Kölner Bleiberechtsinitiative schnell umsetzen – Betroffene brauchen eine sichere Perspektive
Diskussionsveranstaltung im NS Dokumentationszentrum: Donnerstag 31. August 2017 um 19 Uhr
Mit großer Sorge blicken Rom e.V., Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Kölner Runde Tisch für Integration auf die Zahl der Geduldeten in Köln. Mit 5947 hat sie einen neuen Höchststand erreicht. „Die Zahl der durch das BAMF abgelehnten Asylbewerber, die aus humanitären und anderen rechtlichen Gründen hier geduldet sind, steigt. Zugleich müssen immer noch viel zu viele Menschen zu lange mit einer großen rechtlichen Unsicherheit leben. 1601 Menschen warten seit mehr als 5 Jahren auf eine dauerhafte Bleiberechtsentscheidung, 2496 seit mehr als zwei Jahren. Da sich die Duldungsvoraussetzungen verschärfen und die Bundes-und Landespolitik immer mehr auf Abschiebung setzen, herrschen Angst und Unsicherheit unter den Geflüchteten“, kritisiert Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats e.V.
„Wir sind besonders betroffen von der nach wie vor hohen Zahl der Menschen aus den Westbalkanstaaten, die von dieser Situation betroffen sind. 60 Prozent der Geduldeten kommen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und aus Albanien, darunter sehr viele Roma“, berichtet Ossi Helling vom Rom e.V. „Ihnen sollte in erster Linie durch die vom Hauptausschuss im Januar 2017 beschlossene Bleiberechtsregelung geholfen werden. Da ist leider bisher zu wenig geschehen. Ein wesentlicher Grund liegt in der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Kölner Ausländerbehörde, die durch die neuen Verschärfungen der Asylgesetzgebung zusätzliche Arbeit bekommen haben.“
„Der Hauptausschuss hat eine großherzige und kluge Entscheidung getroffen, um Menschen, die hier seit Jahren leben, endlich in die Kölner Stadtgesellschaft zu integrieren. Nun darf diese Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kölner Ausländerbehörde und die Flüchtlingsberatungsstellen müssen gestärkt werden, um die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen“, fordert Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisch für Integration.
Gemeinsam mit dem NS Dokumentationszentrum laden die Initiatoren der Bleiberechtsinitiative zu einer öffentlichen Diskussion ein, an der als Vertreterin der Ausländerbehörde Frau Christina Boeck mit Ossi Helling und Claus-Ulrich Prölß diskutieren wird.
