Demokratische Parteien in Köln schließen Fairnessabkommen für die Bundestagswahlen

Obwohl besonders die Themen Flucht und Migration extrem belastet sind mit Emotionen und Ressentiments haben die demokratischen Parteien in Köln wie in den vergangen 27 Jahren ein Fairnessabkommen mit dem Kölner Runden Tisch für Integration geschlossen. CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Volt verpflichten sich darin nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben; keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden; sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren und Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.

„Wie in den letzten Jahren errichten wir damit in Inhalt und form des Wahlkampfes eine diskursive Brandmauer gegen alle, die Ressentiments, Vorurteile und Hass mobilisieren, um Wählerstimmen zu gewinnen“ sagte Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration.

Als Ombudsleute überwachen Stadtsuperintendent Bernhard Seiger und der Vorsitzende des Katholikenausschusses Gregor Stiels das Abkommen: „Schon bei den vergangenen Wahlen mussten wir uns mit einer Flut von falschen Nachrichten und Bildern, sowie Hass und Hetze auseinandersetzen, die vor allem in den sozialen Medien verbreitet wurden. Zudem haben wir mit der AfD eine Partei, deren Methoden im Tagesgeschäft sind zu diffamieren, Ängste zu schüren, zu lügen, zu täuschen und zu hetzten. Dabei werden auch bewusst immer wieder Grenzen überschritten und damit verschoben. Diese lauten und Aufmerksamkeit bringenden Methoden können dazu führen, dass sich demokratische Parteien ähnlicher Methoden bedienen, um gleichermaßen gehört und wahrgenommen zu werden. Dieses Fairnessabkommen beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit dem was für Themen im Wahlkampf behandelt werden, sondern wie diese Themen diskutiert werden. Dies sollte immer im fairen Miteinander geschehen.“ Erläutert Gregor Stiels.

„Wir wissen darum, dass unsere Demokratie nicht von alleine funktioniert, sondern dass sich alle Akteure darum kümmern müssen, dass die repräsentative Demokratie, die von Mandaten in Parlamenten lebt, lebendig bleibt und von vielen verstanden wird. Es ist eine Frage der Kultur, dass wir einen offenen und ertschätzenden politischen Diskurs pflegen können. Das Fairness-Abkommen, das wir heute vorstellen, leistet dazu einen Beitrag.“ Erklärt Bernhard Seiger.

Der Kölner Runde Tisch für Integration bittet darum eventuelle Verstöße gegen dieses Abkommen an ihn zu melden: info@rundertischkoeln.de

Die Bethe-Stiftung verdoppelt innerhalb eines Dreimonats-Zeitraums Spenden an den Kölner Flüchtlingsrat e.V.

Durch den drastischen Sparkurs der Stadt Köln und des Landes NRW ist eine Vielzahl der Angebote des Kölner Flüchtlingsrat e.V. existentiell bedroht. Fast 11 Vollzeitstellen sind von der Einstellung der bisherigen Förderung bereits zum 01.01.2025 betroffen. Für weitere 12,5 Stellen müssen zudem höhere Eigenanteile des Trägers aufgewendet werden.

Über 35.000 Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat fliehen mussten, leben in Köln. Viele von ihnen stehen hier vor neuen Herausforderungen: dem Ankommen in Köln, dem Erlernen der Sprache, der Bewältigung von Asylverfahren und der Suche nach einem sicheren Zuhause.

Als gemeinnütziger Verein unterstützt der Kölner Flüchtlingsrat e.V. seit über 40 Jahren geflüchtete Menschen in ihren asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, trägt zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bei und fördert ihre Integration in die Stadtgesellschaft, z.B. durch:

• Rechtliche Beratung und Begleitung für geflüchtete Menschen
• Informations- und Bildungsangebote, um Integration und Empowerment zu fördern und die aufnehmende Gesellschaft zu sensibilisieren,
• Öffentlichkeits- und Gremienarbeit, um Vorurteile abzubauen und für eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten,
• Unterstützung des Ehrenamts, um freiwillige Unterstützung langfristig zu ermöglichen.

Diese Arbeit ist nun in größter Gefahr! Während der politische und gesellschaftliche Druck auf Geflüchtete größer und das Asylrecht immer rigider werden und Rechtsextremismus und Rassismus zunehmen, werden Flüchtlingssozial- und Integrationsarbeit durch die öffentliche Hand gestrichen und gekürzt!

Jeweils 10 Prozent der Gesamtspende werden an die ebenfalls von Kürzungen betroffene Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und an den Förderverein Kölner Runder Tisch für Integration e.V. weitergeleitet. Die weitergeleiteten Mittel dienen sowohl dem Aufbau eines stabilen Finanzierungsmix für den Bereich Willkommenskultur als auch der Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen „Flucht und Integration“.

Jeder Euro, der innerhalb von drei Monaten auf das Spendenkonto eingeht, wird verdoppelt – bis zu 100.000,- € (Einzelspenden bis 3.000,- €)!

Köln bleib(t) sozial, l(i)ebenswert und vielfältig!

Dass es auf Bundesebene überraschend Neuwahlen geben wird, bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung mit allen Konsequenzen für die Länder, die Kommunen und natürlich auch für uns Träger. Der Landeshaushalt ist ebenfalls noch nicht beschlossen, dort hoffen wir noch auf kräftige Nachbesserungen bei den avisierten Kürzungsvorschlägen der jeweiligen Ministerien durch die Landespolitik.

Am 13.11.2024 haben wir dazu gemeinsam mit über 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert, nun hoffen wir, dass die Politik davon beeindruckt, im Sinne der Menschen und im Interesse auch der Träger nachjustiert. „NRW bleib sozial“ ist also nach wie vor hochaktuell. Seit dem 14.11.2024 kennen wir die Planansätze, die die Kölner Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Köln für die Jahre 2025/2026 vorgeschlagen hat. Seit diesem Zeitpunkt werten wir die Zahlen aus, um ein eindeutiges Bild für unsere weiteren Aktivitäten zu erhalten und damit zielgenau agieren zu können. Folgendes ist derzeit bereits festzuhalten: Die Verwaltung hat mit ihrem Entwurf versucht, dem Grunde nach keine soziale Infrastruktur in Köln zu zerschlagen, leider liegt die Tücke dieses Haushaltsentwurfs für 2025 und 2026 und darüber hinaus wirklich sehr im Detail.

So sind in (fast) keinen Förderansätzen die (Tarif-) Kostensteigerungen eingepreist, die 2024 mit Hilfe des Strukturförderfonds zusätzlich abgefedert wurden, insofern bestehen hier gravierende Lücken zwischen den Istwerten 2024 und den Planwerten 2025 sowie 2026. Die moderaten Erhöhungen sind unterschiedlich ausgefallen, so gibt es Bereiche, die bis zu 6% gesteigert werden, andere bleiben auf dem ursprünglichen Ansatz des Jahres 2024 (ohne Strukturförderfonds) wieder andere haben Steigerungen von 1,2 oder 2%. Damit lassen sich natürlich die höheren Kosten beim Personal, bei den Sach- und Mietkosten, beim Overhead u.v.m. nicht wirklich refinanzieren.
Weiterhin gibt es gravierende Einschnitte in der präventiven Kinder- und Jugendarbeit (Wegfall von Stadtranderholungsmaßnahmen, Hausaufgabenhilfe etc. pp.), bei Selbsthilfe und Frauenprojekten, bei institutionellen Förderungen, die zukünftig über Einzelfallhilfen teilweise refinanziert werden sollen, in der Geflüchtetenarbeit u.v.m.. Auch bei den Zuschüssen an die Freie Wohlfahrtspflege, sprich an die sechs Spitzenverbände, kürzt die Verwaltung ab Mitte 2025 auf Null, wohlwissend, dass unsere Interessensvertretung nur über diesen refinanzierten Weg zu leisten ist.
Auch wenn bereits einzelne Träger(-gruppen) derzeit aufgrund der beängstigenden
Vorankündigungen dann doch mit dem Entwurf und den dortigen Ansätzen für sich zufrieden sind, bleiben größere strukturelle Defizite bestehen, von den Einzelfallentscheidungen auf komplettem Wegfall von Dienstleistungen ganz zu schweigen.
Nun beginnen wir noch diese Woche sukzessive die Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Köln, um diese über die Konsequenzen des Entwurfs aus unserer Sicht zu informieren. Wir werden kämpfen, um doch noch Verbesserungen erreichen zu können. Aufgrund der Haushaltslage wird es ein hartes Ringen werden, aber es ist aus unserer Sicht vom Vorgehen her alternativlos.

Um unsere gemeinsamen Anliegen mit Ihrer aller Unterstützung kraftvoll vertreten zu können, veranstalten wir eine Demo am Mittwoch, den 11.12.2024, die wiederum am Ottoplatz/Bahnhof Deutz um 10.30 Uhr starten und uns quer durch die Stadt bis zum Aachener Weiher führen wird. Leider erhalten wir aufgrund der Baustellen rund um das Rathaus und aufgrund der Weihnachtsmärkte und dem Besucher*innenansturm keine Genehmigung, vor oder um das Rathaus zu ziehen, sind aber auch auf diesem Wege sicherlich hör- und insbesondere sichtbar. Detaillierte Infos zur Demo erreichen Sie dann noch etwas später und wiederum über Ihre jeweiligen Spitzenverbände.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Politik bereits die Gremiensitzungen des JHA und des Finanzausschusses zu den Beschlüssen des Haushaltes 2025/2026 für den 17.01.2025 terminiert, abschließend soll der Rat auch schon im Februar 2025 beschließen, damit die Bezirksregierung zügig das Genehmigungsverfahren einleiten kann, um aus der vorläufigen Haushaltsführung zu kommen. Wir haben also wenig Zeit, auch durch die anstehenden Weihnachtsferien, unsere Anliegen zu transportieren und insbesondere zum Erfolg zu verhelfen. Wir haben aber bereits bewiesen, dass wir auch kurzfristig kampagnenfähig sind und deshalb die Kölner Politik im Herbst 2023 davon überzeugt, den Strukturförderfonds für 2024 aufzulegen, der uns allen sehr geholfen hat. Getreu dem Motto „wer nicht kämpft, hat bereits verloren“ zeigen wir nun weiterhin offensiv Flagge und treten für die Interessen der Kölnerinnen und Kölner ein, die unserer Unterstützung benötigen. Zudem um den Erhalt einer solidarischen und sozialen Stadt Köln! Wir freuen uns sehr, wenn Sie Alle wieder zahlreich mitmachen, denn nur gemeinsam sind wir stark und insbesondere erfolgreich!

Einladung zur Veranstaltung in der Karl Rahner Akademie am 22. November um 18 Uhr

Lesen Sie hierzu auch die Kurzfassung der Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Uellenberg – van Dawen (pdf), die den Anstoß für diese Veranstaltung gegeben hat.

2022 hat der Kölner Runde Tisch für Integration sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Die Welt hat sich weitergedreht und heute blicken wir auf neue Herausforderungen in Köln, Deutschland, Europa und der Welt. Damit verbunden stellen sich neue Fragen für die Zukunft. Um die richtigen Antworten zu finden, möchten wir Ihnen gemeinsam eine Standortbestimmung vornehmen. 
Was hat seit der Gründung des Runden Tisches zu einer positiven Entwicklung des Zusammenlebens in Köln beigetragen? Inwiefern gerät die Vision der inklusiven Stadt unter Druck? Und wie sichern wir, was wir in Köln bisher erreicht haben?

Wir laden Sie ein, mit uns und vielen Gästen über die Bedeutung des Kölner Runden Tisches für Integration für die Einwanderungsstadt Köln zu diskutieren.
Eintritt frei, Anmeldung erbeten unter: info@karl-rahner-akademie.d

„Verantwortungslos und töricht!“

Land und Stadt zerstören System erfolgreicher Integration von Geflüchteten in Köln

„Die Berichte beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen am Freitag den 11.10. über die Auswirkungen des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen und die Perspektiven des städtischen Haushalts sind alarmierend. Was durch Einsparungen im HH NRW bereits auf den Weg gebracht ist und was in Köln droht, ist die Zerstörung einer gelingenden Integration“ warnt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration.

Allein durch die Kürzung der Landesmittel für die soziale Beratung von Geflüchteten im Landeshaushalt NRW von 35 auf 28 Millionen könnten alleine bei Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Caritas rund 28 Stellen wegfallen. Gestrichen werde weiterhin die großflächige Unterstützung von Projekten der Willkommensinitiativen, die Mittel für die Beratung der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahme in Bayenthal, Mittel der niederschwelligen Integrationsförderung bei den landesgeförderten Integrationsagenturen und, was besonders empörend sei, die komplette Beratung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„Es ist eine Horrorliste. Das perfide an dieser Politik ist, dass sie keinen Sparzwängen folgt, sondern gewollt ist. Denn es fehlt Flüchtlingsministerin Paul nicht an Geld, sondern sie verschiebt ihre Prioritäten von der Integration zur Abschiebung: 305 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Aufnahmelager des Landes, 2,8 Millionen für die Zentralen Ausländerbehörden, um Abschiebungen besser zu organisieren und 12,5 Millionen für die verfassungswidrige Bezahlkarte, auch um Geflüchtete besser zu überwachen. Die Zeitenwende in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist in vollem Gange: Statt Integration herrscht nun eine Politik der Abschreckung und Abschiebung, wie damals bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien“, kritisiert Wolfgang Uellenberg – van Dawen und bezieht hier auch die Stadt Köln in seine Kritik ein.

Die Stadt Köln müsste aufschreien und dem Land die Folgen seiner Politik deutlich machen. Stattdessen Schweigen und ein Umgang mit Trägern der Integration, der unterirdisch sei. Am 14. November wolle Frau Diemert ihren angekündigten Haushaltskahlschlag präsentieren. Aber schon jetzt müssten Flüchtlingsrat und andere Träger ihre Beschäftigten zur Arbeitsagentur schicken, denn sie wüssten nicht, ob sie sie im nächsten Jahr noch weiterbeschäftigen können.

„Diese Politik von Land und Stadt ist verantwortungslos und töricht. Verantwortungslos, denn sie vernichtet gute Arbeit, vertreibt gesuchte Fachkräfte und hat gravierende Folgen für Geflüchtete. Töricht, denn eine schnelle Integration in Bildung, Ausbildung, Arbeit und die Gesellschaft ist die einzige tragfähige und glaubwürdige Antwort auf Vorurteile, Ängste, Hass und Hetze. Angesichts dieser Entwicklungen können sich AfD und Co. kurz vor dem Wahljahr 2025 nur die Hände reiben“, so das Fazit des Kölner Runden Tisches für Integration.

PRESSEMITTEILUNG vom 17.09.2024

Mit heftiger Kritik reagiert das Bündnis Köln zeigt Haltung auf die Beschlüsse von Bund und NRW-Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechtes.

„Das Asylrecht ist in größter Gefahr. Mit immer neuen, vor der AfD getriebenen Forderungen, versuchen insbesondere CDU / CSU im unseligen Bündnis mit der vormals linken Sahra Wagenknecht und ihrer Partei sowie die Ampel Parteien das Asylrecht faktisch auszuhebeln.“ Kritisiert Klaus Adrian von den Kölner Willkommensinitiativen.

Ihre Forderungen überschreiten, nach Auffassung von Köln zeigt Haltung eindeutig den Rahmen, den unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat dem politischen Handeln setzen.

In dessen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion heißt es:

„Menschen, die Schutz suchen, sollen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Wer in ein anderes EU-Land abgeschoben werden soll, soll nur noch Sachleistungen, wie Brot, Bett und Seife bekommen. Mit immer mehr Ländern, selbst mit den Diktaturen in Syrien und dem menschenfeindlichen Taliban Regime, sollen Abkommen zur Abschiebung von Geflüchteten vereinbart werden. Auch das in Großbritannien krachend gescheiterte Ruanda Modell, Asylbewerber*innen, ohne ein Verfahren nach Afrika auszufliegen, wird immer noch geprüft.

Wir stellen fest: Die AfD hat zwar nur in Sachsen und Thüringen Wahlerfolge errungen, aber ihr Gedankengut beherrscht die öffentliche Diskussion und auch das Handeln sog. demokratischer Parteien in ganz Deutschland.“

„Das zusammengeschusterte Maßnahmen-Bündel der NRW-Landesregierung ist ein Beispiel dafür. Was im Falle des Attentäters von Solingen offensichtliches Behördenversagen ist, soll nun allen Geflüchteten angelastet werden. Mit der Behauptung, dies sei Sicherheitspolitik für die Bevölkerung, ist die Landesregierung nun wohl im Rechtspopulismus angekommen.“ Befürchtet Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration und Mitglied im Bündnis.

„Das wird auch Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Bisher hat die aktive Kölner Zivilgesellschaft die AfD aufhalten können. Aber wenn Bund und Land sich in der Asylpolitik öffentlich kaum noch von ihr unterscheiden, werden die Rechtsextremen Aufwind bekommen. Wenn Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein Minimum gekürzt werden, geraten diese ins gesellschaftliche Abseits. Ihre Verelendung wird dann der rechtspopulistischen Propaganda neue Munition liefern.“ warnt Tim Westerholt, Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände, der Kölner Runde Tisch für Integration, der Kölner Flüchtlingsrat e.V., der Rom e.V., Agisra, die Gewerkschaft ver.di, die Willkommensinitiativen, Migrantenselbstorganisationen wie DIDF, Pamoja Afrika, das Bildungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen und die Aktion Neue Nachbarn stellen fest:

Jeder Mensch hat das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen – auch an seinen Außengrenzen. Dieses Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren darf nicht eingeschränkt werden. Dies gilt auch für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU – Land waren. Niemand, der hier Schutz gesucht hat, darf der Gefahr für sein Leben durch unmenschliche Behandlung oder Folter oder die Todesstrafe ausgesetzt werden.

Vor jeder Abschiebung muss die Prüfung einer Bleiberechtsperspektive stehen: Durch Bildung, durch Ausbildung, durch eine Arbeit – dann werden aus Schutzsuchenden die dringend gesuchten Arbeitskräfte.

Die Integration von Geflüchteten ist eine gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Aufgabe. Sie muss ausreichend finanziert werden und steht auch in Köln nicht im Gegensatz zu anderen Aufgaben wie dem bezahlbaren Wohnraum, guten Kitas und Schulen und vor allem dem sozialen Zusammenhalt. Damit lässt sich der soziale Frieden in unsere Stadt wahren.

Wir sagen:

Asylrecht ist ein Menschenrecht. Geflüchtete, denen echte Chancen auf Integration gewährt werden, sind eine Chance für unser Land und unsere Stadt. Dafür zeigen wir in Köln Haltung.

Bündnis Köln zeigt Haltung
c/o Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Herwarthstr. 7, 50672 Köln
www.koelnzeigthaltung.org

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– Wie kann Radikalisierung verhindert werden? –

Kölner Runder Tisch für Integration spürt Auswirkungen bis nach Köln

„Wir sind traurig und erschüttert über das Attentat in Solingen. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern, ihren Angehörigen, allen Menschen in dieser Stadt“, erklärt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration. Ein Fest der Vielfalt wollte Solingen feiern, um an den 650sten Geburtstag der Stadt zu erinnern. Zu ihrer Geschichte gehört auch der feige und brutale Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor mehr als dreißig Jahren. „Auch im Gedenken daran sollten Vielfalt und Gleichberechtigung, Solidarität und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur gefeiert werden. Das Attentat setzte dem ein jähes Ende. Doch die Solinger zeigen mit ihrer Trauer und ihrer Haltung, dass der Messerangriff das Band der Solidarität nicht zerschneiden kann,“ sagt Uellenberg – van Dawen.

„Die Auswirkungen des Attentats sind in Köln spürbar, denn es war auch ein Anschlag auf unsere weltoffene und freie Gesellschaft,“ bemerkt Gregor Stiels, Vorsitzender des Kölner Katholikenausschusses und stellvertrender Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration. „Vielfalt und Weltoffenheit müssen in Köln erhalten bleiben! Die Gefahr besteht, dass sich auch in unserer Stadt Angst und Unsicherheit breit machen und Fremdheit wächst, wo Solidarität gefordert ist. Was immer den Täter getrieben hat, es war ein zutiefst verabscheuungswürdiges und gemeines Verbrechen. Es muss aufgeklärt werden und der Täter muss verurteilt und bestraft werden und seine Strafe hier, in Deutschland verbüßen. Nur eins darf jetzt nicht passieren: Wir dürfen nicht pauschal alle Menschen in Mitverantwortung ziehen, die zu uns gekommen sind, um vor Terror und Krieg zu fliehen. Mit vielen Tausenden leben wir friedlich zusammen und sie sind ein unverzichtbarer und wertvoller Teil unserer Stadtgesellschaft geworden“, sagt Gregor Stiels.

Viele Fragen sind noch offen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. „Wenn es ein islamistisch motiviertes Attentat war, wie fand die Radikalisierung statt? Welche Anzeichen gab es und vor allem, wie hätte es rechtzeitig verhindert werden können? Das sind jetzt die wichtigen Fragen, die zu klären sind!“, verlangt Wolfgang Uellenberg – van Dawen.

„Präventive Arbeit mit Jugendlichen, die sich zu radikalisieren drohen, wie sie der Verein 180 Grad Wende, der am Kölner Runden Tisch mitarbeitet, betreibt, muss verstärkt werden. Eine humane und integrative Aufnahmepolitik, Integration in Arbeit und enge Betreuung sind notwendig und mehr denn je gefordert. Dafür braucht es Geld, dafür braucht es Personal und dafür braucht es ehrenamtliches Engagement. Voraussetzung ist der Zusammenhalt in dieser Stadtgesellschaft. Gemeinsam sind wir Köln – daran wird der Kölner Runde Tisch für Integration weiterarbeiten!“, betont Pfarrerin Reinhild Widdig, stellvertretende Sprecherin des Runden Tisches.

Sprechergremium des Kölner Runden Tisches für Integration
Dr. Wolfgang Uellenberg
Pfarrerin Reinhild Widdig
Gregor Stiels

Am 16. Juli war Ferda Ataman, die Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung, auf Einladung des Kölner Runden Tisches in der Karl Rahner Akademie zu Gast.

Das Gespräch bildete den Abschluss der Projekts, das sich mit der Diskriminierung bei der Verteilung von Wohnraum beschäftigt hat. Der Mangel an (bezahlbaren) Wohnungen führt dazu, dass bestimmte Menschengruppen mehr als andere benachteiligt werden. Das stand im Zentrum des Gesprächs, das Ferda Ataman mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft führte. Mit ihr auf dem Podium saßen Özlem Esen vom Kölner Flüchtlingsrat, Projekt Auszugsmanagement, Lara Nicolaysen vom Antidiskriminierungsbüro der Caritas Köln und Franz Corneth, Vorsitzender des Kölner Mietervereins. Es moderierte die Journalistin Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Organisationen.

Dabei ging es nicht allein um den Kampf gegen die Ausgrenzung von Angehörigen bestimmter Religionen und/oder Ethnien – bzw. der Zuschreibung zu diesen Gruppen. Ataman betonte, dass für sie an derster Stelle die Einsicht stehe, dass alle Menschen Wohnungen brauchen. Daher müsse auch die anstehende Reform des Antidiskriminierungsgesetzes endlich Wege ebnen, dass dieses Grundrecht auch druchgesetzt werden könne. Bisher sind die Hürden hoch, weill man sich gegen den Ausschluss einer Wohnungsbesichtigung oder die Absage einer Wohnung wehren, wenn man dahinter eine Diskriminierung vermutet. Es kostet sehr viel Zeit und persönliches Engagement, will auf man ungerechte Entscheidungen offenlegen. Als Lohn winkt allein eine geringe Entschädigung und das Wissen, sich für die gute Sache eingesetzt zu haben.

Im Koalitionsvertrag wurden Verbesserungen beschlossen. Jedoch ist noch nicht absehbar, wann das Antidiskrimierungsgesetz tatsächlich angepasst wird. Bis dahin gilt es durch Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung auf die Missstände hinzuweisen. Dahingehend waren sich die Podiumsgäste einig. Vor allem Franz Corneth forderte energisch mehr Druck auf die Politik, die in Köln seit Jahren der drängenden Wohnraumfrage zu wenig Beachtung schenkt und entsprechende Tatkraft vermissen lässt.

In der Abschlussrunde, in die auch Anmerkungen aus dem Publikum einflossen, wurde herausgestellt, dass Wohnen ein zentrales Thema für den sozialen Frieden ist. Auch unter finanziellen Gesichtspunkten müsse das Thema dringend angefasst werden. Denn Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit verursachen erhebliche Folgekosten an Sozialausgaben und im Gesundheitssektor und das über Generationen hinweg.

Unter diesem Link können Sie den Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger lesen.

Wir laden Sie herzlich zu einem Vortrag der Unabhängigen Beauftragten des Bundes für Antidiskriminierung Ferda Ataman ein. Eintritt frei. Anmeldung unter 0221 801078-0 oder info@karl-rahner-akademie.de.

Chancengerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe durch Vermeidung rassistischer Diskriminierung ist eines der wichtigsten Anliegen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in unserer Stadt. Dazu hat der Kölner Runde Tisch für Integration 2022 eine Studie beauftragt und 2023 Handlungsmöglichkeiten und Forderungen zu einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetzes erarbeitet.

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene haben 2021 eine solche Reform vereinbart. Leider ist bisher noch nicht erkennbar, ob es dazu kommt oder nicht. In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne 2022 ein Landesantidiskriminierungsgesetz in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. In Köln hat der Integrationsrat der Stadt Köln 2023 den Rat der Stadt Köln gebeten, wirksame Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit bei der Wohnungsvergabe zu beschließen. Der Rat hat sich bisher noch nicht damit befasst. Somit besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf auf Kommunaler-, auf Landes- und Bundesebene. Dazu wird Frau Ataman sprechen.

Wir, die Mitglieder und Gäste des Kölner Runden Tisches für Integration und zahlreiche kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure werden im Interesse gleicher Chancen auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit internationaler Familiengeschichte weiter am Ball bleiben.

www.rundertischkoeln.de/wp-content/uploads/2024/06/KRA_16.07.2024.pdf

Streik in Köln vor dem Bundesanzeiger Verlag, der Teil des Verlagshauses DuMonts ist.

https://verlage-druck-papier.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++f271f942-ec50-11ee-afab-e1614a5a6360

Dr. Uellenberg – van Dawen, Vorsitzender des Kölner Runden Tisches für Integration und ehemaliger Vorsitzender des DGB Köln war eingeladen, zu den Streikenden zu sprechen.

Der Bundesanzeiger Verlag gibt Informationen des Bundesministeriums der Justiz heraus, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Umso erschütternder, dass dort tarifliche Leistungen nicht zugebilligt werden, maßgeblich mit Leiharbeitenden produziert wird und Arbeitsverhältnisse sachgrundlose befristet sind. Wolfgang Uellenberg – van Dawen kritisierte die Verlagsleitung in einer kämpferischen Rede.