Fragen und Antworten
Ist das Fairness Abkommen ein Kartell der Alt Parteien, um die Diskussion über Migranten und Flüchtlinge zu verhindern?
Nein! Das Gegenteil ist der Fall: CDU, SPD, Die Linke, FDP, Grüne und Volt nehmen in ihren Wahlprogrammen zu Fragen von Flucht und Migration Stellung. Sie schließen das Fairness Abkommen mit dem Kölner Runden Tisch ab, um dafür im Wahlkampf einen Rahmen zu haben, der ermöglicht, dass alle Themen fair angesprochen werden können. Das Grundgesetz schützt die Würde aller Menschen ob mit oder ohne deutschen Pass. Wenn über Eingewanderte und Geflüchtetw diskutiert wird, müssen sie auch respektiert werden.
Gibt es im Fairness Abkommen Diskussionsverbote?
Nein! Die Parteien verpflichten sich nur, nicht auf Kosten der unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben. Parteien kämpfen um die Macht und stellen die Weichen für das Leben der Menschen in Köln. Darum haben sie auch die Verpflichtung die tatsächlichen Sorgen und Probleme der Bevölkerung zu nennen.
Zu wenig Kita Plätze, zu lange Wartezeiten auf die KVB. Kürzungen zu Lasten des Sozial- Bildungs- und Kulturhaushaltes, aber besonders der Wohnungsmangel – das sind die Probleme der Menschen. Die Kommunen brauchen mehr Geld von Land und Bund. Wer für alles die Geflüchtete und Eingewanderte verantwortlich macht, schließt die Augen vor den tatsächlichen Ursachen von Problemen und Missständen.
Schreibt das Fairness Abkommen vor, wie Menschen über die Probleme mit „Ausländern“ reden dürfen?
Wie Menschen über die Menschen mit Migrationshintergrund reden, das steht nicht im Fairness Abkommen. Wer Vorurteile und Ängste hat oder einfach so redet, wie er oder ihr der Schnabel gewachsen ist, bleibt ihm überlassen. Aber zur Demokratie gehört Respekt und darum sollen Parteien keine Vorurteile auch nicht in den eigenen Reihen dulden. Schon 42 Prozent aller Menschen in Köln kommen aus Familien, die hier eingewandert sind. Wir alle gemeinsam sind Köln.
Werden die Sorgen und die Ängste der Menschen ausgeklammert?
Nein! Im Abkommen werden negative Gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit ausdrücklich genannt:
Dass Migrantinnen und Migranten den Deutschen die Arbeit wegnehmen- davon spricht heute keiner mehr. Im Gegenteil ohne die Arbeit von Migrantinnen und Migranten könnten die Krankenhäuser und Pflegeheime keine Patienten aufnehmen, viele Betriebe stünden still, Onlinebestellungen wären nicht mehr möglich, weil niemand sie ausliefert. Parteiübergreifend wird die Einwanderung von Fachkräften gefordert. Aber wenn weiter Stimmung gegen Eingewanderte und Geflüchtete gemacht wird, werden nur wenige kommen.
Wie ist das mit der Kriminalität und der Sicherheit? Ducken sich die Parteien dabei weg, obwohl die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen.
Wenn alle „Ausländer“„kriminell“ wären, gehörten 40 Prozent der Einwohner Kölns dazu. Auch Menschen mit internationaler Familiengeschichte begehen Straftaten. Je mehr in Köln leben, desto höher ist auch ihr Anteil an Straftaten etwa bei jungen Männern. Aber oft werden Menschen häufiger verdächtigt, weil sie fremd aussehen. Darum sagt die Kriminalstatistik wenig aus, da sie nur die Strafanzeigen benennt, aber nicht die die Zahl der von den Gerichten verurteilten, Und die ist weit geringer. Ängste und Unsicherheit können die Parteien und auch der Runde Tisch niemand nehmen. Aber es ist eine Aufgabe der Politik präventiv für Sicherheit und sorgen. Darum muss man die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität wie zerrüttete Familienverhältnisse, Gewalt, mangelnde Perspektiven usw. angehen.
Was geschieht bei Verstößen gegen das Abkommen?
Wenn sich jemand beim Runden Tisch beschwert, werden zwei Schiedspersonen mit der Beschwerde befasst. Die sollen darüber entscheiden, ob das Abkommen verletzt wurde. Die Parteien haben sich damit einverstanden erklärt, dass die Schiedsleute – derzeit von der katholischen und evangelischen Kirche mit dem Runden Tisch dann einschreiten können. Sie können dazu auffordern etwa einen Flyer nicht mehr zu verteilen oder ein Plakat abzuhängen. Aber das war bisher also seit 1998 noch nicht der Fall.
Wird die AfD ausgegrenzt?
Für den Kölner Runden Tisch sind Menschenwürde und Menschenrechte die Grundlage der Auseinandersetzung auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundsatzprogramm der AfD und ihre aktuelle Forderung nach Remigration und massenhaften Abschiebungen (Björn Höcke) ist das Gegenteil von dem wofür der Kölner Runde Tisch für Integration steht. Darum laden wir die AfD nicht ein, dem Fairnessabkommen beizutreten.
Dazu sagt der Spitzenkandidat der AfD in Köln Mathias Büschgens im Nachrichten Portal NIUS am 26. August. Die AfD würde „das Abkommen „niemals unterzeichnen“ – es würde „unseren Grundsätzen widersprechen und unsere Überzeugungen verraten“.
Was ist der Runde Tisch für Integration
Der Kölner Runde Tisch für Integration diskutiert seit 1991 viermal im Jahr auf seinen Plenen und zu den Wahlen in öffentlichen Veranstaltungen über alle Themen von Flucht und Migration. Von Aufenthalt bis zum Spracherwerb, von der Wohnungssuche bis zum Kita Platz, von den Regeln des Zusammenlebens bis zur sozialen Ungleichheit und natürlich auch über Sicherheit und Kriminalität. Unser Adressat sind Politik und Stadt sowie Parteien und gesellschaftliche Organisationen.
Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher der Runden Tisches für Integration