Erklärung des Sprechers des Kölner Runden Tisches für Integration und der Ombudsleute zum Fairnessabkommen mit den Parteien zum Kommunalwahlkampf 2025
Angesichts der bundesweiten Berichterstattung über das Kölner Fairnessabkommen nehmen wir zur medialen Debatte Stellung.
Alle Themen, die die Menschen vor Ort bewegen und zu denen sich politische Akteure verhalten, gehören in den Wahlkampf. Der Streit um Meinungen und Konzepte ist eine Stärke der Demokratie.
Das Fairnessabkommen, das die demokratischen Parteien Kölns seit 25 Jahren zu Wahlen aus Überzeugung abschließen, trägt Sorge dafür, dass bei dieser Auseinandersetzung die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Betroffener gewahrt werden. Die Ombudsleute sind dabei seit jeher eine Werteinstanz. Sie mahnen zur Einhaltung der vereinbarten Werte. Für die Einhaltung dieser Werte sind die Parteien selbst verantwortlich. Über einen möglichen Verstoß gegen das Abkommen wird zuerst intern beraten und die Klärung mit denen, denen ein Verstoß vorgeworfen wird, gesucht.
Die Bewertung erfolgt durch die unabhängigen Ombudsleute. Ein etwaiger festgestellter Verstoß gegen das Abkommen kann zusammen mit dem Runden Tisch öffentlich gemacht werden.
Wir widersprechen klar und eindeutig den rechtspopulistischen in Medien wahrheitswidrig verbreiteten Behauptungen, das Fairnessabkommen tabuisiere die Debatte über die Themen Flucht und Migration im Kommunalwahlkampf:
Die Stellungnahme der Ombudsleute vom 22.8.25 belegt das Gegenteil zur aktuellen Anfrage.
Statement der Ombudsleute für einen fairen Kommunalwahlkampf zum CDU-Flyer„NEIN zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“
Uns ist es ein wichtiges Anliegen, bei einer sehr hitzig geführten Debatte rund um die Großunterkunft für Geflüchtete im Agnesviertel, mit Ruhe und Sorgfalt zu prüfen, ob es Verstöße gegen das vom Runden Tisch für Integration initiierte Fairnessabkommen gegeben hat, zu dem sich die demokratischen Parteien Kölns verpflichtet haben. Sie haben zugesagt, nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben, also mit den Themen Migration und Umgang mit Geflüchteten sachlich und respektvoll umzugehen. Das bedeutet, im Diskurs würdevoll von Migrantinnen und Migranten zu sprechen.
Es bedeutet nach unserer Auffassung nicht, dass über die Gestaltung und den Ort der Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt keine politische Auseinandersetzung stattfinden darf. Das Thema beschäftigt Bürgerinnen und Bürger, und es findet dazu seit langer Zeit insbesondere im betroffenen Stadtteil eine kritische Auseinandersetzung statt. Es gehört zur demokratischen Auseinandersetzung, dass sachbasiert Lösungswege für strittige Themen diskutiert werden, dazu dient auch der Wahlkampf.
Wenn demokratische Parteien hierzu unterschiedliche Positionen haben, dann ist das Ausdruck der Meinungsvielfalt, die unsere Demokratie auszeichnet.
Nach der Fairnessverpflichtung ist im Wahlkampf darauf zu achten, dass der Streit nicht auf Kosten geflüchteter Menschen erfolgt. Eine Herabwürdigung geflüchteter Menschen findet sich im fraglichen Flyer nach unserer Einschätzung an keiner Stelle.
Die Aufgabe, in unserer Stadt eine würdige Unterbringung geflüchteter Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten, wird zudem nicht infrage gestellt. Insofern liegt nach unserer Auffassung kein Verstoß gegen das Fairnessabkommen vor.
Intern hat uns die CDU Köln auf Nachfrage ausführlich, nachvollziehbar und glaubwürdig erläutert, wie es ihr in der politischen Auseinandersetzung um die Strukturen der Aufgabenbewältigung geht, nicht um Personen. Die Partei möchte zum Wohl geflüchteter Menschen eine andere, dezentrale Art der Unterbringung erreichen. Man kann kritisieren, dass dies im fraglichen Flyer nicht klar genug wird, dass keine ausreichende Transparenz über die Rahmenbedingungen, die Trägerschaft und die Interimsaufgabe der geplanten Einrichtung im Gebäude am Reichensberger Platz hergestellt wird und manche Formulierungen missverständlich sind. Das haben wir den Verantwortlichen auch so mitgeteilt.
Wir bitten alle Parteien darum, dass bei der weiteren politischen Auseinandersetzung möglichst differenziert argumentiert und kommuniziert wird und der Grundsatz stets beachtet wird, dass dabei die Würde geflüchteter Menschen nicht gefährdet werden darf.
gez
Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent
Gregor Stiels, Vorsitzender Katholikenausschuss Köln