehrte Mitarbeitende, Mitglieder und Vorstand vom Rom e.V., sehr geehrte Mitglieder vom Integrationsrat, sehr geehrte Kölner Bürger*innen,

mein Name ist Walburga Schürmann und mir wurde heute die Ehre zuteil, für den Runden Tisch Integration ein Grußwort zum heutigen Welt-Roma-Tag zu sprechen.

Der Rom e.V. ist seit langem Mitglied im Runden Tisch und ein ebenso langjähriger, Partner im Einsatz für politische Teilhabe und politisches Engagement als auch den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, wovon die Gruppe der Roma und Sinti immer noch besonders betroffen ist. Wir schätzen sein empower-volles Engagement für die Community der Sinti und Roma und den Einsatz gegen Antiziganismus und Rassismus.

Walburga Schürmann spricht ihr Grußwort
Walburga Schürmann vor dem Rathaus

Viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Köln erleben täglich Diskriminierung. Als Kinder erleben sie alltäglich Benachteiligungen im Kindergarten und in der Schule. Als Erwachsene finden sie keine Wohnung oder werden bei Vorstellungsgesprächen nicht berücksichtigt. Diese individuellen Erfahrungen werden auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder bestätigt, ohne dass sich bisher wesentliches daran geändert hätte.

Integrationspolitik wird erschwert durch die Gegensätze zwischen Arm und Reich, die zu ungleichen Lebenschancen besonders im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, in den Stadtteilen beitragen. Besonders betroffen sind Menschen mit einer sichtbaren internationalen Biografie und Namen, die nicht wie Müller oder Schmidt lauten. Ihr Anteil an den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen, die ohne Ausbildung und Arbeit sind und in schlechten Wohnverhältnissen leben, liegt über dem Durchschnitt.

Der Runde Tisch engagiert sich daher für eine Integrationspolitik, die dazu beiträgt soziale Ungleichheit abzubauen und allen Menschen in Köln, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte die gleiche Teilhabe an Bildung, guter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum und einem lebenswerten Wohnumfeld in allen Stadteilen zu ermöglichen. Wir wollen gleiche Rechte auf politische Mitbestimmung und Gestaltung.

Entgegen landläufiger Meinung haben Kinder und Jugendliche, die in internationalen Familien aufwachsen, nicht geringere Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten als andere Kinder – im Gegenteil: Mehrsprachigkeit – und nicht nur das – ist ein Vorteil, wenn er nur genutzt wird. Aber viele Kinder werden durch die soziale Lage und die Ferne ihrer Eltern zu unserem Bildungssystem sowie durch die unzureichende Ausstattung und Ausrichtung der Schulen am Lernerfolg gehindert.

Die Mutter aller Probleme ist eben nicht die Migration, – wie gerade immer wieder zu hören ist – sondern Armut und strukturelle und institutionelle Diskriminierung in Institutionen, die eine gerechte Verteilung von Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten verhindern.

Wir wollen, dass endlich mehr passiert, – sowohl beim Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung als auch bei der Forderung nach politischer, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Der Tag heute dient aber nicht nur dazu, den gemeinsamen Forderungen nach gleichberechtigter sozialer Teilhabe, nach Wahlrecht und einer Gesellschaft ohne Rassismus Ausdruck zu verleihen, sondern er soll auch die weltweite Bedeutung der Roma-Kultur zeigen und diese feiern.

Daher wünsche ich allen heute einen festlichen Tag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Der Festakt vor dem Rathaus endete mit Musik und Tanz. Am Samstag. dem 13.4. findet im Rom e.V. ein Kulturfest statt, zu dem Gäste ausdrücklich eingeladen sind.

Tanz zum Welt-Roma-Tag.

Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus

Klaus Jünschke am Rednerpult der Antoniterkirche.
Klaus Jünschke spricht zum Thema „Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab!“

In den Nachrichten wurde oft gesagt, der 27.1. sei der Holocaust-Gedenktag. Das ist falsch. Roman Herzog hat 1996 im Deutschen Bundestag in Bonn die erste Rede zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ gehalten. Seither wird dieser Gedenktag jährlich am 27. Januar begangen, dem Tag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch Soldaten der Roten Armee. Der Gedenktag ist für alle Menschen, die von den Nazis in die KZ gebracht wurden.

Schafft endlich die Obdachlosigkeit ab

Der Bundestag hat 2020 nicht nur beschlossen die von der SS als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Eine Wanderausstellung soll dazu beitragen, an das kaum bekannte Schicksal der zu Zehntausenden Zwangssterilisierten und Ermordeten zu erinnern. Mit ihrer Konzeption wurden die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätte Flossenbürg beauftragt. Auf der Homepage https://www.die-verleugneten.de kann die Entwicklung der Ausstellung verfolgt werden, die in diesem Jahr starten soll. Erwartet wird, dass sie dazu beiträgt, die nach wie vor lebendigen Vorurteile gegen die damals so genannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ zu überwinden. Im Schulunterricht kommen diese Gruppen von Nazi-Opfern bisher kaum vor.In aktuellen Studien wird die Geschichte der Stigmatisierung von Randgruppen bis zu den Ursprüngen des Kapitalismus zurückverfolgt. Zitiert wurde dabei Martin-Luther: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Das protestantische Arbeitsethos ist damals entstanden. Martin Luther hat diese Aussage aus dem zweiten Brief von Paulus an die Thessalonicher. Dieser Brief soll ca. 70 nach Christus in Korinth verfasst worden sein.

Die griechische Antike gilt als Wiege der europäischen Zivilisation. Viele der Errungenschaften aus dieser Zeit haben bis heute Bestand. Im Alten Museum in Berlin trägt eine Tafel in der Griechenland-Abteilung die Überschrift „Herrscher Bürger Sklaven. Ein Menschenbild der Extreme“ Danach wurden die idealisierenden Darstellungen hellenistischer Königinnen und Könige derjenigen von Göttern oder Heroen wie Herakles angeglichen. Am Ende der Tafel steht:
„In scharfen Kontrast dazu stehen Darstellungen von Sklaven, Bauern, Fischer, Alten, Körperbehinderten und Fremden. Sie reichen von der idyllischen Verklärung eines vermeintlich unverdorbenen Landlebens über einen schonungslosen Realismus bis zur karikierenden Übertreibung.“

Das „Menschenbild der Extreme“ hat bis heute Bestand. Wir leben in einem Europa in dessen Medien die Beziehungsprobleme der europäischen Adligen und der Promis mehr Platz einnehmen als die Berichte über die Armen und ihre Not.

Der Soziologe Christian Sigrist, der u. a. über die Entstehung von Herrschaft geforscht hat kommt zu dem Schluss „Allgemein lässt sich die Entstehung von Pariagruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“ Womit wir uns heute hier befassen reicht folglich wie das Patriarchat zurück in die Anfänge menschlicher Gesellschaften.

Norbert Elias hat in seiner Studie „Etablierte und Außenseiter“ geschrieben, was politische Bildungsarbeit dagegen leisten sollte: „Je mehr sich Menschen der emotionalen Gleichsetzung von hoher Macht mit hohem menschlichem Wert bewusst werden, desto größer ist die Chance einer kritischen Einschätzung und aktiven Veränderung.“

Friedrich Engels und Karl Marx haben zwar für die Deklassierten ihrer Zeit den Begriff Lumpenproletariat geprägt, aber in ihrem Buch „Die Heilige Familie“ haben sie für einen herrschaftskritischen Umgang mit Kriminalität plädiert. Man müsse „nicht das Verbrechen am einzelnen strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben. Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.“

Die Umstände menschlich bilden.

Schade dass wir keine Zeit haben um uns über alles auszutauschen, welche Umstände uns hier in der Stadt nicht als menschlich erscheinen. Ich möchte nur auf die Sitzgelegenheiten zu sprechen kommen, die erkennbar der Abwehr von Obdachlosen dienen. In der Stadt gibt es fast keine Bänke mehr, auf denen man auch bequem liegen kann. In der Kalker Hauptstraße vor dem dm hat man es mit Blumen gesagt: dort stehen jetzt riesige Pflanzenkübel und die Obdachlosen können unter dem Vordach nicht mehr lagern.
Im Rat wurde viele Beschlüsse für Flüchtlinge gefasst, die wir begrüßen. So hat der Rat der Stadt Köln beschlossen die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge abzuschaffen? Warum wurde nicht gleichzeitig beschlossen auch die Sammelunterkünfte für Ovbdachlose mit ihren Mehrbettzimmern und den ausgehängten Türen abzuschaffen?

Die Lebenserwartung von Obdachlosen liegt 30 Jahre unter dem Durchschnittsalter in der Bundesrepublik von 79 Jahren. Das kommt nicht nur daher, weil das Leben auf der Straße krank macht. es ist auch Resultat der Gewalt die Obdachlose von Menschen mit Wohnung erfahren und durch die Gewalt die es untereinander gibt. Die Wohnungsnot lastet auf den Obdachlosen am meisten und dieser Druck kann nicht bewältigt werden.
Obdachlose sind die am stärksten überrepräsentierte soziale Gruppe im Strafvollzug. Dass die Gefängnisse von Anfang an Armenhäuser waren und es bis heute sind, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Für die Wohnungslosen und Obdachlosen in Haft hat man sich bisher nicht interessiert obwohl 14% aller Strafgefangenen ohne festen Wohnsitz sind, in den Wohnungslosenstatistiken kamen sie nicht vor. Sie seien ja untergebracht.

Die Stadt Köln hat die Bremer Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung beauftragt die Lebenslagen von Wohnungslosen und Obdachlosen zu untersuchen. Ihre Studie soll die Tage veröffentlicht werden-. Danach gibt es in Köln über 12.000 Wohnungslose von denen rund 500 auf der Straße leben. Bei 12 % von allen wurde ein Bezug zum Strafvollzug festgestellt, d.h. bei über 1400 wohnungslosen Menschen hier in der Stadt. Entweder haben sie ihre Wohnung durch die Verbüßung einer Haftstrafte verloren oder sie sind aufgrund ihrer Obdachlosigkeit straffällig geworden und dadurch ins Gefängnis gekommen.

Ich habe mit 20 Obdachlosen in den Gefängnissen hier in Ossendorf und in Siegburg und Rheinbach sprechen können. Während laut der Wohnungslosenstatistik der Bundesregierung, die erstmals am 8.12.2022 veröffentlicht wurde, nur 1/3 aller Wohnungslosen suchtkrank sind, hatten die 20, die mit denen ich sprach alle Suchtprobleme. Entweder waren sie Alkoholiker oder Konsumenten illegaler Drogen oder beides.

Die Wohnheime für Haftentlassene in Köln, das Haus Rupprecht Straße für Männer und das Elisabeth Fry Haus für Frauen – es gibt noch kleinere von der Heilsarmee und der Diakonie – nehmen Haftentlassene nicht auf, die psychisch krank und suchtkrank sind.

Die vier Langzeitobdachlosen, die ich kennenlernte, waren in den letzten 20 bis 30 Jahren die Hälft der Zeit in Haft. Der Älteste hatte über 50 Vorstrafen, lauter Pille-Palle-Delikte, kleine Diebstähle und Fahren ohne Ticket. Er hat noch nie eine eigene Wohnung gehabt. Wenn man will, dass diese Kreisläufe rein und raus und rein und raus aufhören, muss man ihnen Wohnungen geben. In den Wohnhäusern und den Büroimmobilien gibt es genügend Leerstand. Seit über einem Jahr stehen wir Woche für Wochen vor leerstehenden Häusern und skandalisieren das. Heute früh waren wir vor den Häusern der GAG in der Elias-Gut-Straße in Stammheim, wo über 40 Wohnungen leer stehen. Davor waren wir oft in der Friedrich-Engels-Straßen, wo über 890 Wohnungen leer stehen. Alle 500 Obdachlosen könnten sofort in abschließbare Einzelzimmer. Der politische Wille dazu ist nicht vorhanden.

In Köln gibt es Hunderte Menschen, die beruflich und ehrenamtlich den Obdachlosen auf der Straße helfen, Essen und Getränke werden verteilt, warme Kleidung und Schlafsäcke, ärztliche Hilfe wird angeboten und vieles mehr – Stefan Karrenbauer von der Hamburger Straßenzeitung Hinz&Kunzt: „Das alles ist notwendig, weil wir die Wurzeln nicht angepackt bekommen, nämlich ihnen ein Zuhause zu geben.“

Kai Hauprich vom Vringstreff hat im Interview mit dem DRAUSSENSEITER erklärt „wir haben uns daran gewöhnt den Obdachlosen beim Sterben zuzusehen,.

Klaus Jünschke, Köln am 27. Januar 2024

Erklärung zu den Terrorangriffen auf Israel

Solidarität mit den Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden in Köln!

Synagoge Köln

Seit Samstag, den 7. Oktober 2023 befindet sich Israel nach Terrorangriffen von Hamas und Hisbollah im Krieg. Tausende Todesopfer sind in Folge dieser brutalen Angriffe zu beklagen. Gezielt wurden Unschuldige, darunter auch Kinder, Frauen und friedliche feiernde Menschen attackiert, getötet, verschleppt.

Zudem erreichten uns irritierende Bilder, auch aus Deutschland, von Menschen, die diese furchtbaren Angriffe feierten. Im Zuge dieser Angriffe mussten Sicherheitsmaßnahmen für Jüdinnen und Juden und für jüdische Einrichtungen in Deutschland verschärft werden.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Terrorangriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel.

Wir sind sicher, dass die Aktionen der Hamas nicht im Sinne aller Palästinenser und Palästinenserinnen sind, und sich auch viele von ihnen friedliche Auseinandersetzungen wünschen.

Wir verurteilen das Feiern von Terror und Tod.

Wir bedauern sehr, dass verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nötig sind.

Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die betroffen sind und Opfer dieser Angriffe wurden.

Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die ungeschützt roher Gewalt ausgesetzt sind. 

Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die keinen sicheren Ort haben.

Wir drücken hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von den Terroristen angegriffenen Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden in Köln aus.

Wir lassen nicht zu, dass sich Hass und Gewalt auf hier lebende Menschen ausbreiten.

Wir fordern die deutschen Sicherheitsbehörden auf, den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie von Synagogen und Einrichtungen des jüdischen Lebens auch in Köln sicherzustellen und jegliche antisemitischen Aktivitäten zu unterbinden und auf das Schärfste zu verfolgen.

Koordinierungsausschuss des Kölner Runden Tisches für Integration

Köln zeigt Haltung für „Asylrecht statt Unrecht“

Unter dieser Überschrift fand am 09.09. eine Kundgebung statt. Auf dem Roncalliplatz kamen mehrere Hundert Engagierte zusammen, um für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ um ein Zeichen gegen den EU-Asylkompromiss zu setzen.

Menschen, die auf Grund von Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung ihr Heimatland zwangsweise verlassen müssen, dürfen nicht in Lagern an der europäischen Grenze dahinvegetieren oder in angeblich „sichere“ Drittstaaten deportiert werden. Sie dürfen auch nicht Zielgruppe und Opfer rechtspopulistischer Äußerungen und Handlungen in der bundesdeutschen Politik sein und werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht! Und Menschenrechte gelten und müssen umgesetzt werden! Darauf wiesen Kirchenvertreter*innen, Engagierte aus Veedels- und Anti-Rassismus-Vereinen, Klaus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat und weitere Redner und Rednerinnen hin.

Die Band Buntes Herz machte den Auftakt, nach dem ersten Teil der Kundgebung zogen die Demonstranten zum Heumarkt, wo u.a. mit Mama Afrika und Wilfried Schmickler und Planschemalöör die Veranstaltung ihren Abschluss fand.

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung für ein humanitäres Asylrecht am 9. September 2023.

Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“* ruft auf, sich gegen die aktuellen Beschlüsse der
europäischen Asylpolitik und gegen stigmatisierende Trends und Äußerungen aus
bundesdeutscher Politik zu positionieren!

13:30 Uhr: Auftakt Roncalliplatz am Kölner Dom
14:30 Uhr: Demonstrationszug zum Heumarkt
15:00 Uhr: Abschlusskundgebung Heumarkt

Gerne weiterverbreiten! Anbei die Infos zur Kundgebung und Demo sowie den  Aufruf für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl.

Asylrecht statt Unrecht – Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl
Die Regierungen der Europäische Union wollen die Rechte Geflüchteter, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abschaffen. Diese sollen daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden, und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Betroffen sind Frauen, Männer, Jugendliche und – auch – Kinder! Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“, und Menschen in äußerst prekären Situationen haben kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Das ist Unrecht! Wir fordern die Beibehaltung des geltenden Asylrechts!

Aufnehmen statt Abschotten!
Vier Millionen Menschen aus der Ukraine hat die EU aufgenommen, ihre Rechte auf Schutz, auf Bildung, auf Arbeit, und auf soziale Sicherheit anerkannt. Diese Rechte gelten aber auch für Menschen aus anderen Ländern, die dort wegen Kriegssituationen oder individueller politischer Verfolgung keine Existenzmöglichkeit haben! Die EU plant aber das Gegenteil: Menschen sollen während des Asylverfahrens in haftähnlichen Asylzentren an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Das betrifft Kinder und ihre Eltern, schwangere, psychisch kranke, behinderte, ältere und andere vulnerable Menschen. Einzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen hiervon ausgenommen werden (so sie ggf. ihre Minderjährigkeit durch Passdokumente beweisen können). Geflüchtete haben keinen Zugang zu individueller und unabhängiger rechtlicher Beratung, werden unter sehr schwierigen Bedingungen „eingepfercht“ und sind ggf. Machtmissbrauch in den Lagern hilflos ausgesetzt! Wir fordern die Aufnahme von Geflüchteten in die EU-Länder, ihre Partizipation in unserer Gesellschaft, ein faires Asylverfahren – und Engagement gegen jede Ungleichbehandlung!

Hierbleiben statt Abschieben!
Die Abschiebung in Staaten, in denen Schutzsuchende nicht sicher leben können, soll leichter werden. Kann eine schnelle Abschiebung nicht umgesetzt werden, kann eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten in den Haftzentren an der EU-Außengrenze vorgesehen werden! Aber auch bei Geflüchteten, die sich bereits innerhalb eines EU-Landes aufhalten, soll die Abschiebung priorisiert werden. Geflüchtete, für die im Rahmen von Dublin-Verfahren die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes festgestellt wurde, sollen nicht mehr nur binnen sechs Monaten, sondern binnen zwei Jahren dorthin zurückgeschoben werden können. Wir fordern: Menschen, deren Schutzstatus noch nicht oder schon sicher festgestellt ist, müssen in Sicherheit leben dürfen! Sie müssen weiterhin die Wahlfreiheit haben, in welchem Land sie leben möchten – wie die Geflüchteten aus der Ukraine… Ausgrenzung hilft nicht. Auch Menschen im Asylverfahren brauchen eine Chance auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, auf menschenwürdiges Wohnen Geflüchtete sind willkommen! Davon profitiert auch unsere Gesellschaft!

Solidarität statt Hetze!
Die „Festung Europa“ hilft keinem Menschen. Geflüchtete werden noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen, in Kauf nehmen müssen, um Sicherheit zu finden. Um was geht es in der EU? Um was geht es in Deutschland? Geht es um ein humanes, den Menschenrechten verpflichtetes, gemeinsames Asylsystem? Oder geht es darum, rassistische und rechtsextreme Tendenzen zu befördern – wie es neuerdings auch vermeintlich demokratische Politiker*innen im Bundestag tun? Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze!

Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen!
Köln zeigt Haltung ist ein breites und buntes Bündnis aus der Kölner Stadtgesellschaft, das sich konsequent für die Menschenrechte Geflüchteter einsetzt.

V.i.S.d.P.: Kölner Flüchtlingsrat e.V. koelnzeigthaltung.org/

20 Jahre Runder Tisch für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln

Ein Modell für eine menschengerechte kommunale Integrationspolitik in schwierigen Zeiten

Wir erleben derzeit eine bis dahin nicht gekannte unsägliche Kampagne von Teilen der Medien und befeuert aus den Reihen politischer Parteien, um den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl für politisch Verfolge abzuschaffen. Die Probleme vieler Kommunen mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten werden dazu missbraucht, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Gerade darum begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Stadt Köln das zwanzigjährige Bestehen des Kölner Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zum Anlass nimmt, um mit einem Empfang im Kölner Rathaus den Menschen in Köln und hoffentlich darüber hinaus deutlich zu machen, dass es erfolgreiche Wege gibt, um Geflüchtete menschenwürdig zu betreuen und zu integrieren„, so Peter Krücker, Vorstandssprecher des Caritasverbandes Köln, Claus Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses eingerichtet. Dem Beschluss vorausgegangen waren jahrelange heftige Kontroversen über den Umgang der Stadt Köln mit Geflüchteten vor allem aus den Westbalkan-Ländern. Hatte auch schon die SPD geführte Stadtregierung große Schwierigkeiten gemacht, um Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, so verfolgte die CDU/FDP-Mehrheit seit 1999 einen rigorosen Kurs der Abschreckung. Ohne Rücksicht auf Familien, auf Frauen und Kinder wurden sie auf dem schlammigen Gelände der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk in primitiven Containern untergebracht. Jede Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und des Kölner Runden Tisches für Integration wurde rigoros zurückgewiesen. Selbst prominente Befürworter*innen einer einvernehmlichen Lösung wie die damalige Vorsitzende des Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer und die ehemalige Bundesministerin Katharina Focke, fanden kein Gehör. Die Stadt „werde auf keinen Fall Wohnungen einrichten für Menschen, die schon seit einiger Zeit eine gültige Ausreiseverpflichtung hätten. Für diesen Personenkreis haben wir Notunterkünfte wie das Containerdorf“ betonte damals die Stadtsprecherin.

Den Höhepunkt erreichte die städtische Abschreckungspolitik im Winter 2002. Im Dezember 2002 brachte die Stadt 191 Flüchtlinge, darunter 88 Kinder, von denen 45 unter fünf Jahren waren, auf einem Schiff im Deutzer Hafen unter. Sie kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Iran, Algerien, Indien und Tunesien. Auf einem eingezäunten Areal und streng bewacht sollten sie darauf warten, in regulären Wohnheimen untergebracht zu werden. Es war eine unhaltbare Situation.

Die Wende in der städtischen Flüchtlingspolitik trat erst nach dem Scheitern der CDU/FDP-Koalition ein. Die neue politische Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zeigte sich offen für eine kooperative Lösung. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. forderte die Einrichtung einer „Flüchtlingspolitischen Plattform“, an der alle relevanten Akteur*innen regelmäßig teilnehmen sollten, dies wurde vom Runden Tisch für Integration in einem Schreiben an Oberbürgermeister Fritz Schramma unterstützt. Der damalige Sprecher des Runden Tisches für Integration, Konrad Gilges, schrieb u.a.: „Wir möchten die Bildung einer Struktur anregen, die sich aus Vertreter/Innen der Ratsparteien, der Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, der Polizei, Trägern der Flüchtlingshilfe, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Ein solches Forum hätte aus Sicht des Runden Tisches für Integration folgende Zielsetzungen: Bestandsaufnahme der Kölner Flüchtlingshilfe, Entwicklung von Kriterien für ein Konzept der Stadt Köln zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche und integrationsfördernde Unterbringung und Betreuung sowie eines an humanitären Standards orientierten Verwaltungshandelns, Abbau von Vorurteilen und konstruktive Bearbeitung von Konflikten.“

Am 17. Juni 2003 beschloss der Rat auf Antrag von CDU und Grünen die Gründung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen.

Die Sprecher und „Moderatoren“ des Runden Tisches wurden die Vertreter der beiden Kirchen. Peter Krücker als Vertreter des Katholikenausschusses hat bis heute die Sprecherrolle im Wechsel mit evangelischen Vertretenden inne. Der Runde Tisch für Integration begrüßte die Bewegung in der Flüchtlingspolitik und forderte die Ausstattung des neuen Gremiums mit weitreichenden Kompetenzen um „einen hohlen Debattierclub“ zu vermeiden.

Diese Angst war unbegründet: bereits ein Jahr später, im Juli 2004, hatte sich der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen auf ein neues Unterbringungskonzept verständigt, das vom Rat am 20. Juli beschlossen wurde. Das Konzept und die danach erarbeiteten „Leitlinien“ für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten mussten sich in den folgenden Jahren bewähren. Vor allem in den Jahren 2014 bis 2017, als bis zu 13.300 Geflüchtete nach Köln kamen und die Unterkünfte nur noch in Turnhallen und einem ehemaligen Baumarkt möglich schienen, gerieten die Akteure des Runden Tisches an die Grenzen ihrer Verständigungsmöglichkeiten und auch an die Grenzen des Erträglichen.

Aber besonders in dieser schwierigen Situation hat die enge und vertrauensvolle Kooperation der Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsrat, Runder Tisch für Integration, Kirchen und Willkommensinitiativen, auf gleicher Augenhöhe ihren Wert unter Beweis gestellt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der Politik und in weiten Teilen der Stadtgesellschaft sachbezogen und praxisorientiert um stetige Verbesserungen und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration für Geflüchtete gerungen wird. Dies verdient Anerkennung und ist die wirksamste Brandmauer gegen Rassisten und Rechtspopulisten in unserer Stadt. Eine echte Erfolgsgeschichte.

Traurig nehmen wir Abschied von Hilmar Ankerstein, der am 26. Juni verstorben ist.

Hilmar Ankerstein war der erste Sprecher des Kölner Runden Tisches für Ausländerfreundlichkeit – heute für Integration. Mit Konrad Gilges und vielen anderen zählte er 1991 zu den Gründungsmitgliedern. Bis 2002 hat er den Runden Tisch zusammengehalten, ihm Profil gegeben und Anerkennung verschafft. Mutig und unermüdlich positionierte er sich gegen Rassismus und engagierte sich für ein gutes Miteinander von Menschen deutscher und internationaler Geschichte in Köln. Er warb auch für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, die damals aus dem Kosovo kamen.

Seine entschiedene Haltung, aber auch seine warmherzige Art und seinen Humor werden wir in Erinnerung behalten.

Erklärung zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Asyl an den EU-Außengrenzen

Im Plenum des Runden Tisches am Juni 2023 wurde eine Resolution zu den geplanten Asylreformen verabschiedet. Hier kann man den Text nachlesen.

Am Montag, dem 26. Juni fand dazu eine Mediengespräch statt. Darin haben Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration, Pfarrerin Reinhild Widdig, ev. Kirchengemeinde Nathanael und stellv. Sprecherin des Kölner Runden Tisches sowie Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates die Positionen des Runden Tisches erläutert. Dabei standen vor allem die möglichen Auswirkungen der EU-Asylpolitik auf die regionale und kommunale Flüchtlingsarbeit im Zentrum.

Berichterstattung im KStA.


Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

Abschlussbericht des Projektes

Rassistische Diskriminierung bei der Vergabe von Wohnungen ist leider auch in Köln nichts neues. Ein Blick in die Geschichte der Einwanderung in unserer Stadt zeigt, dass Menschen mit internatio-naler Geschichte es von Beginn an schwer hatten, eine für sie geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Obwohl es keine Wohnungsanzeigen mit dem Hinweis „keine Ausländer“ mehr gibt und sich das gesellschaftliche Klima gewandelt hat, erleben immer noch allzu viele Menschen, dass sie bei der die Vermietung einer Wohnung auf Grund von abwertenden Zuschreibungen zu ihrer oftmals vermuteten Herkunft, ihrem Namen, ihrem Aussehen, ihrer Sprache, nicht erfolgreich sind, dass ihre Anfragen auf Wohnungsanzeigen nicht beantwortet, sie auch bei erfolgreicher Vorstellung abgewimmelt oder bei der Vergabeentscheidung nicht berücksichtigt werden. Viele Ratsuchende wenden sich an die Allgemeinen Diskriminierungsbüros oder an andere Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten, aber nur die wenigsten wagen es zu klagen. Rassistische Diskriminie-rung bei der Wohnungsvergabe ist jedoch ein Thema in der Öffentlichkeit, für die Medien und die Politik und auch ein Dauerbrenner in der Satire.

Gestützt auf Umfragen der Allgemeinen Gleichbehandlungsstelle des Bundes zuletzt aus dem Jahr 2020, in denen 83 Prozent der befragten Menschen mit internationaler Geschichte die Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe als häufigste Form nennen, hat der Kölner Runde Tisch eine wissenschaftliche Betrachtung in Auftrag gegeben, die als qualitative Studie diese Diskriminierung auf dem Kölner Wohnungsmarkt in vielfältiger Form belegt.

Wir haben diese Bestandsaufnahme im März 2022 veröffentlicht und die Resonanz hat deren Ergebnisse bestätigt. Die in der Studie aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten haben wir insgesamt in zwei Workshops mit Expertinnen und Experten aus der Stadtgesellschaft und der Verwaltung der Stadt vertieft. Dabei konnten wir auf gute Beispiele aus anderen deutschen Großstädten zurückgreifen – vor allem aus Dortmund und aus Berlin.

Den Abschlussbericht unseres Projektes mit den Handlungsvorschlägen finden Sie hier.

An erster Stelle steht die Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Positionierung der Stadt Köln für die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und gegen jede Form der rassistischen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Dies beinhaltet auch eine Befassung der zuständigen Ausschüsse und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit. Diese sollte verknüpft werden mit einer gemeinsamen Initiative aus der Stadtgesellschaft heraus, die insbesondere die Akteure des Wohnungsmarktes einbezieht. Stadt, Wohnungswirtschaft und die Zusammenschlüsse Betroffener sollten regelmäßig zusammenkommen, eine Anlaufstelle die Entwicklung beobachten und Fachdialoge organisieren. Zudem ist eine Unterstützung der Beratungsstellen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des AGG notwendig, um Wohnungssuchende zu unterstützen und auch Vermietende über ihre Rechte und Pflichten zu beraten.

(W. Uellenberg – van Dawen)