Köln, 12.11.2021 – Die Seebrücke und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen am Sonntag, 14.11.2021 NRW-weit zu einer Demonstration in Köln auf. Start ist um 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz beim Bahnhof West. Die Protestaktion soll auf die aktuelle Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufmerksam machen.

Flüchtende Menschen sind von Kälte, Nässe, Hunger und Tod bedroht

Dort befinden sich Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, schon seit Wochen in einer katastrophalen Lage. Gewaltvoll werden sie an der Einreise nach Polen gehindert und im Grenzgebiet eingekesselt. Kälte, Nässe und Hunger sind sie dabei schutzlos ausgeliefert. Die Situation spitzt sich massiv zu, inzwischen sind auch erste Schüsse gefallen.¹ Einen Weg zurück gibt es für die Flüchtenden nicht, denn auch auf belarussischer Seite stehen bewaffnete Polizist*innen und lassen niemanden zurück ins Land. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen dürfen bis zur Grenze vordringen. Offiziell sind bereits zehn Menschen gestorben², inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten³, teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. 

Polen höhlt den Rechtsstaat systematisch weiter aus

Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.⁴ Der Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Hunderte Kilometer Stacheldraht werden ausgerollt, die Grenze immer stärker militärisch abgeriegelt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.⁵ 

Die Seebrücke fordert: Grünes Licht für Aufnahme

Angesichts der fatalen Entwicklungen fordert die Seebrücke: Die politische Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze muss ein Ende haben. Mitten in Europa werden vor unseren Augen Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet. Wir dürfen nicht wegschauen! Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen. Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Mit der Demonstration fordert die Seebrücke die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

• eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen, 
• den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und
• sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen und für das Ende der illegalen Pushbacks und des Errichtens eines Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze einzusetzen.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

1^ https://www.rnd.de/politik/belarus-polen-grenze-migranten-von-soldaten-mit-schuessen-eingeschuechtert-5Y5KQJ2TD4XOEI3WCTC6HH6FHM.html

2^ https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border

3^ https://www.focus.de/politik/ausland/zustrom-ueber-belarus-route-schwillt-an-wollen-wir-tausend-tote-im-wald-fluechtlingshelfer-warnen-vor-humanitaerer-katastrophe-an-polens-grenze_id_24386476.html

4^ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html

5^ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzgebiet-zu-polen-horst-seehofer-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an-a-b7637167-3eaf-40f8-9dab-8d66a95b6c5f