„Verantwortungslos und töricht!“
Land und Stadt zerstören System erfolgreicher Integration von Geflüchteten in Köln
„Die Berichte beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen am Freitag den 11.10. über die Auswirkungen des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen und die Perspektiven des städtischen Haushalts sind alarmierend. Was durch Einsparungen im HH NRW bereits auf den Weg gebracht ist und was in Köln droht, ist die Zerstörung einer gelingenden Integration“ warnt Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration.
Allein durch die Kürzung der Landesmittel für die soziale Beratung von Geflüchteten im Landeshaushalt NRW von 35 auf 28 Millionen könnten alleine bei Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Caritas rund 28 Stellen wegfallen. Gestrichen werde weiterhin die großflächige Unterstützung von Projekten der Willkommensinitiativen, die Mittel für die Beratung der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahme in Bayenthal, Mittel der niederschwelligen Integrationsförderung bei den landesgeförderten Integrationsagenturen und, was besonders empörend sei, die komplette Beratung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
„Es ist eine Horrorliste. Das perfide an dieser Politik ist, dass sie keinen Sparzwängen folgt, sondern gewollt ist. Denn es fehlt Flüchtlingsministerin Paul nicht an Geld, sondern sie verschiebt ihre Prioritäten von der Integration zur Abschiebung: 305 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Aufnahmelager des Landes, 2,8 Millionen für die Zentralen Ausländerbehörden, um Abschiebungen besser zu organisieren und 12,5 Millionen für die verfassungswidrige Bezahlkarte, auch um Geflüchtete besser zu überwachen. Die Zeitenwende in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist in vollem Gange: Statt Integration herrscht nun eine Politik der Abschreckung und Abschiebung, wie damals bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien“, kritisiert Wolfgang Uellenberg – van Dawen und bezieht hier auch die Stadt Köln in seine Kritik ein.
Die Stadt Köln müsste aufschreien und dem Land die Folgen seiner Politik deutlich machen. Stattdessen Schweigen und ein Umgang mit Trägern der Integration, der unterirdisch sei. Am 14. November wolle Frau Diemert ihren angekündigten Haushaltskahlschlag präsentieren. Aber schon jetzt müssten Flüchtlingsrat und andere Träger ihre Beschäftigten zur Arbeitsagentur schicken, denn sie wüssten nicht, ob sie sie im nächsten Jahr noch weiterbeschäftigen können.
„Diese Politik von Land und Stadt ist verantwortungslos und töricht. Verantwortungslos, denn sie vernichtet gute Arbeit, vertreibt gesuchte Fachkräfte und hat gravierende Folgen für Geflüchtete. Töricht, denn eine schnelle Integration in Bildung, Ausbildung, Arbeit und die Gesellschaft ist die einzige tragfähige und glaubwürdige Antwort auf Vorurteile, Ängste, Hass und Hetze. Angesichts dieser Entwicklungen können sich AfD und Co. kurz vor dem Wahljahr 2025 nur die Hände reiben“, so das Fazit des Kölner Runden Tisches für Integration.