Aus der Halle in die Halle – Die Flüchtlinge werden nicht gefragt

Am 14. Juni kam Hans-Jürgen Oster zum Plenum des Runden Tisches für Integration, um sich und seine Arbeit vorzustellen. Er betonte zu Beginn, dass der Name seiner Dienststelle „Stabsstelle Flüchtlingskoordination“ vorläufigen Charakter hat. Ob daraus mal ein „Amt für Integration“ wird, wie es Wolfgang Uellenberg van Dawen, der Sprecher des Runden Tisches, in seiner Begrüßung andeutete, ließ er offen.

Wohnungen für Flüchtlinge war das Hauptthema an diesem Abend im Dom-Forum. Schon am 21. Mai war aus dem Stadt-Anzeiger zu erfahren: „’Wir werden den Einstieg in den Ausstieg aus den Hallen in diesem Jahr beginnen’, sagte Flüchtlingskoordinator Hans Oster, stellte aber auch klar: ‚Nicht alle 24 derzeit belegten Hallen sind Ende 2016 geräumt. Wir werden auch im kommenden Jahr noch auf Turnhallen als Notunterkünfte angewiesen sein.’“

Hans-Jürgen Oster machte deutlich, dass von einer Entspannung keine Rede sein könne. In den vergangenen Wochen kamen wöchentlich 225 Flüchtlinge und von den Landesbehörden wurde mitgeteilt, dass es in den nächsten drei Wochen jeweils 250 Flüchtlinge sein werden.

Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, betonte, dass seine Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen und Bedürfnisse der Flüchtlinge sei und entsprechend scharf kritisierte er, dass ein Drittel der Flüchtlinge in Turnhallen und Gewerbehallen wohnen: in Zahlen sind das 5.000 Menschen. Er sprach auch die besondere Problematik der Geduldeten an, die teilweise seit 10 bis 15 Jahren in Köln leben und er verwies auf die immer schlechter werdenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das Flüchtlingsrecht zunehmend zugrunde richten. Mit dem Verlesen eines Briefes von Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge in einer Halle in Weiden unterstützen, vermittelte er, dass Hallen für Familien ein nicht länger hinnehmbarer Zustand ist.

Verwaltungsfachmann Oster zeigte für alles Verständnis, sieht aber keine Chance die Hallen als Wohnraum schnell zu beenden. Die Stadt Köln habe nur noch wenige Flächen für den Wohnungsneubau und zum Aufstellen der geplanten Leichtbauhallen, in die die Flüchtlinge aus den Turnhallen umziehen sollen. Zweigeschossige Holzhäuser wie sie in vielen ländlichen Gemeinden und Kleinstädten in 6 – 8 Monaten gebaut werden konnten, kämen für Köln nicht in Frage, da keine der angefragten Firmen die feuerpolizeilichen Auflagen erfüllen kann. An der Feuerwehr scheitert selbst der Wunsch nach Trennwänden zwischen den Familienbetten in den Leichtbauhallen. Auch sie seien leicht brennbar und Hindernisse für Fluchtwege. Monika Kuntze von der Flüchtlingshilfe der Caritas hat berichtet, was es für die Menschen in den Hallen bedeutet über Monate ohne Privatsphäre leben zu müssen.

ZeltEs bedeutet 23 Quadratmeter neue Heimat für Flüchtlinge – für Kinder, Alte, für ganze Familien. Millionen von Menschen leben in UNHCR-Flüchtlingszelten. Sie wohnen und schlafen auf engstem Raum. Oft für Jahre, sogar Jahrzehnte. Doch das Zelt rettet ihr Leben. Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/aktiv-werden/bewusstsein-schaffen/fluechtlingszelt.html

Klaus Jünschke hat vorgeschlagen den Familien das UNHCR-Flüchtlingszelt zu zeigen und sie entscheiden zu lassen, ob sie darin leben wollen oder lieber weitere Monate und Jahre in Turnhallen und Leichtbauhallen. Zuerst hat Herr Oster geantwortet, dass dies wegen dem vielen Regen hier nicht möglich sei. Als Klaus Jünschke darauf verwies, dass die Zelte auch in Regionen im Irak stehen, wo es sehr kalt wird, hat der Flüchtlingskoordinator die Standards der Bundesrepublik beschworen: man wolle in Köln keine Flüchtlingsunterbringung wie in der Dritten Welt. Die Verwaltung will die Flüchtlinge nicht fragen, was ihnen lieber ist. Herr Oster will und kann nicht sagen, wie lange Flüchtlinge nach dem Umzug aus den Turnhallen im Jahr 2017 noch in den Leichtbauhallen mit 80 Betten leben sollen.

Der Flüchtlingsrat und alle Willkommensinitiativen in Köln müssen die Flüchtlinge fragen, ob sie weiter in den Hallen bleiben wollen oder ob sie in ein UNHCR-Zelt umziehen wollen. Es gibt auch andere schnelle Wege raus aus den Hallen, zum Beispiel mit dem Aufstellen von Wohnwagen. Gebrauchte Wohnwagen sind besser als jedes Hotel. Ob Zelte oder Wohnwagen – beides ist besser als die Hallenunterbringung.

Claus-Ulrich Prölß hat in seinem Vortrag auch darauf hingewiesen, dass es keine Gewaltschutzkonzepte für die Flüchtlinge in den Hallen und Sammelunterkünften gibt. Aber alle Beteiligten wissen, dass es in den Hallen und den Sammelunterkünften Subkulturen gibt, in denen das Recht des Stärken gilt.
Die Menschen müssen da raus.

Klaus Jünschke, 15. Juni 2016 – überarbeitet am 24. Juni 2016

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  1. Eine Entgegnung von Hans Jürgen Oster

    „Inakzeptabel finde ich Ihre Ausführungen zu dem Passus mit den Zelten. Sie haben mit Blick auf eine Berichterstattung im Stadtanzeiger „Paradiesische Zustände am Rhein“, in der die Situation eines Campingplatzes am Rheinufer beschrieben wurde, ausgeführt, dass eine Zeltunterbringung die bessere Alternative zur Unterbringung in Turnhallen sei.
    Ich habe keineswegs halb debil auf irgendwelche Regenereignisse hingewiesen, sondern habe mit Blick auf den Hinweis „Paradies“ nur kurz gesagt, dass es auch Wetterumstände gibt, die innerhalb eines Zeltes keineswegs als paradiesisch empfunden werden können. Ich habe klar auf den bestehenden Beschluss des Kölner Rates verwiesen, keine Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Das ist eine politische Entscheidung, die für Köln so getroffen wurde und an die die Verwaltung gebunden ist.
    Beispiele wie die Zeltstädte in Hamburg, Essen oder auch in Chorweiler zeigen, dass diese Entscheidung des Rates sehr begründet ist. Hier gab es große Probleme mit Hygiene und in den Wintermonaten zahlreiche schwerwiegende Erkrankungen. Aktuell hat der Sozialdezernent von Essen alle Nordrhein-Westfälischen Städte und Kreise gebeten, ihn zu unterstützen, dass die 4.000 Menschen, die Essen zurzeit in Zelten untergebracht hat, kurzfristig anders versorgt werden können, damit die Stadt Essen alternative Lösungen umsetzen kann.“

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