Sehr geehrte Damen und Herren
Das große Thema unserer Plenen, der Sitzungen des Koordinierungsausschusses und zahlreicher Aktivitäten war die Aufnahme, Betreuung und Integration von Geflüchteten. Die Aufnahme von Geflüchteten in unserem Land und unserer Stadt wird zu Unrecht im politischen Diskurs mit dem Begriff der Flüchtlingskrise bezeichnet. Nichts ist unzutreffender als das. Merkels „Wir schaffen das“ drückt viel besser aus, was Sie, was wir, was Millionen Menschen getan haben, um Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen, mit dem Nötigsten zu versehen, ihnen zu helfen sich in einem fremden Land zurecht zu finden. In Köln hatten wir das Glück, das mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen, der 2004 auch auf unsere Initiative und die des Kölner Flüchtlingsrates gegründet worden war, ein Gremium aller wichtigen Akteure vorhanden war, um die zahlreichen Aufgaben, die es zu bewältigen gab, anzugehen.
Aber wo die einen ihre Herzen öffneten, und Flüchtlinge willkommen hießen und bei der Integration unterstützen, fürchteten Sicherheitspolitiker und Sicherheitsbehörden Kontroll- und Machtverlust. Die unentschuldbaren Übergriffe junger Männer auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof zum Jahreswechsel 2025/2026, hochstilisiert zu „der Kölner Silvesternacht“ schienen alle die zu bestätigen, die Geflüchtete als Sicherheitsrisiko. Menschen aus südlichen Ländern als potenzielle kriminell ansehen. Bundes- und Landesregierungen gaben dieser Stimmung nach. eine Verschärfung des Asyl -und Aufenthaltsrecht folgte auf die andere. Wir, der Kölner Runde Tisch für Integration halten daran weiter fest, dass nur eine humane Asyl- und Aufenthaltspolitik, deren politische und finanzielle Rahmenbedingungen stimmen müssen, zu einem guten Zusammenleben beiträgt, die Integration fördert und die Menschenwürde achtet und die Menschenrechte wahrt.
Sie zu verteidigen ist auch das beste und wirkungsvollste Mittel gegen den zunehmenden Einfluss von Rassisten und Rechtsextremisten in Gesellschaft und Politik.
Denn es geht schon längst nicht mehr um das Asylrecht. Der Kriminalitätsdiskurs hat schon längst alles Reden Migrationspolitik vergiftet. Über Ausländerkriminalität wird in Medien und sozialen Netzen breit und meist polemisch diskutiert. Die unseriöse Polemik sogenannter bürgerlicher Medien wie Welt, Focus und die FAZ gegen unser Fairness Abkommen war Ausdruck nicht nur von schlechtem Journalismus, sondern auch der Diskursverschiebung ins rechtsextreme und rassistische Gedankengut.
Dem muss sich demokratische Politik entgegenstellen. Denn je mehr die demokratische Politik das Asyl- und Aufenthaltsrecht verschärft, je mehr die Antwort auf die Verbrechen einzelner, eine generelle Schuldzuweisung an die Adresse aller Migrant*innen ist, desto stärker wird die Zustimmung zur AfD.
Als sie Remigrationspläne einer Tagung von Identitären und Rechtsextremisten Ende 2023 bekannt wurden, gingen hunderttausende auch in Köln auf die Straße. Aber seit die Bundes- und die Landesregierungen ihre Abwehr und Abschiebepolitik verstärken und der öffentliche Diskurs über Flucht und Migration fast nur noch einer über die Ausländerkriminalität ist, siegt die Remigrationspartei AfD in den Umfragen und bei den Wahlen. In der Wahrnehmung vieler Menschen macht demokratische Politik das, was die AfD fordert. Auch wenn demokratische Politik sich fundamental von der AfD unterscheidet.
Wir brauchen eine positive Perspektive des Zusammenlebens, der Wahrung der Menschenrechte, eine asyl- und migrationspolitische Wende hin zum Rechts- und Sozialstaat unseres Grundgesetzes. Wir müssen positiv über das Zusammenleben mit den Menschen mit internationaler Familiengeschichte, und zwar gemeinsam mit ihnen reden. Den Diskurs wieder zurück in die demokratische Mitte verschieben. Gemeinsam in einer Stadt der Vielfalt liegt unsere Zukunft. Sie müssen wir sozial gerechter gestalten, mehr für gleiche Teilhabe und gleichberechtigte Partizipation tun. Nur so haben wir alle eine Zukunft. Das ist die Botschaft des Kölner Runden Tisches für Integration.
Wolfgang Uellenberg van Dawen