PRESSEMITTEILUNG vom 17.09.2024

Mit heftiger Kritik reagiert das Bündnis Köln zeigt Haltung auf die Beschlüsse von Bund und NRW-Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechtes.

„Das Asylrecht ist in größter Gefahr. Mit immer neuen, vor der AfD getriebenen Forderungen, versuchen insbesondere CDU / CSU im unseligen Bündnis mit der vormals linken Sahra Wagenknecht und ihrer Partei sowie die Ampel Parteien das Asylrecht faktisch auszuhebeln.“ Kritisiert Klaus Adrian von den Kölner Willkommensinitiativen.

Ihre Forderungen überschreiten, nach Auffassung von Köln zeigt Haltung eindeutig den Rahmen, den unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat dem politischen Handeln setzen.

In dessen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion heißt es:

„Menschen, die Schutz suchen, sollen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Wer in ein anderes EU-Land abgeschoben werden soll, soll nur noch Sachleistungen, wie Brot, Bett und Seife bekommen. Mit immer mehr Ländern, selbst mit den Diktaturen in Syrien und dem menschenfeindlichen Taliban Regime, sollen Abkommen zur Abschiebung von Geflüchteten vereinbart werden. Auch das in Großbritannien krachend gescheiterte Ruanda Modell, Asylbewerber*innen, ohne ein Verfahren nach Afrika auszufliegen, wird immer noch geprüft.

Wir stellen fest: Die AfD hat zwar nur in Sachsen und Thüringen Wahlerfolge errungen, aber ihr Gedankengut beherrscht die öffentliche Diskussion und auch das Handeln sog. demokratischer Parteien in ganz Deutschland.“

„Das zusammengeschusterte Maßnahmen-Bündel der NRW-Landesregierung ist ein Beispiel dafür. Was im Falle des Attentäters von Solingen offensichtliches Behördenversagen ist, soll nun allen Geflüchteten angelastet werden. Mit der Behauptung, dies sei Sicherheitspolitik für die Bevölkerung, ist die Landesregierung nun wohl im Rechtspopulismus angekommen.“ Befürchtet Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration und Mitglied im Bündnis.

„Das wird auch Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Bisher hat die aktive Kölner Zivilgesellschaft die AfD aufhalten können. Aber wenn Bund und Land sich in der Asylpolitik öffentlich kaum noch von ihr unterscheiden, werden die Rechtsextremen Aufwind bekommen. Wenn Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein Minimum gekürzt werden, geraten diese ins gesellschaftliche Abseits. Ihre Verelendung wird dann der rechtspopulistischen Propaganda neue Munition liefern.“ warnt Tim Westerholt, Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände, der Kölner Runde Tisch für Integration, der Kölner Flüchtlingsrat e.V., der Rom e.V., Agisra, die Gewerkschaft ver.di, die Willkommensinitiativen, Migrantenselbstorganisationen wie DIDF, Pamoja Afrika, das Bildungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen und die Aktion Neue Nachbarn stellen fest:

Jeder Mensch hat das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen – auch an seinen Außengrenzen. Dieses Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren darf nicht eingeschränkt werden. Dies gilt auch für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU – Land waren. Niemand, der hier Schutz gesucht hat, darf der Gefahr für sein Leben durch unmenschliche Behandlung oder Folter oder die Todesstrafe ausgesetzt werden.

Vor jeder Abschiebung muss die Prüfung einer Bleiberechtsperspektive stehen: Durch Bildung, durch Ausbildung, durch eine Arbeit – dann werden aus Schutzsuchenden die dringend gesuchten Arbeitskräfte.

Die Integration von Geflüchteten ist eine gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Aufgabe. Sie muss ausreichend finanziert werden und steht auch in Köln nicht im Gegensatz zu anderen Aufgaben wie dem bezahlbaren Wohnraum, guten Kitas und Schulen und vor allem dem sozialen Zusammenhalt. Damit lässt sich der soziale Frieden in unsere Stadt wahren.

Wir sagen:

Asylrecht ist ein Menschenrecht. Geflüchtete, denen echte Chancen auf Integration gewährt werden, sind eine Chance für unser Land und unsere Stadt. Dafür zeigen wir in Köln Haltung.

Bündnis Köln zeigt Haltung
c/o Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Herwarthstr. 7, 50672 Köln
www.koelnzeigthaltung.org

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