Fairnessabkommen zur Kommunalwahl 2020 geschlossen

Am 11. Mai lud der Runde Tische für Integration gemeinsam mit der Evangelische Kirche Köln und dem Katholikenausschuss Köln zu einem Pressegespräch ein. Vorgestellt wurde das Fairnessabkommen zur Kommunalwahl 2020.

Der Text des Abkommen lautet: „Die unterzeichnende Partei verpflichtet sich ausdrücklich im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen und daher – auch wenn dies laut ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich ist

  • nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;
  • keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
  • Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“

Neu hinzugefügt wurde die Selbstverpflichtung, sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren.

Nach dem Rücklauf der unterzeichneten Vereinbarungen von SPD, CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke werden Gregor Stiels als Vorsitzender des Katholiken Ausschusses und der stellvertretende Stadtsuperintendent der evangelischen Kirche Köln und Region Markus Zimmermann die Einhaltung überwachen.

Sollte Ihnen auf Plakaten, in Flugblättern, Postings in den Sozialen Medien, Verlautbarungen auf Veranstaltungen und in Interviews etwas auffallen, dass im Widerspruch zu dieser Selbstverpflichtung steht, können Sie sich telefonisch oder per Mail an den Runden Tisch und/oder an Herrn Stiels und Herrn Zimmermann wenden. Der Vorgang wird dann geprüft und ggf. geahndet.

Das Pressegespräch mit den Journalist*innenfragen können Sie hier https://youtu.be/5XOJvFUVU30 nachvollziehen.