Der Runde Tisch für Integration hat in der Vergangenheit Forderungen an die demokratischen Parteien zu den Kommunalwahlen gestellt. Da in Köln zum ersten Mal getrennt von den Wahlen zum Rat der Stadt eine OB Wahl stattfindet, konzentrieren sich unsere Anforderungen vor allem auf die Forderungen, die von dem/ der OB als Chefin/ Chef der Verwaltung und oberster / oberstem Repräsentantin / Repräsentanten der Stadt mit Priorität aufgenommen werden sollten.

Unsere Forderungen beruhen auf dem Integrationskonzept, das vom Runden Tisch für Integration initiiert und von der Stadt Köln unter großer Beteiligung von Expertinnen und Experten im Jahre 20111 erarbeitet wurde. Auf dieser Basis wurde seit 2014 von der Verwaltung ein Interkulturelles Maßnahmenprogramm erstellt und in den Ratsausschüssen behandelt.

Der Runde Tisch bekräftigt seine Kritik an Rat und Verwaltung, die dieses Konzept 2011 lediglich zur Kenntnis genommen haben. Köln stünde besser da, wenn die Vorschläge- wie in anderen Städten bereits damals tatkräftig aufgegriffen und umgesetzt worden wären. Das 2014 nach der Kommunalwahl von der Verwaltung entwickelte Maßnahmenprogramm, das in den Ratsausschüssen beraten wurde, droht in einigen Handlungsfeldern bereits überholt zu werden. Dies nicht nur auf Grund der steigenden Anzahl geflüchteter Menschen, sondern auch der verstärkten Einwanderung aus EU Ländern. Die Haushaltsrestriktionen bestimmen zudem die Entscheidung über die Realisierung der Maßnahmen als mehr die integrationspolitischen Erfordernisse.

Dies bedeutet: die prioritären Maßnahmen zur Umsetzung des Integrationskonzeptes ( sogenannte A Maßnahmen) müssen schnell beschlossen und umgesetzt werden. Dafür sind die erforderlichen finanziellen Ressourcen auch durch ein eigenes Integrationsbudget zur Verfügung zu stellen. Auch für die als prioritär geltenden und noch nicht finanziell unterlegten Maßnahmen ( sogenannte B Maßnahmen ) müssen noch in diesem Jahr finanzielle und personelle Ressourcen eingeplant werden, sodass sie spätestens 2016 umgesetzt werden können. Die Maßnahmen müssen ständig auf ihre Aktualität überprüft werden. Es muss ein Monitoring geben, an dem der Integrationsrat zu beteiligen ist. Die vom Integrationsrat eingeforderten Prioritäten werden vom Runden Tisch für Integration unterstützt.

Konkret fordert der Runde Tisch für Integration

1. Erste Priorität müssen alle Maßnahmen haben, die der menschenwürdigen Unterbringung, Beratung und psychosozialen wie medizinischen Betreuung geflüchteter Menschen, der Rechtshilfe und Rechtsberatung im Verfahren auf Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus, der sachgerechten Bearbeitung ihrer Verfahren durch die zuständige Ausländerbehörde sowie vom frühestmöglichen Zeitpunkt an der Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit sowie der Teilhabe an Kultur und Freizeit dienen. Dies ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt und die Steuerung dieser Maßnahmen obliegen dem Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterin, die auch die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung tragen.

2. Für alle Menschen, die in Köln leben und hier mit der Sprache, mit dem Umgang mit der Verwaltung sowie den Gesetzen und Regelungen nicht vertraut sind und Rat und Hilfe in allen Bereichen der Daseinsfürsorge ( Gesundheit, Bildung, usw.) benötigen, müssen Lotsen und Sprachmittler zur Verfügung stehen. Diese wurden bereits ausgebildet, es fehlt jedoch an einer systematischen Planung und einem bedarfsorientierten Einsatz. Sprachmittler und Lotsen nützen nicht nur denen, die sie benötigen, sondern auch den Beschäftigten und Dienststellen der Verwaltung, den städtischen Einrichtungen und Unternehmen usw.
3. Die Interkulturellen Zentren haben eine wichtige Aufgabe für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Sie sind Selbsthilfe und Selbstorganisation zugleich. Bei der Betreuung der nach Köln Geflüchteten übernehmen sie wichtige Aufgaben vor allem im außerschulischen Bereich aber auch bei der Begegnung von Menschen verschiedener Kulturen. Die finanzielle Ausstattung und zum Teil die Anerkennung der Leistung der Interkulturellen Zentren entspricht in vielem noch nicht ihrer Bedeutung. Daher müssen sie in ihren Aufgaben und Strukturen etwa bei der außerschulischen Betreuung gestärkt, noch besser qualifiziert und finanziell besser gefördert werden. Sie müssen in Sozialraumkonzepten für alle Viertel der Stadt angemessen berücksichtigt und beteiligt werden.
4. Die Interkulturelle Öffnung der Stadt muss konsequent ausgebaut werden.

Dies bedeutet:

In der Personalgewinnung sind die Ausbildung und die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund zu intensivieren. Es darf keine Dienststelle, Einrichtung, keine Kita, keine Schule usw. geben, in der nicht Migrantinnen und Migranten tätig sind.

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sowie des Stadtwerke Konzerns müssen sich durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen interkulturelle Kompetenzen aneignen.

5. Um eine systematische und alle Handlungsfelder umfassende Integrationspolitik zu verwirklichen, die sich an alle Menschen in Köln richtet und deren Ziel es ist, eine Stadtgesellschaft zu fördern, die in aller Vielfalt auch durch des Handeln der Verwaltung zusammenhält und gefördert wird, bedarf es eines Integrationsamtes, mit klaren Kompetenzen.

Städtische Integrationspolitik ist ein wichtiger Beitrag, um soziale Ungleichheiten abzubauen, Diskriminierung zu vermeiden oder zu beseitigen, Zusammenhalt zu fördern.

Für eine verantwortbare und zukunftsorientierte Integrationspolitik ist es höchste Zeit und wir erwarten von der bzw. dem gewählten Kandidaten, dass sie/ er der Integrationspolitik einen weit höheren Stellenwert im Handeln von Verwaltung und Rat gibt, als dies leider bisher der Fall war.

Notwendig ist ein einheitliches, konzeptionelles und vor allem Beteiligungsorientiertes Handeln. Nur so kann Köln als Stadt, in der Menschen aus 110 Nationen wohnen, arbeiten und leben und in der mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, seine Zukunft erfolgreich gestalten.