Pressemitteilung vom 5.10.2021

Bearbeitungs-  und  Genehmigungsstau  für  Ausländer*innen  und  Geflüchtete  muss schnell  abgebaut  werden  –  Kölner  Ausländerbehörde  benötigt  umgehend  mehr Personal und bessere Technik!

Der Kölner Runde Tisch für Integration und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. fordern eine schnelle und wirkungsvolle Beseitigung des  Bearbeitungs- und Genehmigungsstaus bei den Kölner Bezirksausländerämtern in Mülheim, Kalk und Chorweiler.

„Seit Wochen ist bekannt, dass es in den drei Ausländerämtern viel zu wenig Personal gibt, um die Aufenthaltserlaubnisse von nicht-deutschen Kölnerinnen und Kölnern – darunter vielen Geflüchteten  –  zu  verlängern.  Hotlines  brechen  nach  dem  25.  Anrufenden  zusammen. Sachbearbeiter*innen klagen über Überlastung. Die Amtsleitung tut was sie kann, aber der Berg der unerledigten Anträge ist immer noch viel zu hoch. Noch auf der letzten Sitzung des Integrationsrates am 28. September war nicht erkennbar, dass die Stadtspitze in der Lage ist, hier schnell und wirkungsvoll einzugreifen. Stattdessen wird ein Zeithorizont bis ins nächste Frühjahr genannt, um alle Anträge zu bearbeiten. Das geht gar nicht!“, so Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration und beratendes Mitglied des Integrationsrates.

„Aufenthaltstitel,  Duldungen oder  Aufenthaltsgestattungen  sind etwas  gänzlich anderes  als Führerscheine, KFZ-Zulassungen oder ein Bauanträge. Von ihrer rechtzeitigen Bearbeitung und  Genehmigung  hängt  ab,  ob  Menschen  hier  weiter  legal  bleiben  dürfen,  ob  sie  ihren Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag bekommen oder Sozialhilfe. Besonders bei Geflüchteten ist die Sorge groß, dass sie abgeschoben oder zumindest in Gewahrsam genommen werden könnten“,  sagt  Claus-Ulrich  Prölß,  Geschäftsführer  des  Kölner  Flüchtlingsrat  e.V.  und ebenfalls beratendes Mitglied des Integrationsrates.

„Wir  fordern,  dass  die  Stadtspitze  sich  endlich  des  Problems  annimmt  und  schnell  mehr Personal zur Verfügung stellt. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Personalamt immer  noch darauf besteht, dass die 80 zur Verfügung stehenden Stellen ausreichen könnten, wie in der letzten Integrationsratssitzung mitgeteilt wurde. Die angekündigte Verwaltungsreform mag ja gut und wichtig sein, aber jetzt brennt die Hütte und da muss die Stadtdirektorin Frau Blome schnell handeln. Sie ist für beide Ämter verantwortlich und was bisher geleistet wurde, reicht offensichtlich nicht aus“, kritisiert Wolfgang Uellenberg – van Dawen.

„Meine Frage geht an den Rat. Wurde das Thema im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht behandelt und welche Lösungen wurden dort verabredet? Rat und Verwaltung tragen gemeinsam die Verantwortung“, sagt Claus-Ulrich Prölß. Und: „Am kommenden Freitag wird das Thema im Kölner Runden Tisch für Flüchtlingsfragen diskutiert. Ich bin gespannt, ob sich die Situation in den letzten zwei Wochen verbessert hat.“