„Trotz aller Probleme und Versäumnisse der vergangenen Jahre sind die Weichen für die Integration in unserer Gesellschaft gestellt. Einheimische wie Migrantinnen und Migranten engagieren sich für ein gutes Zusammenleben, ein neues Wir auf der Basis der Menschenrechte und der Toleranz und des gegenseitigen Respektes unterschiedlicher Kulturen“, so äußerte sich der Sprecher des Runden Tisches, Dr. Wolfgang Uellenberg – van Dawen, im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD.

Um dieses neue Wir vor Anfeindungen zu schützen, hat der Kölner Runde Tisch für den Bundestagswahlkampf 2017 mit den demokratischen Parteien die Verabredung getroffen, nicht auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben. SPD, CDU, FDP, Grüne und die Partei Die Linke haben unterzeichnet.

Die Vereinbarung im Wortlaut

FAIRNESS – VEREINBARUNG

für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017

Die unterzeichnende Partei verpflichtet sich ausdrücklich im Wahlkampf zur Wahl für den Deutschen Bundestag am 24. Sepember 2017 die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Religionen einzusetzen und daher – auch wenn dies laut ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich ist –

• nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;

• keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;

• Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.

Wir sind mit den Schiedsleuten, Frau Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses in der Stadt Köln, und Herrn Stadtsuperintendent Rolf Domning, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region, einverstanden und stimmen zu, dass diese zusammen mit dem Kölner Runden Tisch für Integration bei etwaigen Verstößen gegen die Vereinbarung öffentlich einschreiten können.

Der Runde Tisch wird die Fairness-Vereinbarung veröffentlichen und dazu auffordern, Hinweise auf mögliche Verstöße den Schiedspersonen mitzuteilen.

Sollte Ihnen anhand von Wahlplakaten oder Wahlkampfäusserungen ein Verstoß auffallen, bitte, setzen Sie sich mit dem Runden Tisch (info@rundertischkoeln.de) in Verbindung, damit die beiden Schiedsleute – Frau Bartscherer und Herr Domning – den Fall prüfen können.

Siehe auch hier:

einigung-kein-wahlkampf-auf-kosten-von-menschen-mit-migrationshintergrund-28183272

bundestagswahl-demokratische-parteien-unterschreiben-fairness-vereinbarung-28179888