Aufnehmen statt Abschotten –
Solidarität statt Hetze.
Wir verurteilen entschieden den Bruch
des Völkerrechts durch Griechenland und die Europäische Union durch
die Zurückweisung von Schutzsuchenden und die Weigerung, Asylanträge
anzunehmen.
Die 1951 von allen Staaten beschlossene
Genfer Flüchtlingskonvention gebietet, Schutzsuchende aufzunehmen
und ihren Antrag auf Asyl anzunehmen, um ihren Anspruch auf Schutz
vor Verfolgung feststellen zu können.
Dieses Gebot wurde beschlossen, nachdem
zehntausenden verfolgten Menschen – vor allem Jüdinnen und Juden und
andere – auf ihrer Flucht vor dem NS Terror die Aufnahme in das
sichere Exil verweigert wurde und sie von den Grenzwachen der
Nachbarländer zurückgewiesen und den Nazis ausgeliefert wurden.
Dies hat tausende das Leben gekostet.
Die Gewalt der griechischen Grenzpolizei muss sofort beendet werden. Die Europäische Kommission und der Rat machen sich zu Komplizen, wenn sie die Abriegelung der Grenzen durch Frontex unterstützen. Stattdessen müssen sie Druck auf Griechenland ausüben das Europäische Recht der Aufnahme und des Schutzes von Flüchtlingen endlich zu wahren und die Lage auf den Inseln aufzulösen und die Flüchtlinge in Griechenland unterzubringen und möglichst schnell in den Mitgliedsstaaten, die dazu bereit sind, aufzunehmen. Wir fordern von der türkischen Regierung, die Instrumentalisierung Flüchtender Menschen für ihre politischen Interessen zu beenden und ihnen, ohne jede Bedingung die Ausreise zu ermöglichen
Deutschland muss zur Aufnahme bereit sein und ist dazu in der Lage. 2015 hat gezeigt, welches Maß an Mitmenschlichkeit in diesem Land vorhanden ist. Auch heute sind viele Kommunen, darunter auch Köln bereit, Geflüchtete die des besonderen Schutzes bedürfen, aufzunehmen. Wie fordern die Bundesregierung auf dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Grundsätzlich müssen alle besonders Schutzbedürftigen schnell auch im Rahmen von Kontingenten des UNHCR nach Deutschland ebenso wie in andere EU-Staaten kommen können.
Wir wenden uns entschieden, gegen eine neue Angstmache vor Geflüchteten. Schon 2015 hatten Begriffe wie Flüchtlingsströme und Flüchtlingsströme, hysterische Warnungen vor Überfremdung und Islamisierung nichts mit der Realität zu tun. Die Reaktion von Sicherheitsbehörden, Medien und konservativen und reaktionären Politikern haben ebenso erschreckend deutlich gemacht, wie wenig die Gebote des Völkerrechtes und des Grundgesetzes gelten und wie sehr sie auch rechtspopulistischen Positionen folgen , wenn sie ihre gesellschaftspolitische Hegemonie und ihre Machtstellung verteidigen.
Wir fordern: Griechenland und damit die
EU müssen die Grenze für Schutzsuchenden öffnen und das Recht
darauf, einen Asylantrag zu stellen, sofort wieder in Kraft setzen.
Wir fordern die sofortige Aufnahme besonders Schutzbedürftiger
Personen wie unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Handicaps,
Familien mit Kindern und Schwangeren in Deutschland.
Wir erwarten von den Ländern, dass sie
die Kommunen, die zur Aufnahme bereit sind, die Flüchtlinge
zuzuweisen und sie materiell zu unterstützen.
Wir erwarten von den demokratischen
Parteien, ihr Abschottungsgerede zu beenden und die Solidarität und
Hilfsbereitschaft der Menschen zu fördern und den Rechtsextremisten
entschieden zu widersprechen.
Köln den 18. März 2020
Wolfgang Uellenberg-van Dawen
Sprecher
