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Demo-Aufruf am 14.11.: Schluss mit der katastrophalen Lage der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze!

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Köln, 12.11.2021 – Die Seebrücke und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen am Sonntag, 14.11.2021 NRW-weit zu einer Demonstration in Köln auf. Start ist um 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz beim Bahnhof West. Die Protestaktion soll auf die aktuelle Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufmerksam machen.

Flüchtende Menschen sind von Kälte, Nässe, Hunger und Tod bedroht

Dort befinden sich Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, schon seit Wochen in einer katastrophalen Lage. Gewaltvoll werden sie an der Einreise nach Polen gehindert und im Grenzgebiet eingekesselt. Kälte, Nässe und Hunger sind sie dabei schutzlos ausgeliefert. Die Situation spitzt sich massiv zu, inzwischen sind auch erste Schüsse gefallen.1 Einen Weg zurück gibt es für die Flüchtenden nicht, denn auch auf belarussischer Seite stehen bewaffnete Polizist*innen und lassen niemanden zurück ins Land. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen dürfen bis zur Grenze vordringen. Offiziell sind bereits zehn Menschen gestorben2, inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten3, teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. 

Polen höhlt den Rechtsstaat systematisch weiter aus

Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.4 Der Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Hunderte Kilometer Stacheldraht werden ausgerollt, die Grenze immer stärker militärisch abgeriegelt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.5 

Die Seebrücke fordert: Grünes Licht für Aufnahme

Angesichts der fatalen Entwicklungen fordert die Seebrücke: Die politische Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze muss ein Ende haben. Mitten in Europa werden vor unseren Augen Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet. Wir dürfen nicht wegschauen! Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen. Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Mit der Demonstration fordert die Seebrücke die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

  • eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen, 
  • den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und
  • sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen und für das Ende der illegalen Pushbacks und des Errichtens eines Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze einzusetzen.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:

Seebrücke Köln

André Weßel

+49 177 7047087

koeln@seebruecke.org

1 https://www.rnd.de/politik/belarus-polen-grenze-migranten-von-soldaten-mit-schuessen-eingeschuechtert-5Y5KQJ2TD4XOEI3WCTC6HH6FHM.html

2 https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border

3 https://www.focus.de/politik/ausland/zustrom-ueber-belarus-route-schwillt-an-wollen-wir-tausend-tote-im-wald-fluechtlingshelfer-warnen-vor-humanitaerer-katastrophe-an-polens-grenze_id_24386476.html

4 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html

5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzgebiet-zu-polen-horst-seehofer-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an-a-b7637167-3eaf-40f8-9dab-8d66a95b6c5f

„Weg frei! Für eine sofortige Aufnahme Flüchtender“

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mit dieser Forderung an die politischen Parteien im Bundestagswahlkampf lädt „Köln zeigt Haltung“ zu einem Konzert mit Kundgebung am Sonntag den 12. September 2021 ab 14 Uhr in die Location „Südbrücke“ an der Alfred Schütte Allee neben der Kölner Südbrücke ein.

Im Mittelpunkt wird die Aufforderung an den neuen Deutschen Bundestag stehen, für Flüchtlings Aufnahmeprogramm der Bundesländer aus humanitären Gründen nicht mehr die Zustimmung des Bundesinnenministeriums zu benötigen.

Brings, Fortuna Ehrenfeld, Klüngelköpp, Michael Kokott und Chöre und viele andere treten auf. Sie werden den Reden von Oberbürgermeisterin Reker, den Kirchenvertretern Gregor Stiels und Bernhard Seiger, der Redaktionsleiterin Asien/ Afghanistan der Deutschen Welle Debarati Guha, Helen Batamona Abeke, von Bündnis Afrika, Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat, Heidrun Abel von ver.di und Vero Däges von #WirHabenPlatz, Nachdruck verleihen.

Für die Teilnahme gilt die 3 G Regel: Geimpft, Genesen, Getestet.

Notwendig ist ein Ticket. Anmeldung online: koelnzeigthaltung.org.

Einlass: ab 13 Uhr
Beginn: 14:15 Uhr
Ende: 17:45 Uhr

Weitere Infomationen finden Sie auf dem Flugblatt zur Kundgebung

Die wichtigsten Asylzahlen 2020

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Im „Corona-Jahr“ 2020 kamen deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland als in den vergangenen Jahren. Das liegt zum Großteil an den Reisebeschränkungen, die in vielen Ländern aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführt wurden.

  • Wie kommen Geflüchtete nach Europa?
  • Wie viele Menschen erhielten Schutz?
  • Wie viele Angehörige von Geflüchteten zogen nach Deutschland?
  • Wie viele Flüchtlinge haben einen Job?

Den vollständigen Bericht und Statistiken zum Thema Flucht und Asyl finden Sie hier:

https://mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-asylzahlen-2020.html

Save Our Souls – Solidarität zeigen am 03.10. in der Kölner Philharmonie.

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Solidarität mit den Lebensrettern vom Mittelmeer
Benefizkonzert am 03.10.2019 um 20h in der Kölner Philharmonie

Menschsein, Solidarität zeigen. Mit diesem Ziel findet ein vielfältiges Abendprogramm zugunsten der zivilen Seenotrettung statt. Mit dabei sind MusikerInnen und SchauspielerInnen wie Sandra Schwarzhaupt – Calderòn und Lázaro Calderòn, Sabine Postel, Richard Bargel, Christoph Broll und Szenario, Sina Kloke, Markus Stockhausen und Tara Bouman, das Repercussion Quartett, das Cölner Barockorchester, The Local Ambassadors sowie Mitglieder des Schauspiels Köln.

Zu Gast ist aber auch Pia Klemp, Kapitänin der Rettungsschiffe Iuventa und Seawatch 3. Wie kürzlich ihre Kollegin Carola Rackete oder – ganz aktuell – Claus Peter Reisch hatte sie vor der libyschen Küste Menschen aus dem Meer und an Bord geholt und muss sich dafür vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Beihilfe zu illegaler Einwanderung.

Klemp, die das Erlebte auch in einem Roman verarbeitet hat, wird an diesem Abend in der Philharmonie anwesend sein und ihre Geschichte erzählen. Die Bilder ihrer Ankunft und die Festnahme im Hafen der italienischen Stadt Lampedusa gingen um die Welt: „Mit dem Konzert wollen wir ein Zeichen setzten: Gemeinsam gegen den Untergang im Mittelmeer, gemeinsam für Menschlichkeit. Pia Klemp soll an diesem Abend stellvertretend für die anderen Lebensretter erleben, dass neben einzigartigen Künstlerinnen und Künstlern viele Menschen leibhaftig gekommen sind und damit an ihre Seite treten.“ sagt Südstadtpfarrer Hans Mörtter, der mit Jörg Krauthäuser (facts and fiction) und Stephan Kriegeskorte zu den Organisatoren des Abends gehört.

Der Vorverkauf läuft über die Kölner Philharmonie.
15,- Euro plus 3.50 Euro Gebühren = 18.50 Euro
Jugendliche bis 18 Jahre und Hartz-IV-Empfänger*innen sind frei

Veranstaltung: Wahlkampf in Köln – Achtung: Wir sind eine Stadt der Vielfalt!

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Am Donnerstag, dem 16. Februar um 17 h im Historischen Rathaus zu Köln laden

Integrationsrat Köln und Landesintegrationsrat NRW zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein:

 

„Wahlkampf in Köln – Achtung: Wir sind eine Stadt der Vielfalt!“

Die so genannten ‚postfaktischen Zeiten‘, in denen gefühlte Wahrheiten mehr als Fakten gelten, sind äußerst beunruhigend. Die Zielscheibe der rechtspopulistisch argumentierenden Akteure sind immer wieder Geflüchtete, Migrant*innen und Andersgläubige. Das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist merklich rauer und teilweise feindselig geworden, es werden Dinge unwidersprochen in die Welt gesetzt, die vor einem Jahr noch nicht denkbar gewesen wären.

Der Integrationsrat Köln und der Landesintegrationsrat NRW fordern die Stadtgesellschaft deshalb auf, sich klar gegen diese gesellschaftlichen Tendenzen von Diskriminierung und Rassismus zu positionieren und geeignete Strategien auf kommunaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen.

Eine besondere Verantwortung haben hierbei die politischen Akteure – insbesondere auch aufgrund der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlkämpfe in NRW, denn gerade in Wahlkämpfen sind Zuspitzungen ein beliebtes Instrument der Politik. Diese Zuspitzungen dürfen nicht zu Lasten von Geflüchteten, Migrant*innen und Andersgläubigen gehen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1.1 des Grundgesetzes) – dies gilt für alle Menschen! Die politische Auseinandersetzung darf gerade auch in Wahlkampfzeiten nicht das Ansehen und die Würde der hier lebenden Migrant*innen beschädigen – hierfür muss alles getan werden!

Auf der Grundlage der Ergebnisse der von Alexander Häusler durchgeführten Ergebnisse der Studie „Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW“ soll über Strategien diskutiert werden, wie man rechtspopulistischen Akteuren geeignet gegenüber tritt.

Veranstaltungsflyer – Achtung Wir sind eine Stadt der Vielfalt!