Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Runder Tisch

Im Bürgerzentrum Ehrenfeld trafen sich am 3. Mai 2022 aktive und ehemalige Mitglieder um die Jubiläumsfeier zu begehen, an auch zahlreiche Gäste aus der Politik, dem Integrationsrat und aus Mitgliedsorganisationen teilnahmen.

Herr Uellenberg -van Dawen als Sprecher und Herr Geiß als Vorsitzender des Fördervereins eröffneten die Veranstaltung, die mit dem Motto „Gemeinsam sind wir Köln“ überschrieben war.

Frau Oberbürgermeisterin Reker nahm sich Zeit, nicht nur für ein Grußwort, sie blieb für die Dauer der Veranstaltung, was uns sehr freute. Sie würdigte in ihrem Beitrag den Einsatz und die Impulse, mit denen der Runde Tisch über Jahre positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft genommen hat und nimmt.

Nach dem Grußwort der Oberbürgermeisterin sprach Sheila Mysorekar. Die Journalistin, Medienberaterin und Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen (ndo – Die ndo sind ein bundesweites Netzwerk aus rund 160 postmigrantischen Vereinen, Organisationen und Projekten) war eingeladen, den Festvortrag zu halten. Ihre Ausführungen können Sie hier nachlesen.

Es folgte ein Podiumsgespräch, moderiert von der Journalistin Iva Krtalic.
Drei langjährige Mitglieder, Konrad Gilges, Hannelore Bartscherer, Jürgen Wilhelm blickten auf die Vereinsgründung und die Herausforderungen ersten Jahre.

Welche neuen Akzente in der Arbeit des Runden Tisches seit der jüngeren Vergangeneheit gesetzt werden, darauf blickten Elizaveta Khan, Ayse Tekin und Claus-Ulrich Prölß.

Kampagne „Köln Rettet“

Die Einsätze der SEA-EYE retten Menschenleben. Doch die Einsätze müssen finanziert werden. Darum haben Initiativen der Kölner Zivilbevölkerung die Kampagne „Köln Rettet“ ins leben gerufen.

Das Mittelmeer gilt trotz aller Krisen immer noch als die tödlichste Grenze der Welt. Der Grund für eine Flucht ist fast immer der Gleiche: Menschen wollen dem bereits erlebten oder bevorstehenden Leid entfliehen, sei es durch Armut, Krieg oder fehlender Lebensperspektive verursacht. Die geschätzte Zahl der ertrunkenen Schutzbedürftigen beläuft sich auf ca. 24.000 Menschen seit 2014. Durch die Kooperation zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache bedeutet ein auftauchendes Boot am Horizont für die flüchtenden Menschen bei Weitem keine Rettung mehr. Im Gegenteil es gibt zahlreiche Beweise für die Tötung und Misshandlungen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Dennoch wird weiterhin kooperiert.

Leid darf durch anderer Menschen Leid nicht vergessen werden. Solidarität darf durch die Solidarität für andere Menschen nicht aufgehoben werden. Deswegen müssen gerade jetzt die Träger, NGOs und Initiativen, die sich für die Seenotrettung eingesetzt haben, weiter für diese kämpfen. Denn auf dem zentralen Mittelmeer gibt es nur die zivile Seenotrettung, die flüchtende Menschen täglich rettet.

Lasst uns Verantwortung übernehmen!

Als Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ hat Köln bereits ein Zeichen gesetzt und das klare Signal gesendet: Wir lassen niemanden ertrinken!

Jetzt untermauert Köln dies mit finanzstarker Unterstützung für die Seenotrettung und stellt 40.000 € für die nächsten vier Jahre zur Verfügung.

Spendenaktion

Dazu läuft derzeit eine Spendenaktion, bei der alle Kölner*innen und Freund*innen der Stadt dazu aufgerufen sind, ebenfalls für die lebensrettenden Einsätze zu spenden. Ziel ist es, die von der Stadt bereit gestellten Mittel zu verdoppeln.

Überweisung

Sea-Eye e. V.
IBAN: DE60 7509 0000 0000 0798 98
BIC: GENODEF1R01

Verwendungszweck: Köln Rettet

Damit Ihre Spende der Aktion zugeordnet werden kann, geben Sie bitte „Köln Rettet“ als Verwendungszweck in Ihrer Überweisung an.

Ihr Zuwendungsbetrag ist als Spende steuerlich absetzbar.
Bitte geben Sie im Verwendungszweck Ihre Adresse an, damit wir Ihnen eine Spendenquittung zusenden können.

Mehr Infos zu Ihrer Spende und Spendenquittungen

Welt Roma Tag am 08.04.2022

Zum Welt Roma Tag gab die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, einen offiziellen Empfang für eine 20-köpfige Kölner Roma Delegation. Im Anschluss an das Treffen wurde vor dem Kölner Rathaus die Roma Flagge gehisst.


Der Internationale Tag der Roma oder Welt Roma Tag ist ein weltweiter Aktionstag, mit dem auf die Situation der Rom:nja, insbesondere deren Diskriminierung und Verfolgung aufmerksam gemacht wird.

Der Rom e.V. ist offizieller Träger dieser Aktion. Die Vereine EL DE Haus e.V. und der Runde Tisch für Integration unterstützen diese Aktion.

29. März: Diskussion über Bildungsgerechtigkeit

Dienstag den 29. März um 19 Uhr lädt der Kölner Runde Tisch Integration zu einer Diskussion über Bildungspolitik und Bildungsgerechtigkeit mit Kandidierenden zur Landtagswahl NRW in die Gemeinschaftsgrundschule An St. Theresia in Köln Buchheim ein.
Wir haben diesen Veranstaltungsort gewählt, da sich an dieser Schule wie in einem Brennglas die Herausforderungen der Landespolitik für die Bildungsgerechtigkeit insbesondere im Primarbereich und im Sekundarbereich 1 diskutieren lassen. Rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben eine internationale Geschichte. Sie haben viele Potenziale und Chancen zum Lernen und zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Zugesagt haben:

  • Carolin Kirsch (SPD) ehemalige Leiterin des Schulverwaltungsamtes der Stadt Köln
  • Dominik Kaven (CDU) Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln
  • Carolin Butterwegge (Die Linke) Erziehungswissenschaftlerin
  • Leon Schlömer (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Kreisvorstands der Grünen

Schwerpunktthemen:

  • personelle Ausstattung der Schulen
  • Förderung der Mehrsprachigkeit
  • Einbeziehung der Eltern
  • Übergänge in die weiterführenden Schulen

Input: Gregor Stiels, Schulleiter der GGS An St. Theresia und Martin Süssterhenn, Leiter der Katharina-Henoth Gesamtschule Köln

Moderation: Anne Rossenbach für den Kölner Runden Tisch für Integration

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Veranstaltung findet  in der Gemeinschaftsgrundschule An St. Theresia in Köln Buchheim statt.
Die Adresse für den Navigator ist An St. Theresia 1.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen Sie die Schule wie folgt: Linien 4 und 18 bis Mülheim Wiener Platz. Weiterfahrt mit der Buslinie 159 Richtung Buchheim, Herler Straße. (Die Haltestelle für die 159 befindet sich auf der Frankfurter Straße.)

Steigen Sie an der Haltestelle Mülheimer Ring aus und gehen in Fahrtrichtung weiter. Sie überqueren die Wichheimer Straße und sehen nach 100 Metern rechts die Kirche St. Theresia. Gehen Sie den zweiten Weg rechts direkt auf die Schule zu.

Von der Haltestelle Mülheimer Ring aus die zweite ABzweigung nach rechts nehmen.

Gleiche Chancen bei der Wohnungsvergabe in Köln

Die beiden Stadtgeografinnen Hannah Brill und Mariam Manz stellten am 10. März im Domforum die Ergebnisse ihrer qualitativen Erhebung zur Diskrimminierung auf dem Kölner Wohnungsmarkt vor. Die Untersuchung (58 Seiten) kann man hier downloaden. Das Urheberrecht liegt bei den Autorinnen Hannah Brill und Mariam Manz.

Die Veranstaltung im Domforum wurde mitgeschnitten. Die Präsentation der Studie und die anschließende Diskussion können Sie unter diesem Youtubelink https://youtu.be/wuhOyzFaAtQ anschauen.

Die Erarbeitung wurde über die Boeckler-Stiftung finanziert und dient als Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema, in Kooperation mit Wohnungsbauunternehmen, Eigentümergemeinschaften, dem Mieterverein und Migranten-Selbstorganisationen.

Über die weiteren Aktivitäten werden wir auf der Homepage informieren.

Chancengerechtigkeit auf dem Kölner Wohnungsmarkt

lautet der Titel einer Studie von Hannah Brill und Mariam Manz im Auftrag des Kölner Runden Tisches für Integration. Die Erhebung untersucht rassistische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe in Köln. Dank der Spendenverdopplungsaktion der Bethe Stiftung, kann die Studie veröffentlicht werden. Die Präsentation der Ergebnisse mit anschließender Diskussion findet am 10. März statt.

Mehr Fairness auf dem Kölner Wohnungsmarkt!

In Köln besteht für Haushalte mit einem geringen Haushaltseinkommen eine enorme Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum. Für arme und armutsgefährdete Haushalte fehlen insgesamt rund 86.008 Wohneinheiten. Dies wird auch bei Betrachtung der Mietbelastung hinsichtlich der einzelnen Einkommensgruppen deutlich. Die Mietbelastung ist extrem ungleich verteilt. So müssen Haushalte mit einem Monatseinkommen von unter 1000 Euro rund 59% für ihre Miete aufwenden. Bei einem Nettohaushaltseinkommen von über 4000 Euro wird dagegen im Durchschnitt nur rund 19% für die Deckung der Miete benötigt.

Es gibt unabhängig von der Einkommenssituation weitere Kriterien, die es erschweren, eine angemessene Wohnung in Köln zu finden. Bei manchen Vermier*innen sind Kinder nicht gern gesehen. Oder sie lehnen Student*innen oder ältere Menschen ab. Besonders viele Absagen erhalten Menschen mit internationaler Geschichte. Oft reicht es, wenn einst die Großeltern als Gastarbeiter nach Köln gekommen sind oder der Name ausländisch klingt. Ob die Enkel einen akademischen Abschluss haben oder verbeamtet sind, spielt für manche Hauseigentümer*innen keine Rolle, wenn der Name der Bewerber*innen einen fremden Klang hat. Für Geflüchtete und Zugewanderte, die die Sprache noch nicht gut beherrschen, ist es noch viel schwieriger.

Ziel des Projekts ist es, eine konstruktive Debatte anzustoßen

Im April 2021 haben die beiden Wissenschaftlerinnen Hannah Brill und Mariam Manz mit ihrer Untersuchung zum Kölner Wohnungsmarkt begonnen. Als Datenbasis dienten Statistiken der Stadt und der Kölner Lebenslagenbericht sowie qualitative Interviews mit Beratungsstellen, Migrant*innenselbstorganisationen, dem Kölner Mieterverein und mit Menschen, die selbst Diskriminierungserfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht haben.

„Es gibt international und auch in Deutschland immer mehr wissenschaftliche Studien zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für Köln im Speziellen gab es bisher aber noch keine empirischen Untersuchungen. Unsere Erhebung soll diese Lücke schließen und als Anlass für eine konstruktive Debatte in der Stadtgesellschaft dienen.“ erläutern die Stadtforscherinnen Mariam Manz und Hannah Brill bei der Vorstellung der Erhebung.

Die Autorinnen der Studie
Hannah Brill und Mariam Manz präsentieren erste Ergebnisse im Koordninierungsausschuss des Runden Tisches

Höhere Mieten, schlechtere Lagen

„Es gibt eine harte Konkurrenz und in diesem Kampf haben Menschen mit internationaler Geschichte meist schlechte Karten.“ So die Wissenschaftlerinnen.

„Bei der Wohnungssuche bekommen sie meist keine Zusagen, werden nur selten zu Besichtigungen eingeladen und als Mieter*innen häufig kategorisch ausgeschlossen. Die Wohnungen, die ihnen angeboten werden, sind oft zu klein und mancherorts überteuert. Berichtet wird von illegalen Maklerprovisionen und befristeten Verträgen. Außerdem liegen die Wohnungen, die zur Anmietung zur Verfügung stehen oft in peripher gelegenen schlecht angebundenen Vierteln.“

Das ist grob zusammengefasst der bisher ermittelte Stand der Erhebung. Details, Analysen von Daten und Auszüge aus Interviews folgen. Was die Autorinnen gemeinsam mit dem Runden Tisch für Integration erreichen wollen ist, in der Stadt ein neues Bewusstsein zu wecksen und Bündnisse von Akteur*innen zu initiieren, die den Handlungsbedarf erkennen und entsprechend tätig werden.

Wenn wir am Missstand der unfairen Wohnungsvergabe etwas ändern wollen, dann brauchen wir einen Dialog aller Beteiligten, eine bessere Beratung und vor allem öffentliche Aufmerksamkeit.“ So die Schlussfolgerung von Hannah Brill und Mariam Manz.

Wir trauern um Peter Canisius

*17. Oktober 1929 +25. Dezember 2021

Professor Peter Canisius hat über Jahrzehnte mit seinem Wissen und mit seiner Erfahrung den Kölner Runden Tisch für Integration mitgestaltet und geprägt. Bis 2010 war er Vorsitzender unseres Fördervereins und bis kurz vor seinem Tod gab er klugen Rat.

Aus seinem persönlichen Erleben als Heranwachsender wusste er, was Antisemitismus und Diskriminierung bedeuten. Aus tiefer Überzeugung hat er sich für eine Gesellschaft des gegenseitigen Respektes und der Anerkennung, für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde eingesetzt. Wir verdanken ihm sehr viel.

Spendenverdopplungsaktion verlängert bis zum 15. April 2022

Wir engagieren uns für Chancengleichheit auf dem Kölner Wohnungsmarkt – mit Unterstützung der Bethe Stiftung.

Viele Menschen in unserer Stadt suchen eine für sie passende und erschwingliche Wohnung. Allzu viele sehr lange und oft vergeblich. Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen vor allem für junge Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für viele Berufstätige und Menschen mit niedrigem Einkommen. Alle haben das gleiche Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Aber nicht alle haben die gleichen Chancen

Wohnungssuchende mit fremd klingenden Namen, dunkler Hautfarbe, aus einem südlichen oder südosteuropäischen Land, Muslim*innen, Jüdinnen und Geflüchtete kurz alle, die als fremd angesehen werden, werden oft sofort abgewiesen oder bekommen am Ende die Wohnung doch nicht. Gegen diese Ungerechtigkeit möchten wir vorgehen.

Wir wollen aufklären, Bewusstsein schaffen, Lösungen suchen.

Neben der Erforschung der Ursachen geht es uns darum, Aufklärungsarbeit zu leisten und im Dialog mit Organisationen von Vermieter*innen und Mieter*innen, mit der Wohnungswirtschaft und der Stadt Köln nach Lösungen suchen. Wir wollen Diskriminierung abbauen und Gleichbehandlung fördern, durch Workshops, Referenten und Öffentlichkeitsarbeit. Einen Teil der Arbeit leisten wir ehrenamtlich, dennoch fallen Projektkosten an.

Die Stiftung von Erich und Roswitha Bethe stellt 3000 Euro zur Verfügung, wenn wir ebenfalls die Summe von 3000 Euro aufbringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bitten wir Sie um einen Beitrag.

Die Spendenverdopplungsaktion beginnt am 15. Dezember 2021 und endet am 15. März 2022. Nur Beträge, die in diesem Zeitraum eingehen und den Vermerk ‚Verdopplungsaktion Bethe‘ tragen, können berücksichtigt werden.

„Wir danken der Stiftung von Erich und Roswitha Bethe. Sie stellt 3000 Euro zur Verfügung, wenn wir ebenfalls 3000 Euro aufbringen. Jeder noch so kleine Beitrag ist hilfreich.“ Sagt Wolfgang Uellenberg- van Dawen.

30 Jahre Kölner Runder Tisch für Integration

Engagement für gleiche Teilhabe und politische Partizipation Eingewanderter

Aktionen gegen die Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe geplant

Vor 30 Jahren, am 12. Dezember 1991 konstituierte sich der Kölner Runde Tisch für Ausländerfreundlichkeit. Dabei waren die ehemaligen Bundesminister Gerhard Baum und Katharina Focke, Oberbürgermeister Norbert Burger, Jürgen Wilhelm vom Landschafts-verband Rheinland, der Verleger Alfred Neven DuMont, Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften.

„Nach einer Reihe von Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte und besonders nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda haben wir in Köln überlegt, wie wir ein Zeichen gegen Hass und Ausländerfeindlichkeit setzen können. Ich habe damals mit Hilmar Ankerstein vom Vorstand der Kölnischen Gesellschaft für christlich – jüdische Zusammenarbeit die Initiative und zu einem Runden Tisch für Ausländerfreundlichkeit eingeladen“ sagt Konrad Gilges, langjähriger Sprecher des Runden Tisches und damals Kölner DGB Vorsitzender.

Gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern um die AG Arsch huh und zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern warb der Kölner Runde Tisch für Ausländerfreund-lichkeit für Weltoffenheit, Verständigung und die Überwindung von Vorurteilen. Den politischen Parteien wurde ein Fairness Abkommen zu den Wahlen vorgelegt, in dem sich diese verpflichteten nicht auf Kosten von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf zu betreiben und sie für gesellschaftliche Missstände wir Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen.

Diese Aktivitäten leiteten einen Bewusstseinswandel in der Kölner Stadtgesellschaft ein.

„Nach 30 Jahren kann ich sagen, dass wir durchaus erfolgreich waren. Wir als Runder Tisch haben immer wieder die demokratischen, die linken und die liberalen Kräfte darauf aufmerksam gemacht, dass wir in Köln entschieden dem Hass und der Fremdenfeind-lichkeit entgegentreten müssen. Das ist gelungen und dadurch hat sich das politische Klima in Köln positiv entwickelt“ bilanziert Gilges

Im Jahr 2002 änderte sich die politische Orientierung. Erst seitdem steht die Integration der Eingewanderten im Vordergrund. Dazu Bernd Geiß, heute Vorsitzender des Fördervereins und damals bei der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung beschäftigt:

„Integration, darunter wurde vor 30 Jahren überwiegend die Anpassung der, wie sie genannt wurden „Ausländer“ an die deutsche Gesellschaft verstanden. Dies ging hinauf bis in die Bundesregierung vor allem das Bundesinnenministerium vertrat diese Auffassung. Der Kölner Runde Tisch sah dies anders. Für uns bedeutete Integration das Erlernen von Wissen und Kenntnissen, um sich hier gleichberechtigt beteiligen zu können und teil-zuhaben. Dies betraf vor allem die Sprache und die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, den Betrieben, in der Politik. Allerdings waren die deutschen Einrichtungen wie etwa die Schulen nicht offen, für ein solches Lernen. Hohe Hürden mussten überwunden werden und mit Ausnahme des Landes NRW wurden die Sprache und die Kultur der Eingewanderten und ihrer Angehörigen ausgeblendet.

Dies hat sich sehr geändert, herkunftssprachlicher Unterricht und damit auch Vermittlung von Kultur wird heute in Türkisch, auch Kurdisch, in arabischen und weiteren Sprachen unterrichtet. Ein großes Problem bleibt die politische Beteiligung der Eingewanderten. Zwar gibt es das kommunale Wahlrecht für Eingewanderte aus der EU, aber immer noch nicht etwa für die Menschen aus der Türkei.“

War in den Anfangsjahren das Engagement am Runden Tisch eine fast rein deutsche Angelegenheit, so hat sich dies in den letzten Jahren deutlich verändert. Bernd Geiss:

„Ein Problem des Kölner Runden Tisches war in den ersten Jahren die geringe Organisiertheit von Migrantinnen und Migranten. Es gab zu wenig Organisationen und Persönlichkeiten, sodass der Kölner Runde Tisch ebenso wie die damalige Ausländerbeauftragte, für die ich tätig war, viele Themen für die Eingewanderten und weniger mit ihnen bewegt hat. Dies hat sich grundlegend geändert. Heute vertreten viele starke und sehr selbstbewusste Personen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten ihre Interessen auch am Kölner Runden Tisch für Integration. Das bringt uns weiter.“

Ein großes Problem bleibt die alltägliche Diskriminierung, vor allem bei der Wohnungssuche

Hannelore Bartscherer, langjährige Vorsitzende des Katholikenausschusses und stellv. Sprecherin des Kölner Runden Tisches für Integration, kritisiert.

„Unser Motto ist „Gemeinsam sind wir Köln“. Ich wundere mich, dass wir auch heute noch immer wieder darüber diskutieren müssen. Immer noch werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihrer Religion ausgegrenzt, immer noch gibt es Schranken. Dabei müssten doch gerade die Kölnerinnen und Kölner aus ihrer 2000-jährigen Geschichte gelernt haben. Einwanderung hat unsere Stadt bereichert und war und ist keine Bedrohung.

Wir wissen, dass wir nur miteinander die Probleme lösen können. Das gilt auch für den Wohnungsbau. Hier brauchen wir eine notwendende Initiative. Zehn Jahre lang habe ich als Vorsitzende des Katholikenausschusses Jahr für Jahr den Bau von 6000 Wohnungen, und zwar bezahlbaren, gefordert und die Stadt war froh, wenn 600 gebaut wurden. Wenn es an Wohnungen mangelt, dann wächst die Konkurrenz der Wohnungssuchenden und gerade dann muss es bei der Vermietung gerecht zugehen und alle die gleichen Chancen haben. Aber es bleibt ein Skandal, dass Menschen in dieser Zeit kein Dach über dem Kopf haben, und das müssen wir gemeinsam ändern“.

Der Kölner Runde Tisch für Integration hat darum die Initiative für mehr Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt ergriffen. Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches erläutert die Kernaliegen:

„Wir planen Initiativen für eine bessere Beratung und Unterstützung der von Diskrimi-nierung bei der Wohnungsvergabe Betroffenen zu entwickeln. Wir wollen mit den Organisationen von Vermietern und Mietern, mit der Wohnungswirtschaft das Gespräch suchen und sie für unser Vorhaben gewinnen. Und wir möchten mit den Vereinen und Organisationen von Migrant*innen, mit den Büros, die sich für Gleichbehandlung einsetzen und mit der Stadt ein Netzwerk aufbauen, an das sich Ratsuchende wenden können.“

Zur Finanzierung dieser Aktivitäten startet der Kölner Runde Tisch für Integration eine Spendenverdopplungsaktion in der Zeit vom 15. Dezember 2021 bis zum 15. März 2022.

„Wir danken der Stiftung von Erich und Roswitha Bethe. Sie stellt 3000 Euro zur Verfügung, wenn wir ebenfalls 3000 Euro aufbringen. Jeder noch so kleine Beitrag ist hilfreich.“ Sagt Wolfgang Uellenberg- van Dawen.

Demo-Aufruf am 14.11.: Schluss mit der katastrophalen Lage der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze!

Köln, 12.11.2021 – Die Seebrücke und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen am Sonntag, 14.11.2021 NRW-weit zu einer Demonstration in Köln auf. Start ist um 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz beim Bahnhof West. Die Protestaktion soll auf die aktuelle Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufmerksam machen.

Flüchtende Menschen sind von Kälte, Nässe, Hunger und Tod bedroht

Dort befinden sich Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, schon seit Wochen in einer katastrophalen Lage. Gewaltvoll werden sie an der Einreise nach Polen gehindert und im Grenzgebiet eingekesselt. Kälte, Nässe und Hunger sind sie dabei schutzlos ausgeliefert. Die Situation spitzt sich massiv zu, inzwischen sind auch erste Schüsse gefallen.1 Einen Weg zurück gibt es für die Flüchtenden nicht, denn auch auf belarussischer Seite stehen bewaffnete Polizist*innen und lassen niemanden zurück ins Land. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen dürfen bis zur Grenze vordringen. Offiziell sind bereits zehn Menschen gestorben2, inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten3, teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. 

Polen höhlt den Rechtsstaat systematisch weiter aus

Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.4 Der Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Hunderte Kilometer Stacheldraht werden ausgerollt, die Grenze immer stärker militärisch abgeriegelt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.5 

Die Seebrücke fordert: Grünes Licht für Aufnahme

Angesichts der fatalen Entwicklungen fordert die Seebrücke: Die politische Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze muss ein Ende haben. Mitten in Europa werden vor unseren Augen Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet. Wir dürfen nicht wegschauen! Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen. Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Mit der Demonstration fordert die Seebrücke die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

  • eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen, 
  • den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und
  • sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen und für das Ende der illegalen Pushbacks und des Errichtens eines Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze einzusetzen.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:

Seebrücke Köln

André Weßel

+49 177 7047087

koeln@seebruecke.org

1 https://www.rnd.de/politik/belarus-polen-grenze-migranten-von-soldaten-mit-schuessen-eingeschuechtert-5Y5KQJ2TD4XOEI3WCTC6HH6FHM.html

2 https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border

3 https://www.focus.de/politik/ausland/zustrom-ueber-belarus-route-schwillt-an-wollen-wir-tausend-tote-im-wald-fluechtlingshelfer-warnen-vor-humanitaerer-katastrophe-an-polens-grenze_id_24386476.html

4 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html

5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzgebiet-zu-polen-horst-seehofer-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an-a-b7637167-3eaf-40f8-9dab-8d66a95b6c5f