Demo-Aufruf am 14.11.: Schluss mit der katastrophalen Lage der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze!

Köln, 12.11.2021 – Die Seebrücke und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen am Sonntag, 14.11.2021 NRW-weit zu einer Demonstration in Köln auf. Start ist um 14 Uhr am Hans-Böckler-Platz beim Bahnhof West. Die Protestaktion soll auf die aktuelle Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufmerksam machen.

Flüchtende Menschen sind von Kälte, Nässe, Hunger und Tod bedroht

Dort befinden sich Menschen, die versuchen über Belarus in die EU zu fliehen, schon seit Wochen in einer katastrophalen Lage. Gewaltvoll werden sie an der Einreise nach Polen gehindert und im Grenzgebiet eingekesselt. Kälte, Nässe und Hunger sind sie dabei schutzlos ausgeliefert. Die Situation spitzt sich massiv zu, inzwischen sind auch erste Schüsse gefallen.1 Einen Weg zurück gibt es für die Flüchtenden nicht, denn auch auf belarussischer Seite stehen bewaffnete Polizist*innen und lassen niemanden zurück ins Land. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen dürfen bis zur Grenze vordringen. Offiziell sind bereits zehn Menschen gestorben2, inoffizielle Zahlen sprechen von siebzig bis 200 Toten3, teils infolge gewaltsamer Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. 

Polen höhlt den Rechtsstaat systematisch weiter aus

Solche Pushbacks hat das polnische Parlament Mitte Oktober für legitim erklärt und gleichzeitig die ungeprüfte Ablehnung von Asylanträgen erlaubt.4 Der Rechtsstaat wird somit systematisch weiter ausgehöhlt. Hunderte Kilometer Stacheldraht werden ausgerollt, die Grenze immer stärker militärisch abgeriegelt. Doch nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: Auch in Deutschland verlangt u.a. Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und hat hunderte Polizist*innen dorthin entsendet.5 

Die Seebrücke fordert: Grünes Licht für Aufnahme

Angesichts der fatalen Entwicklungen fordert die Seebrücke: Die politische Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze muss ein Ende haben. Mitten in Europa werden vor unseren Augen Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet. Wir dürfen nicht wegschauen! Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen. Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Mit der Demonstration fordert die Seebrücke die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf,

  • eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen, 
  • den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und
  • sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen und für das Ende der illegalen Pushbacks und des Errichtens eines Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze einzusetzen.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Pressekontakt:

Seebrücke Köln

André Weßel

+49 177 7047087

koeln@seebruecke.org

1 https://www.rnd.de/politik/belarus-polen-grenze-migranten-von-soldaten-mit-schuessen-eingeschuechtert-5Y5KQJ2TD4XOEI3WCTC6HH6FHM.html

2 https://www.infomigrants.net/en/post/36166/tenth-migrant-found-dead-on-belaruspolish-border

3 https://www.focus.de/politik/ausland/zustrom-ueber-belarus-route-schwillt-an-wollen-wir-tausend-tote-im-wald-fluechtlingshelfer-warnen-vor-humanitaerer-katastrophe-an-polens-grenze_id_24386476.html

4 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-demonstration-100.html

5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzgebiet-zu-polen-horst-seehofer-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an-a-b7637167-3eaf-40f8-9dab-8d66a95b6c5f

„Weg frei! Für eine sofortige Aufnahme Flüchtender“

mit dieser Forderung an die politischen Parteien im Bundestagswahlkampf lädt „Köln zeigt Haltung“ zu einem Konzert mit Kundgebung am Sonntag den 12. September 2021 ab 14 Uhr in die Location „Südbrücke“ an der Alfred Schütte Allee neben der Kölner Südbrücke ein.

Im Mittelpunkt wird die Aufforderung an den neuen Deutschen Bundestag stehen, für Flüchtlings Aufnahmeprogramm der Bundesländer aus humanitären Gründen nicht mehr die Zustimmung des Bundesinnenministeriums zu benötigen.

Brings, Fortuna Ehrenfeld, Klüngelköpp, Michael Kokott und Chöre und viele andere treten auf. Sie werden den Reden von Oberbürgermeisterin Reker, den Kirchenvertretern Gregor Stiels und Bernhard Seiger, der Redaktionsleiterin Asien/ Afghanistan der Deutschen Welle Debarati Guha, Helen Batamona Abeke, von Bündnis Afrika, Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat, Heidrun Abel von ver.di und Vero Däges von #WirHabenPlatz, Nachdruck verleihen.

Für die Teilnahme gilt die 3 G Regel: Geimpft, Genesen, Getestet.

Notwendig ist ein Ticket. Anmeldung online: koelnzeigthaltung.org.

Einlass: ab 13 Uhr
Beginn: 14:15 Uhr
Ende: 17:45 Uhr

Weitere Infomationen finden Sie auf dem Flugblatt zur Kundgebung

Hierbleiben statt Abschieben oder Abschieben statt Hierbleiben?

Einladung zur Fachtagung zur Neuregelung des Aufenthaltsrechtes
Freitag, 24. Januar 2020, 10 – 16 Uhr
Ort: Melanchthon Akademie, Kartäuserwall 24b, 50829 Köln

Am 22. August 2019 trat das neue Aufenthaltsrecht in Kraft mit dem – so der erklärte Wille von Bundesregierung und Bundestagsmehrheit – insbesondere Abschiebungen erleichtert werden sollen. Die Neuregelungen haben gravierende Auswirkungen für die betroffenen Schutzsuchenden in Köln und für alle, die ihnen eine sichere Bleibe geben wollen. Weitere Regelungen besonders zur Arbeit und Ausbildung werden am 1. Januar 2020 in Kraft treten und die Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung erschweren. Ziel der Fachtagung ist es, über wesentliche Neuregelungen des Aufenthaltsrechts zu informieren und mit den politsch Verantwortlichen von Bund und Land sowie der Stadt über die Motive und Ziele der Gesetzesverschärfungen zu diskutieren und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Wesentlich ist dann die Frage, was auf örtlicher Ebene im Interesse der Schutzsuchenden überhaupt noch getan werden kann und muss.

Eine Veranstaltung von „Köln zeigt Haltung“
Anmeldung erforderlich: 0221-931803 oder anmeldung@melanchthon-akademie.de
Tagungsgebühr: 15,00 € inkl. Getränke und Mittagsimbiss
Freiwillig Engagierte in der Arbeit mit Menschen, die geflohen sind, können die Tagungsgebühr im Anschluss über die Aktion Neue Nachbarn erstattet bekommen.

Das Programm der Tagung findet Sie hier als pdf auch zum Download