Köln bleib(t) sozial, l(i)ebenswert und vielfältig!
Dass es auf Bundesebene überraschend Neuwahlen geben wird, bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung mit allen Konsequenzen für die Länder, die Kommunen und natürlich auch für uns Träger. Der Landeshaushalt ist ebenfalls noch nicht beschlossen, dort hoffen wir noch auf kräftige Nachbesserungen bei den avisierten Kürzungsvorschlägen der jeweiligen Ministerien durch die Landespolitik.
Am 13.11.2024 haben wir dazu gemeinsam mit über 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert, nun hoffen wir, dass die Politik davon beeindruckt, im Sinne der Menschen und im Interesse auch der Träger nachjustiert. „NRW bleib sozial“ ist also nach wie vor hochaktuell. Seit dem 14.11.2024 kennen wir die Planansätze, die die Kölner Stadtverwaltung dem Rat der Stadt Köln für die Jahre 2025/2026 vorgeschlagen hat. Seit diesem Zeitpunkt werten wir die Zahlen aus, um ein eindeutiges Bild für unsere weiteren Aktivitäten zu erhalten und damit zielgenau agieren zu können. Folgendes ist derzeit bereits festzuhalten: Die Verwaltung hat mit ihrem Entwurf versucht, dem Grunde nach keine soziale Infrastruktur in Köln zu zerschlagen, leider liegt die Tücke dieses Haushaltsentwurfs für 2025 und 2026 und darüber hinaus wirklich sehr im Detail.
So sind in (fast) keinen Förderansätzen die (Tarif-) Kostensteigerungen eingepreist, die 2024 mit Hilfe des Strukturförderfonds zusätzlich abgefedert wurden, insofern bestehen hier gravierende Lücken zwischen den Istwerten 2024 und den Planwerten 2025 sowie 2026. Die moderaten Erhöhungen sind unterschiedlich ausgefallen, so gibt es Bereiche, die bis zu 6% gesteigert werden, andere bleiben auf dem ursprünglichen Ansatz des Jahres 2024 (ohne Strukturförderfonds) wieder andere haben Steigerungen von 1,2 oder 2%. Damit lassen sich natürlich die höheren Kosten beim Personal, bei den Sach- und Mietkosten, beim Overhead u.v.m. nicht wirklich refinanzieren.
Weiterhin gibt es gravierende Einschnitte in der präventiven Kinder- und Jugendarbeit (Wegfall von Stadtranderholungsmaßnahmen, Hausaufgabenhilfe etc. pp.), bei Selbsthilfe und Frauenprojekten, bei institutionellen Förderungen, die zukünftig über Einzelfallhilfen teilweise refinanziert werden sollen, in der Geflüchtetenarbeit u.v.m.. Auch bei den Zuschüssen an die Freie Wohlfahrtspflege, sprich an die sechs Spitzenverbände, kürzt die Verwaltung ab Mitte 2025 auf Null, wohlwissend, dass unsere Interessensvertretung nur über diesen refinanzierten Weg zu leisten ist.
Auch wenn bereits einzelne Träger(-gruppen) derzeit aufgrund der beängstigenden
Vorankündigungen dann doch mit dem Entwurf und den dortigen Ansätzen für sich zufrieden sind, bleiben größere strukturelle Defizite bestehen, von den Einzelfallentscheidungen auf komplettem Wegfall von Dienstleistungen ganz zu schweigen.
Nun beginnen wir noch diese Woche sukzessive die Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Köln, um diese über die Konsequenzen des Entwurfs aus unserer Sicht zu informieren. Wir werden kämpfen, um doch noch Verbesserungen erreichen zu können. Aufgrund der Haushaltslage wird es ein hartes Ringen werden, aber es ist aus unserer Sicht vom Vorgehen her alternativlos.
Um unsere gemeinsamen Anliegen mit Ihrer aller Unterstützung kraftvoll vertreten zu können, veranstalten wir eine Demo am Mittwoch, den 11.12.2024, die wiederum am Ottoplatz/Bahnhof Deutz um 10.30 Uhr starten und uns quer durch die Stadt bis zum Aachener Weiher führen wird. Leider erhalten wir aufgrund der Baustellen rund um das Rathaus und aufgrund der Weihnachtsmärkte und dem Besucher*innenansturm keine Genehmigung, vor oder um das Rathaus zu ziehen, sind aber auch auf diesem Wege sicherlich hör- und insbesondere sichtbar. Detaillierte Infos zur Demo erreichen Sie dann noch etwas später und wiederum über Ihre jeweiligen Spitzenverbände.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Politik bereits die Gremiensitzungen des JHA und des Finanzausschusses zu den Beschlüssen des Haushaltes 2025/2026 für den 17.01.2025 terminiert, abschließend soll der Rat auch schon im Februar 2025 beschließen, damit die Bezirksregierung zügig das Genehmigungsverfahren einleiten kann, um aus der vorläufigen Haushaltsführung zu kommen. Wir haben also wenig Zeit, auch durch die anstehenden Weihnachtsferien, unsere Anliegen zu transportieren und insbesondere zum Erfolg zu verhelfen. Wir haben aber bereits bewiesen, dass wir auch kurzfristig kampagnenfähig sind und deshalb die Kölner Politik im Herbst 2023 davon überzeugt, den Strukturförderfonds für 2024 aufzulegen, der uns allen sehr geholfen hat. Getreu dem Motto „wer nicht kämpft, hat bereits verloren“ zeigen wir nun weiterhin offensiv Flagge und treten für die Interessen der Kölnerinnen und Kölner ein, die unserer Unterstützung benötigen. Zudem um den Erhalt einer solidarischen und sozialen Stadt Köln! Wir freuen uns sehr, wenn Sie Alle wieder zahlreich mitmachen, denn nur gemeinsam sind wir stark und insbesondere erfolgreich!
