Claus-Ulrich Prölß: „Das ist längst nicht mehr eine demokratisch geprägte und sachbezogene Auseinandersetzung, es ist vielmehr ein gezielter Angriff auf die Demokratie und unser Werteverständnis. Und es ist ein unlauterer Eingriff in den Kölner Wahlkampf!“
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. erinnert daran, dass das Fairness-Abkommen seit über 25 Jahren existiert und der Ausgangspunkt für die aktuelle Hetze von rechts ein Wahlkampf-Flyer von Florian Weber (CDU) ist, das sich gegen eine neue Landesunterkunft aussprach und Geflüchtete dabei in Zusammenhang mit Begriffen wie „Kriminalität“ und „Unsicherheit“ brachte. Der Flyer wurde den beiden Schiedsleuten des Abkommens zur Prüfung vorgelegt. Diese kamen aber zum Schluss, der Inhalt des Flyers verstoße nicht gegen das Abkommen.
Prölß: „Nach unserer Auffassung eine klare Fehlbewertung, denn der Flyer enthält alle erforderlichen Stichworte, um Angst zu schüren und Empörung gegen die Errichtung der Einrichtung und gegen Geflüchtete auslösen zu können.“
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sieht nun im irrationalen Aufgreifen des Fairness-Abkommens durch rechte und rechtsradikale Medien ein Muster ihrer Strategie, politische Kampagnen gegen demokratische Kräfte und die Werte des Grundgesetzes durchzuführen.
Prölß: „Das Abkommen besteht inhaltlich nur aus einem Satz. Dieser enthält die Verpflichtung, auch im Wahlkampf die Geltung der Menschenwürde auch von Migrant*innen und Geflüchtete zu beachten. Eine Selbstverständlichkeit unter demokratischen Parteien. Das Abkommen jetzt etwa als Unterdrückungsinstrument offener Debatten über Migration zu verleumden und sachgrundlos zu behaupten, die Meinungsfreiheit stünde auf dem Spiel, ist perfide und absurd. Aber genau das ist ja gewollt: Man greift etwas auf, was es gar nicht gibt und auch im Abkommen nicht steht, um sich erneut als Opfer darzustellen und so nicht nur den rechten Rand, sondern besonders auch die AfD und andere, für die die Menschenwürde teilbar ist, zu stärken.“
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. ruft die unabhängigen Medien auf, nüchtern über Flucht und Migration zu berichten und die AfD und ihre medialen Netzwerke als Verächter und Gegner unserer Demokratie anzusehen und sie auch so zu behandeln.
gez. Claus-Ulrich Prölß