Kundgebung am 14.02.2019: Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf!

Seebrücke und „Köln zeigt Haltung“ rufen am Donnerstag, den 14.02.2019 ab 14:45 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Kölner Rathaus (Theo-Burauen-Platz) auf. Anlass ist der Beschluss des Stadtrates darüber, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Köln aufzunehmen. Der Antrag beinhaltet zudem Apelle an NRW-Minister Dr. Stamp und die Bundesregierung, sich für die Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen und diese politisch zu vereinfachen.

Die ursprüngliche Ratsinitiative ging von dem Kölner Flüchtlingsrat aus und wurde von den Bündnispartnern von „Köln zeigt Haltung“ unterstützt. Das Bündnis begrüßt den Antrag, welcher von vielen Stadtratsfraktionen und Ratsgruppen getragen wird. Mit der Kundgebung soll jedoch die weitergehende Forderung nach einer Patenschaft der Stadt Köln für das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ unterstrichen werden. Eine solche Patenschaft bietet Rückhalt für zukünftige Rettungsmissionen der Organisation Sea-Watch und ist ein konkreter Auftrag für die Kölner und Kölnerinnen, auf die Sicherheit der geretteten Menschen hinzuarbeiten.

Die Initiativen und Vereine von „Köln zeigt Haltung“ werden die Umsetzung des Beschlusses begleiten und bieten ihre Hilfe bei der Begleitung und Integration von Geflüchteten in Köln an. „Die vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Vereine und Willkommensinitiativen werden mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit die Stadt aktiv bei der Aufnahme dieser Menschen in Not unterstützen. ‚Köln zeigt Haltung‘ wird dafür sorgen, dass der Beschluss der Stadt Köln keine reine Symbolhandlung bleibt“, sagt Marianne Arndt, Koordinatorin des Bündnisses.

Köln zeigt Haltung“ ist ein breites Bündnis aus Willkommensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen, kirchlichen und religiösen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und vielen Menschen in Köln und darüber hinaus. Im September 2018 organisierte das Bündnis eine Demonstration in Köln unter dem Motto „Aufnehmen – Hierbleiben – Solidarität“, an der über 12.000 Menschen teilnahmen. Weitere Informationen finden Sie unter http://koelnzeigthaltung.org/.

Gruppendiskriminierung im „Express“ – Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

Mit einem offenen Brief haben sich unsere beiden Mitgliedsorganisationen, Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V., an die Chefredaktion des Kölner „Express“ gewandt. Hintergrund war ein Artikel in der Ausgabe vom 30.01. 2019.

Flüchtlinge sind keine „Winterurlauber“

In der vergangenen Woche erschien in der Kölner Zeitung „Express“ ein Artikel mit der Überschrift: 2700 „Winterflüchtlinge“ vom Balkan. „Urlauber“-Ansturm auf die Notunterkünfte Kölns“.

Im Artikel selber wird unter der Zwischen- Überschrift: „Ein Insider packt aus“ mit dem Vorspann: „Ein Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe berichtet EXPRESS:“ wie folgt zitiert: „ Die Leute freuen sich, dass sie im Gegensatz zu ihrer Heimat über die Wintermonate ein warmes, sauberes Heim, gute Verpflegung und medizinische Versorgung haben. Für sie ist das quasi wie ein traumhafter Urlaub. Deswegen kommen viele jedes Jahr mit ihrer Familie nach Köln. Sie mögen es hier“. Weiter wird der anonyme Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe indirekt zitiert, dass „Langfinger“ mitanreisen würden, um an Weihnachten und Karneval reichlich Beute zu machen.

Dazu erklären der Vorstand des Rom e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V.:
1) Die einzige halbwegs korrekte Angabe im Artikel ist die Zahl der 2700 „Winterflüchtlinge“: Im gesamten Jahr 2018 sind 3.200 Menschen unerlaubt eingereist. In den Monaten Oktober bis Dezember 2018 waren es 2.000. Einzigartig hoch ist das nicht, weil in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ca. 4.000 Menschen unerlaubt einreisten.
2) Dass vom Balkan viele „unerlaubt einreisen“ hängt mit der Tatsache zusammen, dass durch politischen Mehrheitsbeschluss entgegen den Erkenntnissen des UNHCR und anderer die Staaten Ex-Jugoslawiens als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ definiert wurden, in denen angeblich keine systematische Diskriminierung und Entrechtung von nationalen Minderheiten existiert. Entsprechend wurde das Asylverfahren für Antragsteller dieser Länder so „gestrafft“, dass Anerkennungsquoten von weit unter 10% erzielt wurden. Verfolgten und entrechteten Menschen aus den Westbalkanstaaten bleibt so nur noch der Ausweg über die Meldung als „unerlaubt Eingereiste“ und die Angabe von Duldungsgründen außerhalb des Asylverfahrens.
3) Die Fluchtbewegungen aus diesen Ländern hängen zudem mit dem Erstarken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte in mehreren Balkanstaaten zusammen. Das betrifft Albanien und Kosovo, wie aber auch Serbien und Mazedonien, hier auch unter dem Eindruck der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft, die in diesen Ländern höchst umstritten ist.
4) Uns liegen keinerlei Informationen der Kölner Polizei vor, die von einem Zusammenhang von Anstieg der Flüchtlingszahlen und einem entsprechenden Anstieg der Taschendiebstähle zur Weihnachtszeit ausgehen.
5) Hier von Winterflüchtlingen, Urlaubern und Langfingern, bezogen auf alle 2.000 Flüchtlinge zu reden, stellt eine unzulässige Gruppendiskriminierung aller neu angekommenen Flüchtlinge dar, die – gewollt oder ungewollt – in Teilen der Leserschaft Intoleranz und Hass fördert.
6) Wir sind sicher, dass sich alle ehrenamtlichen „Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe“ mit größter Empörung von den Äußerungen des „Anonymus“ distanzieren. Wir sind ebenso sicher, dass bei allen professionellen „Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe“, die bei der Stadt, den Wohlfahrtsverbänden oder freien Trägern angesiedelt sind, größtes Unverständnis über diese Äußerungen eines möglichen Kollegen herrscht.
Wir appellieren an die Chefredaktion des Kölner Express, in Zukunft solche gruppendiskriminierenden Äußerungen gegenüber einzelnen Flüchtlingsgruppen in Köln zu verhindern

Köln, den 05.02.2019
Vorstand des Rom e.V. Kölner Flüchtlingsrat e.V.
i.A. Ossi Helling gez. Claus-Ulrich Prölß