Bearbeitungs- und Genehmigungsstau für Ausländer*innen und Geflüchtete muss schnell abgebaut werden – Kölner Ausländerbehörde benötigt umgehend mehr Personal und bessere Technik!
Der Kölner Runde Tisch für Integration und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. fordern eine schnelle und wirkungsvolle Beseitigung des Bearbeitungs- und Genehmigungsstaus bei den Kölner Bezirksausländerämtern in Mülheim, Kalk und Chorweiler.
„Seit Wochen ist bekannt, dass es in den drei Ausländerämtern viel zu wenig Personal gibt, um die Aufenthaltserlaubnisse von nicht-deutschen Kölnerinnen und Kölnern – darunter vielen Geflüchteten – zu verlängern. Hotlines brechen nach dem 25. Anrufenden zusammen. Sachbearbeiter*innen klagen über Überlastung. Die Amtsleitung tut was sie kann, aber der Berg der unerledigten Anträge ist immer noch viel zu hoch. Noch auf der letzten Sitzung des Integrationsrates am 28. September war nicht erkennbar, dass die Stadtspitze in der Lage ist, hier schnell und wirkungsvoll einzugreifen. Stattdessen wird ein Zeithorizont bis ins nächste Frühjahr genannt, um alle Anträge zu bearbeiten. Das geht gar nicht!“, so Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration und beratendes Mitglied des Integrationsrates.
„Aufenthaltstitel, Duldungen oder Aufenthaltsgestattungen sind etwas gänzlich anderes als Führerscheine, KFZ-Zulassungen oder ein Bauanträge. Von ihrer rechtzeitigen Bearbeitung und Genehmigung hängt ab, ob Menschen hier weiter legal bleiben dürfen, ob sie ihren Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag bekommen oder Sozialhilfe. Besonders bei Geflüchteten ist die Sorge groß, dass sie abgeschoben oder zumindest in Gewahrsam genommen werden könnten“, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und ebenfalls beratendes Mitglied des Integrationsrates.
„Wir fordern, dass die Stadtspitze sich endlich des Problems annimmt und schnell mehr Personal zur Verfügung stellt. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Personalamt immer noch darauf besteht, dass die 80 zur Verfügung stehenden Stellen ausreichen könnten, wie in der letzten Integrationsratssitzung mitgeteilt wurde. Die angekündigte Verwaltungsreform mag ja gut und wichtig sein, aber jetzt brennt die Hütte und da muss die Stadtdirektorin Frau Blome schnell handeln. Sie ist für beide Ämter verantwortlich und was bisher geleistet wurde, reicht offensichtlich nicht aus“, kritisiert Wolfgang Uellenberg – van Dawen.
„Meine Frage geht an den Rat. Wurde das Thema im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht behandelt und welche Lösungen wurden dort verabredet? Rat und Verwaltung tragen gemeinsam die Verantwortung“, sagt Claus-Ulrich Prölß. Und: „Am kommenden Freitag wird das Thema im Kölner Runden Tisch für Flüchtlingsfragen diskutiert. Ich bin gespannt, ob sich die Situation in den letzten zwei Wochen verbessert hat.“