Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“* ruft auf, sich gegen die aktuellen Beschlüsse der
europäischen Asylpolitik und gegen stigmatisierende Trends und Äußerungen aus
bundesdeutscher Politik zu positionieren!

13:30 Uhr: Auftakt Roncalliplatz am Kölner Dom
14:30 Uhr: Demonstrationszug zum Heumarkt
15:00 Uhr: Abschlusskundgebung Heumarkt

Gerne weiterverbreiten! Anbei die Infos zur Kundgebung und Demo sowie den  Aufruf für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl.

Asylrecht statt Unrecht – Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl
Die Regierungen der Europäische Union wollen die Rechte Geflüchteter, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abschaffen. Diese sollen daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden, und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Betroffen sind Frauen, Männer, Jugendliche und – auch – Kinder! Faktisch bedeutet das: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird „ausgehebelt“, und Menschen in äußerst prekären Situationen haben kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Das ist Unrecht! Wir fordern die Beibehaltung des geltenden Asylrechts!

Aufnehmen statt Abschotten!
Vier Millionen Menschen aus der Ukraine hat die EU aufgenommen, ihre Rechte auf Schutz, auf Bildung, auf Arbeit, und auf soziale Sicherheit anerkannt. Diese Rechte gelten aber auch für Menschen aus anderen Ländern, die dort wegen Kriegssituationen oder individueller politischer Verfolgung keine Existenzmöglichkeit haben! Die EU plant aber das Gegenteil: Menschen sollen während des Asylverfahrens in haftähnlichen Asylzentren an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Das betrifft Kinder und ihre Eltern, schwangere, psychisch kranke, behinderte, ältere und andere vulnerable Menschen. Einzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen hiervon ausgenommen werden (so sie ggf. ihre Minderjährigkeit durch Passdokumente beweisen können). Geflüchtete haben keinen Zugang zu individueller und unabhängiger rechtlicher Beratung, werden unter sehr schwierigen Bedingungen „eingepfercht“ und sind ggf. Machtmissbrauch in den Lagern hilflos ausgesetzt! Wir fordern die Aufnahme von Geflüchteten in die EU-Länder, ihre Partizipation in unserer Gesellschaft, ein faires Asylverfahren – und Engagement gegen jede Ungleichbehandlung!

Hierbleiben statt Abschieben!
Die Abschiebung in Staaten, in denen Schutzsuchende nicht sicher leben können, soll leichter werden. Kann eine schnelle Abschiebung nicht umgesetzt werden, kann eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten in den Haftzentren an der EU-Außengrenze vorgesehen werden! Aber auch bei Geflüchteten, die sich bereits innerhalb eines EU-Landes aufhalten, soll die Abschiebung priorisiert werden. Geflüchtete, für die im Rahmen von Dublin-Verfahren die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes festgestellt wurde, sollen nicht mehr nur binnen sechs Monaten, sondern binnen zwei Jahren dorthin zurückgeschoben werden können. Wir fordern: Menschen, deren Schutzstatus noch nicht oder schon sicher festgestellt ist, müssen in Sicherheit leben dürfen! Sie müssen weiterhin die Wahlfreiheit haben, in welchem Land sie leben möchten – wie die Geflüchteten aus der Ukraine… Ausgrenzung hilft nicht. Auch Menschen im Asylverfahren brauchen eine Chance auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, auf menschenwürdiges Wohnen Geflüchtete sind willkommen! Davon profitiert auch unsere Gesellschaft!

Solidarität statt Hetze!
Die „Festung Europa“ hilft keinem Menschen. Geflüchtete werden noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen, in Kauf nehmen müssen, um Sicherheit zu finden. Um was geht es in der EU? Um was geht es in Deutschland? Geht es um ein humanes, den Menschenrechten verpflichtetes, gemeinsames Asylsystem? Oder geht es darum, rassistische und rechtsextreme Tendenzen zu befördern – wie es neuerdings auch vermeintlich demokratische Politiker*innen im Bundestag tun? Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze!

Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen!
Köln zeigt Haltung ist ein breites und buntes Bündnis aus der Kölner Stadtgesellschaft, das sich konsequent für die Menschenrechte Geflüchteter einsetzt.

V.i.S.d.P.: Kölner Flüchtlingsrat e.V. koelnzeigthaltung.org/

Ein Modell für eine menschengerechte kommunale Integrationspolitik in schwierigen Zeiten

„Wir erleben derzeit eine bis dahin nicht gekannte unsägliche Kampagne von Teilen der Medien und befeuert aus den Reihen politischer Parteien, um den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl für politisch Verfolge abzuschaffen. Die Probleme vieler Kommunen mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten werden dazu missbraucht, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Gerade darum begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Stadt Köln das zwanzigjährige Bestehen des Kölner Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zum Anlass nimmt, um mit einem Empfang im Kölner Rathaus den Menschen in Köln und hoffentlich darüber hinaus deutlich zu machen, dass es erfolgreiche Wege gibt, um Geflüchtete menschenwürdig zu betreuen und zu integrieren„, so Peter Krücker, Vorstandssprecher des Caritasverbandes Köln, Claus Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses eingerichtet. Dem Beschluss vorausgegangen waren jahrelange heftige Kontroversen über den Umgang der Stadt Köln mit Geflüchteten vor allem aus den Westbalkan-Ländern. Hatte auch schon die SPD geführte Stadtregierung große Schwierigkeiten gemacht, um Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, so verfolgte die CDU/FDP-Mehrheit seit 1999 einen rigorosen Kurs der Abschreckung. Ohne Rücksicht auf Familien, auf Frauen und Kinder wurden sie auf dem schlammigen Gelände der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk in primitiven Containern untergebracht. Jede Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und des Kölner Runden Tisches für Integration wurde rigoros zurückgewiesen. Selbst prominente Befürworter*innen einer einvernehmlichen Lösung wie die damalige Vorsitzende des Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer und die ehemalige Bundesministerin Katharina Focke, fanden kein Gehör. Die Stadt „werde auf keinen Fall Wohnungen einrichten für Menschen, die schon seit einiger Zeit eine gültige Ausreiseverpflichtung hätten. Für diesen Personenkreis haben wir Notunterkünfte wie das Containerdorf“ betonte damals die Stadtsprecherin.

Den Höhepunkt erreichte die städtische Abschreckungspolitik im Winter 2002. Im Dezember 2002 brachte die Stadt 191 Flüchtlinge, darunter 88 Kinder, von denen 45 unter fünf Jahren waren, auf einem Schiff im Deutzer Hafen unter. Sie kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Iran, Algerien, Indien und Tunesien. Auf einem eingezäunten Areal und streng bewacht sollten sie darauf warten, in regulären Wohnheimen untergebracht zu werden. Es war eine unhaltbare Situation.

Die Wende in der städtischen Flüchtlingspolitik trat erst nach dem Scheitern der CDU/FDP-Koalition ein. Die neue politische Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zeigte sich offen für eine kooperative Lösung. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. forderte die Einrichtung einer „Flüchtlingspolitischen Plattform“, an der alle relevanten Akteur*innen regelmäßig teilnehmen sollten, dies wurde vom Runden Tisch für Integration in einem Schreiben an Oberbürgermeister Fritz Schramma unterstützt. Der damalige Sprecher des Runden Tisches für Integration, Konrad Gilges, schrieb u.a.: „Wir möchten die Bildung einer Struktur anregen, die sich aus Vertreter/Innen der Ratsparteien, der Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, der Polizei, Trägern der Flüchtlingshilfe, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Ein solches Forum hätte aus Sicht des Runden Tisches für Integration folgende Zielsetzungen: Bestandsaufnahme der Kölner Flüchtlingshilfe, Entwicklung von Kriterien für ein Konzept der Stadt Köln zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche und integrationsfördernde Unterbringung und Betreuung sowie eines an humanitären Standards orientierten Verwaltungshandelns, Abbau von Vorurteilen und konstruktive Bearbeitung von Konflikten.“

Am 17. Juni 2003 beschloss der Rat auf Antrag von CDU und Grünen die Gründung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen.

Die Sprecher und „Moderatoren“ des Runden Tisches wurden die Vertreter der beiden Kirchen. Peter Krücker als Vertreter des Katholikenausschusses hat bis heute die Sprecherrolle im Wechsel mit evangelischen Vertretenden inne. Der Runde Tisch für Integration begrüßte die Bewegung in der Flüchtlingspolitik und forderte die Ausstattung des neuen Gremiums mit weitreichenden Kompetenzen um „einen hohlen Debattierclub“ zu vermeiden.

Diese Angst war unbegründet: bereits ein Jahr später, im Juli 2004, hatte sich der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen auf ein neues Unterbringungskonzept verständigt, das vom Rat am 20. Juli beschlossen wurde. Das Konzept und die danach erarbeiteten „Leitlinien“ für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten mussten sich in den folgenden Jahren bewähren. Vor allem in den Jahren 2014 bis 2017, als bis zu 13.300 Geflüchtete nach Köln kamen und die Unterkünfte nur noch in Turnhallen und einem ehemaligen Baumarkt möglich schienen, gerieten die Akteure des Runden Tisches an die Grenzen ihrer Verständigungsmöglichkeiten und auch an die Grenzen des Erträglichen.

Aber besonders in dieser schwierigen Situation hat die enge und vertrauensvolle Kooperation der Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsrat, Runder Tisch für Integration, Kirchen und Willkommensinitiativen, auf gleicher Augenhöhe ihren Wert unter Beweis gestellt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der Politik und in weiten Teilen der Stadtgesellschaft sachbezogen und praxisorientiert um stetige Verbesserungen und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Integration für Geflüchtete gerungen wird. Dies verdient Anerkennung und ist die wirksamste Brandmauer gegen Rassisten und Rechtspopulisten in unserer Stadt. Eine echte Erfolgsgeschichte.

Hilmar Ankerstein war der erste Sprecher des Kölner Runden Tisches für Ausländerfreundlichkeit – heute für Integration. Mit Konrad Gilges und vielen anderen zählte er 1991 zu den Gründungsmitgliedern. Bis 2002 hat er den Runden Tisch zusammengehalten, ihm Profil gegeben und Anerkennung verschafft. Mutig und unermüdlich positionierte er sich gegen Rassismus und engagierte sich für ein gutes Miteinander von Menschen deutscher und internationaler Geschichte in Köln. Er warb auch für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, die damals aus dem Kosovo kamen.

Seine entschiedene Haltung, aber auch seine warmherzige Art und seinen Humor werden wir in Erinnerung behalten.

Im Plenum des Runden Tisches am Juni 2023 wurde eine Resolution zu den geplanten Asylreformen verabschiedet. Hier kann man den Text nachlesen.

Am Montag, dem 26. Juni fand dazu eine Mediengespräch statt. Darin haben Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration, Pfarrerin Reinhild Widdig, ev. Kirchengemeinde Nathanael und stellv. Sprecherin des Kölner Runden Tisches sowie Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates die Positionen des Runden Tisches erläutert. Dabei standen vor allem die möglichen Auswirkungen der EU-Asylpolitik auf die regionale und kommunale Flüchtlingsarbeit im Zentrum.

Berichterstattung im KStA.